Flüchtlingsexperte rät von schärferen Grenzkontrollen ab

Flüchtlingsexperte rät von schärferen Grenzkontrollen ab
Stärkere Grenzkontrollen können den Zuzug von Flüchtlingen nach Ansicht des Hildesheimer Kriminologen und Historikers Andreas Pudlat nur bedingt begrenzen.

Solche Kontrollen seien allenfalls ein Instrument, Migration ein wenig zu steuern, sagte Pudlat am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Den Zuzug könnten sie nicht verhindern und die Situation der Flüchtlinge auch nicht "menschlich anständig lösen".

Pudlat befasst sich seit Jahren intensiv mit den Schengen-Abkommen zum Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten. Schärfere Grenzkontrollen angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ins Gespräch gebracht.

Pudlat sagte, geschlossene Grenzen überantworteten die Flüchtlinge wieder jenen Ländern, denen ohnehin Überforderung bei der Außengrenzsicherung und dem angemessenen Umgang mit Asylsuchenden vorgeworfen werde. Grenzkontrollen könnten allenfalls die Situation in Deutschland zum Teil entschärfen und seien ein Signal an die Teile der Bevölkerung, die Zuwanderung ablehnen.

Mehr angemessene Unterkünfte und Personal

Im Übrigen sei es rechtlich nicht ohne weiteres machbar, die Schlagbäume wieder herunterzulassen. Zwar könnten Staaten bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durchaus befristet Grenzkontrollen einführen. Anlässe dafür seien etwa Politik- und Sportereignisse, nicht aber die Überforderung der Kommunen angesichts der Flüchtlingszahlen, sagte Pudlat.

Versage die Außengrenzsicherung mehr als drei Monate, was Griechenland und Italien vorgeworfen werde, könne der EU-Ministerrat zudem Binnengrenzkontrollen bis zu zwei Jahren gestatten. Dafür seien die Hürden allerdings hoch. Er sehe für eine solche Maßnahme auch keine Mehrheiten, weder in Deutschland noch bei den europäischen Partnern und der Kommission, sagte der Kriminologe.

Statt Grenzen zu schließen, müssten zunächst der Umgang mit den Flüchtlingen und die Asylverfahren an der Außengrenze und in Aufnahmeeinrichtungen verbessert werden, verlangte Pudlat. Dafür brauche es mehr angemessene Unterkünfte und Personal.
 

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