Haseloff: Bund muss bei Flüchtlingshilfen mit im Rennen bleiben

Haseloff: Bund muss bei Flüchtlingshilfen mit im Rennen bleiben
Auch nach der Bewilligung von einer Milliarde Euro sieht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund langfristig weiter in der Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Der Bund sollte mit im Rennen bleiben, sagte der Regierungschef in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Asylrecht werde in Berlin und Brüssel festgelegt. "Also muss der Bund auch in der gemeinsamen solidarischen Verantwortung bleiben", betonte Haseloff. Am Donnerstag beraten die Regierungschefs der Länder in Berlin über die Flüchtlingssituation. Es ist auch ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant.

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Von der Milliarde Euro, die der Bund kürzlich bei Verhandlungen im Bundesrat zugesagt hatte, fließen nach Haseloffs Angaben nach bisheriger Planung in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 27 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt. Zusammen mit der schon im Haushalt eingestellten Summe werde dieser Betrag als ausreichend eingeschätzt. Der langfristige Bedarf könne aber nur schwer beziffert werden. "Wie es über 2016 hinaus weitergeht, ist offen", sagte der Ministerpräsident.

Das sei auch vom Bund schwer zu kalkulieren, weil niemand wisse, wie die internationale Entwicklung weitergeht. "Für uns als Land ist es schwierig, weil wir mit großen Fluktuationen zu rechnen haben", sagte Haseloff. Durch den Wegfall der Residenzpflicht komme es zu einer Umorientierung in ganz Deutschland.

Unterbringungsprobleme herrschten in Sachsen-Anhalt derzeit nicht, "weil wir über geeignete Immobilien verfügen", betonte Haseloff. Momentan bestünden aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und des Wohnraumangebots überall noch Lösungsmöglichkeiten. Haseloff ergänzte, "dass die Gemeinschaftsunterkünfte bei der Unterbringung suboptimal und Wohnungen besser sind". Mit Stand vom 21. November seien nur noch 36,7 Prozent der Asylbewerber in solchen Unterkünften untergebracht gewesen und 63,3 Prozent in Wohnungen. Diese Entwicklung sei richtig und gut, weil damit auch die Integrationsfähigkeit der Flüchtlinge verbessert werde. "Wir haben in Sachsen-Anhalt im Ländervergleich gute Lösungen, und die Kirchen leisten dazu mit ihrem Engagement und gemeindlicher Begleitung einen großen Beitrag", fügte Haseloff hinzu.

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sieht er in Sachsen-Anhalt nicht eine solche Polarisierung und feindliche Stimmung gegenüber Unterbringungsfragen. "Wir sind mit dem Ansatz, dass wir das Thema nicht durch politische Extremisten instrumentalisieren lassen und eine Willkommenskultur pflegen, auf dem richtigen Weg", erklärte Haseloff. Dies gelinge am besten, wenn die Asylbewerber verteilt werden.

Sachsen-Anhalt rechnet für dieses Jahr mit insgesamt bis zu 6.200 Asylerstantragstellern. Dies würde eine Erhöhung von 82 Prozent gegenüber 2013 bedeuten, als 3.405 Gesuche verzeichnet wurden. 2015/2016 sollen es bereits 9.500 sein.