Gewerkschaftsbund für Einwanderungsgesetz

Gewerkschaftsbund für Einwanderungsgesetz
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) widersprochen, der keinen Bedarf für ein neues Zuwanderungsgesetz sieht.

"Die gestiegene Zahl der Zuwanderer ist längst noch kein Zeichen einer Willkommenskultur", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Angesichts von mehr als 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln fehle es an Klarheit und Transparenz. Ein modernes Einwanderungsgesetz dürfe nicht nur neue Formen der Abschottung festschreiben, so Buntenbach. Es müsse denen, die kommen, auch ermöglichen, Teil der Gesellschaft zu sein.  


Nach Ansicht des Migrationsexperten der Industrieländerorganisation OECD, Thomas Liebig, ist ein Einwanderungsgesetz indes nicht notwendig. "Die Instrumente sind weitgehend vorhanden", sagte Liebig. Die hohe Zuwanderung zeige, dass Deutschland wesentlich attraktiver und offener sei als viele dächten.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, lehnte ein Einwanderungsgesetz ebenfalls ab. Er forderte mehr Unterstützung für deutsche Unternehmen bei der Integration von Mitarbeitern aus den EU-Staaten. Im Süden Europas suchten Millionen teilweise bestens ausgebildeter junger Menschen vergeblich nach Arbeit, sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Jugendarbeitslosigkeit sei dort untragbar hoch. Bevor man über die Grenzen Europas hinausschaue, müsse zunächst versucht werden, diese jungen Leute nach Deutschland zu holen und auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.

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