"In Deutschland können wir deren Probleme nicht lösen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Wirtschaftliches Elend, noch verstärkt durch kriminelle Schleuserbanden und deren Abkassieren für die Reisewege nach Europa - das alles sei schlimm. Aber es sei kein Grund für Asyl.
"Deutschland kann nicht alle Mühseligen und Beladenen auf der Welt aufnehmen", unterstrich der Minister. Das wirke angesichts des Elends auf der Welt zwar hart, sei aber ausgeschlossen und entspreche auch dem Grundgesetz. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nach Angaben des Innenministeriums mit rund 200.000 Asylanträgen.
De Maizière wies darauf hin, dass manche Regionen und Ortschaften durch Asylbewerber hohen Belastungen ausgesetzt seien. Insbesondere in Orten, in denen es große Erstaufnahmelager gebe, mache er sich schon Sorgen, "dass wir bereits an die Grenze der Belastungsfähigkeit gelangen", sagte der Innenminister. Anderswo gebe es hingegen Gegenden, in denen die Menschen nicht viel von Flüchtlingen mitbekämen.
Vorwürfe an Italien
Er sehe durchaus die Gefahr, dass "Kräfte am rechten Rand der Politik die Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren und eine Spaltung der Gesellschaft bewirken wollen", sagte der CDU-Politiker. Umso wichtiger sei es, dass die Regierung stetig für die Akzeptanz in der Bevölkerung werbe.
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Zugleich hob der Minister hervor, dass Europa in dieser Frage dringend mehr tun müsse. Die EU brauche endlich eine kohärentere Außenpolitik gegenüber den Herkunfts- und Transitländern rund ums Mittelmeer. Mit Blick auf eine ausgewogenere Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, zeigte sich de Maizière grundsätzlich bereit, zeitlich befristet und auf freiwilliger Basis Flüchtlinge in der ganzen EU zu verteilen.
Allerdings sei Voraussetzung dafür, dass Italien seine Verpflichtungen aus den EU-Regeln künftig einhalte. Italien habe die Ankömmlinge nicht vollständig registriert und keine Fingerabdrücke genommen. So seien die Migranten nach Österreich, Schweden und Deutschland weitergewandert, die derzeit eine überproportionale Last trügen. "Das geht so nicht mehr", betonte der Minister.
