Einen Tag nach ihrer Festnahme werden zwei mutmaßliche syrische Spione am Mittwoch, 8. Februar, in Berlin einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dabei wird über Haftbefehle für die Männer entschieden. Laut Bundesanwaltschaft sollen sie seit Jahren für einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende Oppositionelle beobachtet und ausgeforscht haben.
Westerwelle droht Syriens Präsidenten Assad mit harten Sanktionen
Unterdessen kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein schärferes Vorgehen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an. Dieser müsse endlich den Weg für einen demokratischen Wandel freimachen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Es gehe jetzt darum, "alles zu tun, was wir können", um die Gewalt in Syrien zu stoppen, so Westerwelle. Dazu könne ein neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat genauso gehören wie harte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus.
Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. Gemeinsam mit anderen Ländern wolle man die regionalen Sanktionen gegen das Assad-Regime verschärfen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Ziel sei es, "das Geld zu verringern, das er bekommt, um seine Kriegsmaschinerie weiter anzufeuern". Zudem müsse der demokratische Dialog in dem Land gestärkt werden.
Außerdem wolle Washington direkt den von Assad unterdrückten Menschen in Syrien helfen. "Es ist ehrlich gesagt nicht klar, wie viel wir tun können, aber wir wollen helfen", sagte Nuland. Dabei gehe es aber um humanitäre Hilfe, eine Bewaffnung der syrischen Opposition sei nicht geplant. "Wir erwägen diesen Schritt derzeit nicht", so Nuland. Es sei auch nicht die richtige Lösung für das Problem, "mehr Waffen nach Syrien zu bringen".
Mit Russland im Gespräch bleiben
Westerwelle will weiter auf Russland einwirken, um zu Syrien doch noch zu einer UN-Resolution zu kommen. "Ich bedaure, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow sich hier so klar auf die falsche Seite der Geschichte gestellt hat, und ich bedaure auch, dass er sich für solche Propagandaeinsätze des Regimes hergibt, aber dennoch sind es unsere Gesprächspartner", sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, Russland davon zu überzeugen, dass man nicht die Interessen des russischen Staates in der Region schwächen, sondern lediglich die Gewalt in Syrien beenden wolle.
Einen militärischen Einsatz schloss der Außenminister weiterhin aus. Er sei keine Alternative zu einer politischen Lösung. "Das sehen auch alle Beteiligten so", sagte Westerwelle. Eine Schlüsselrolle in der Lösung des Konflikts spiele die Türkei gemeinsam mit der Arabische Liga. Die syrischen Sicherheitskräfte setzten nach Angaben von Aktivisten ihre schweren Angriffe auf die Oppositionshochburg Homs auch am Dienstag fort. Wie die sogenannten Revolutionskomitees berichteten, wurden allein bis zum Nachmittag 25 Zivilisten und 6 Deserteure getötet.
Trotz der massiven Kritik des Westens hält Syriens verbündeter Russland weiter zum Assad-Regime. Der russische Außenminister Lawrow hatte bei einem Besuch am Dienstag in Damaskus Verständnis für das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad im Konflikt mit der Opposition geäußert. Zuvor waren die UN-Vetomächte Russland und China nach ihrer Blockade einer westlichen Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat am Wochenende international in die Kritik geraten.
Spione sollen syrische Oppositionelle ausgespäht haben
Bei den am Dienstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Spionen handelt es sich um einen 47-Jährigen mit deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit sowie einen 34 Jahre alten Syrer. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kommen beiden aus dem Umfeld der syrischen Botschaft in Berlin, sind aber nicht bei ihr angestellt. Sechs weitere Beschuldigte sollen ihnen beim Ausspähen syrischer Oppositioneller geholfen haben.
Im Dezember war der aus Syrien stammende Grünen-Politiker Ferhad Ahma in seiner Berliner Wohnung überfallen und niedergeprügelt worden. Nach Information der Bundesanwaltschaft steht sein Fall jedoch nicht in Zusammenhang mit den aktuellen Festnahmen.
