Caffier: Pegida-Demos weisen auf Probleme bei Flüchtlingsverteilung hin

Caffier: Pegida-Demos weisen auf Probleme bei Flüchtlingsverteilung hin
Vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag hat Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Länder, für eine differenzierte Sicht auf die Pegida-Demonstrationen geworben.

"Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen", sagte Caffier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Politiker sollten weder für noch gegen diese Demonstrationen aufrufen.

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Die Bundesregierung bekomme mit den Demonstrationen "ins Stammbuch geschrieben, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden müssen", sagte der CDU-Politiker. Diese Frage sei "Ausgangspunkt" der Pegida-Proteste. "Sechs EU-Staaten können nicht 75 Prozent der Asylbewerber aufnehmen und der Rest keine", kritisierte der CDU-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Er werde dies auf der Innenministerkonferenz in Köln zum Thema machen.

Caffier kritisierte, dass Schleswig-Holstein und Thüringen für den Winter einen Abschiebestopp für Flüchtlinge erlassen haben: "Erstens haben wir uns darauf verständigt, einer bundesweit einheitlichen Regelung zu folgen, zweitens kann ein Rückführungsstopp schon gar nicht für sichere Abschiebeländer gelten." Der Innenminister warnte die Landesregierungen davor, sich in diesen und anderen innenpolitischen Fragen auseinanderzuentwickeln. "Sonst wird es für die Sicherheit in Deutschland schwierig", so Caffier.