Obama unterzeichnet Dekret gegen sexuelle Diskriminierung

Obama unterzeichnet Dekret gegen sexuelle Diskriminierung
US-Präsident Barack Obama hat am Montag ein Dekret gegen sexuelle Diskriminierung am Arbeitsplatz unterzeichnet.

Firmen mit Regierungsaufträgen dürfen demnach weder bei der Einstellung noch im Arbeitsalltag Menschen wegen ihrer Gender-Identität oder sexuellen Orientierung benachteiligen. Für Millionen Menschen sei diese Diskriminierung ein reales Problem, sagte Obama amerikanischen Medienberichten zufolge in Washington. Sie wachten morgens auf "im Wissen, dass sie ihren Job verlieren könnten wegen ihrer Identität".

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Die neue "Executive Order" schützt erstmals auch Regierungsangestellte ausdrücklich vor Gender-Identität-Diskriminierung. Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung besteht schon seit längerem im öffentlichen Dienst.

LBGT-Aktivisten (Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender)  begrüßten den "historischen Schritt", erklärte der Präsident des Verbandes "Human Rights Campaign", Chad Griffin. Nach Angaben des Weißen Hauses betrifft die neue Regel 24.000 Firmen. Diese Arbeitgeber mit staatlichen Aufträgen beschäftigen etwa 28 Millionen Menschen. Mit einer "Executive Order" kann ein Präsident keine umfassenden Vorschriften für alle Arbeitgeber erlassen. Dazu bräuchte es ein Gesetz, dem auch der Kongress zustimmen müsste.

Zahlreiche religiöse Verbände erhalten Regierungsgelder für Sozialarbeit und Entwicklungshilfe. Der "Executive Order" zufolge dürfen religiöse Arbeitgeber im pastoralen Bereich weiterhin einstellen, wen sie wollen. Doch bei "nicht-religiösen" Jobs dürften die Verbände in Zukunft nicht aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität benachteiligen.

Manche der religiösen Arbeitgeber lehnen die neue Maßnahme ab. Sie fürchten um ihre Religionsfreiheit. Der Vizepräsident des "Nationalen Verbandes der Evangelikalen" Galen Carey, sagte in der "New York Times", er rechne mit zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen.