Özoguz: Zuwanderer-Anteil in Sicherheitsbehörden zu gering

Özoguz: Zuwanderer-Anteil in Sicherheitsbehörden zu gering
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) kritisiert die Personalpolitik der Sicherheitsbehörden.

Dort werde zu wenig getan, um Mitarbeiter mit Migrationshintergrund zu rekrutieren, sagte Özoguz der "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). Sie reagierte damit auf eine Studie der Informationsplattform "Mediendienst Integration", wonach Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien bei Polizei und Verfassungsschutz noch immer deutlich unterrepräsentiert sind.

Die Ergebnisse der Studie "untermauern eindrücklich, dass nicht alle Sicherheitsbehörden aus Erfahrungen lernen", kritisierte die Integrationsbeauftragte. Dass Migranten deutlich unterrepräsentiert sind, sei schon nach dem 11. September und nach dem NSU-Desaster bemängelt worden. "Offensichtlich unternehmen nur wenige Bundesländer gezielte Anstrengungen dies zu ändern. Leider haben wohl zu viele immer noch nicht verstanden, wie wichtig diese strukturelle Veränderung für die Zukunft unserer Sicherheitsbehörden und unser aller Sicherheit ist", sagte Özoguz.

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Laut der Studie am Montag veröffentlichten Studie bemühen sich nicht alle Behörden aktiv darum, den Anteil an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern etwa verzichtet darauf, gezielt Mitarbeiter aus Einwandererfamilien für sich zu gewinnen.

Lediglich drei Bundesländer verfügen demnach über Analysen zu Menschen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst. In Mecklenburg-Vorpommern beträgt deren Anteil bei der Polizei 0,4 Prozent (3,8 Prozent in der Bevölkerung), in Rheinland-Pfalz 2,5 Prozent (19,6 Prozent in der Bevölkerung) und in Niedersachsen 3,2 Prozent (18,7 Prozent in der Bevölkerung.

In Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein laufen laut der Studie seit einigen Jahren Maßnahmen, um den Anteil von Nachwuchskräften aus Einwandererfamilien bei der Polizei zu erhöhen. Nur in Berlin und Niedersachsen entspreche aber inzwischen der Anteil der Bewerber für den Polizeidienst jenem der Zuwanderer in der Bevölkerung.

Über den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in den Verfassungsschutzämtern liegen nur für Hessen (5,2 Prozent), Hamburg (2,7 Prozent), Brandenburg (0,0 Prozent) und Niedersachsen (4,1 Prozent) Informationen vor.