Integrationsministerin Öney: Flüchtlinge in EU gerechter verteilen

Foto: dpa/Marijan Murat
Integrationsministerin Öney: Flüchtlinge in EU gerechter verteilen
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich für ein neues Verfahren zur Verteilung der nach Europa kommenden Flüchtlinge ausgesprochen.

In der EU gebe es fünf Länder, die etwa 70 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Andere Länder würden hingegen nur wenigen Asylbewerbern Zuflucht gewähren. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen sei eine gesamteuropäische Solidarität notwendig.

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Öney betonte, dass die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands gerecht sei. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel könne Vorbild für einen "Brüsseler Schlüssel" sein. Anhand des Königsteiner Schlüssels wird nach Einwohnerzahl und Steueraufkommen festgelegt, welches Bundesland wie viele Flüchtlinge aufnimmt.

Für eine solche Zuteilung der Flüchtlinge in der EU nach deutschem Modell sprach sich auch der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet aus. "Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik mit einem Verteilungssystem, an dem sich alle europäischen Staaten beteiligen", sagte der Laschet, CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Bislang gilt in Europa das Dublin-Verfahren, wonach das Land für einen Asylbewerber zuständig ist, das dieser nachweislich zuerst betreten hat.

In Baden-Württemberg sollte am Montag ein Flüchtlingsgipfel der Landesregierung stattfinden. Nach dem Skandal um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen soll in Nordrhein-Westfalen kommende Woche ein Runder Tisch folgen. Die Grünen fordern zudem einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel.