Pro Asyl kritisiert Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern

Pro Asyl kritisiert Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft Bund, Ländern und Gemeinden eine verfehlte Flüchtlingspolitik vor.

"Es gibt auf keiner Ebene ein vorausschauendes Konzept", kritisierte Geschäftsführer Günter Burkhardt im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). So seien jetzt Unterkünfte knapp, obwohl "angesichts der überall explodierenden Konfliktherde absehbar" gewesen sei, dass die Asylbewerberzahlen steigen. "Aber die Planungen für die Flüchtlingsaufnahme haben sich weiter an den Tiefstständen orientiert."

Burkhardt kritisierte auch, dass es bisher überhaupt kein Integrationskonzept gebe. "Stattdessen geht es immer nur um die akute Situation am Anfang." Genauso wichtig wie die Erstunterbringung sei aber, den Flüchtlingen zu ermöglichen, auf eigenen Füßen zu stehen. Sie müssten die Sprache lernen und Wohnraum und Arbeit finden.

Der Staat müsse nun sowohl in Integrationshilfen als auch in Unterkünfte investieren, fordert Burkhardt. Die Finanzierung müssten Bund, Länder und Kommunen untereinander klären. Wichtig sei, die Flüchtlinge möglichst in kleinen Wohneinheiten unterzubringen. Große Lager weckten Ängste in der Bevölkerung und schafften neue Probleme. In der deutschen Bevölkerung gibt es nach Burkhardts Einschätzung "angesichts der akuten Situation etwa in Syrien und im Irak eine sehr hohe Hilfsbereitschaft und Akzeptanz" für die Notwendigkeit, mehr Menschen aufzunehmen.

Mit scharfen Worten wandte sich der Pro-Asyl-Geschäftsführer gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeregte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das würde internationalem Flüchtlingsrecht widersprechen und sei daher "eine Irreführung der Öffentlichkeit", sagte er. "Zudem ist es ein wichtiges Signal, dass wir die Erstaufnahmestaaten nicht alleinlassen, die Hunderttausende Flüchtlinge beherbergen." De Maizière hatte eine Debatte darüber gefordert, "wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann".

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