Duisburger OB: Auch EU muss gegen Armutszuwanderung vorgehen

Duisburger OB: Auch EU muss gegen Armutszuwanderung vorgehen
Die besonders stark von Zuwanderung aus Südosteuropa betroffene Stadt Duisburg hat das Gesetzespaket der Bundesregierung gegen sogenannte Armutseinwanderung begrüßt.

"Die Soforthilfe der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um den Städten zu helfen", erklärte Oberbürgermeister Sören Link (SPD) am Mittwoch. "Aber ich nehme auch die Europäische Union in die Verantwortung, die darauf drängen muss, dass die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessert werden."

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Er erwarte, dass die angekündigten Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro Soforthilfe für besonders betroffene Städte schnell und unbürokratisch abgerufen werden könnten, sagte Link. Auch die zehn Millionen Euro für die Impfung von Kindern und Jugendlichen seien eine wichtige Hilfe: "Bisher sind wir in Vorlage getreten." Der SPD-Politiker begrüßte auch, dass EU-Migranten künftig Einreisesperren drohen, wenn sie für die Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Daten angeben. Wichtig sei zudem, dass Kindergeld künftig nur nach Vorlage der amtlichen Steueridentifikationsnummer ausgezahlt werden solle.