Ministerin Öney will 'Gesinnungstest' abschaffen

Ministerin Öney will 'Gesinnungstest' abschaffen
Seit Mai ist Bilkay Öney (SPD) Integrations-Ministerin in Württemberg. Sie ist die zweite türkischstämmige Ministerin in Deutschland. Ihre ersten Vorschläge im Amt: Doppelte Staatsbürgerschaft und keine Einbürgerungstests mehr.

Die neue baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), will den Gesprächsleitfaden für Ausländer abschaffen. Außerdem sprach sie sich bei der Vorstellung ihres neuen Ministeriums am Montag in Stuttgart dafür aus, Menschen mit Migrationshintergrund eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Viele dieser Menschen hingen "emotional" an ihrem Herkunftsland. Es sei nicht sinnvoll, junge Erwachsene, die in Deutschland geboren sind, aber ausländische Eltern haben, zu zwingen, sich für einen Pass zu entscheiden.

Nach Ansicht der Integrationsministerin hat das Blutbad in Norwegen gezeigt, dass Fanatismus und Extremismus "das Übel dieser Zeit sind". Auch in Deutschland sei Angst vor dem Islam verbreitet, sagte mit Blick auf den Anschlag.

Landesstelle gegen Diskriminierung und Wissenschaft zum Thema

Öney will eine Landesstelle gegen Diskriminierung einrichten. Diskriminierung ist ihrer Meinung nach ein großes Thema. So gebe es in Schulen Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder mit Migrationshintergrund "unbewusst ethnisch" diskriminierten.

Öney will außerdem ein Institut für Migrationsforschung errichten. Dabei sei die Uni Tübingen eine "Option", weil es dort mit dem neuen Fach islamische Theologie und weiteren Experten eine gute Infrastruktur gebe.

Bilkay Öney leitet seit dem 12. Mai in Baden-Württemberg das Integrationsministerium. Sie ist nach der niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Aygül Özkan (CDU), die zweite türkischstämmige Ministerin. Geboren wurde Öney in Ostanatolien, aufgewachsen ist sie in Berlin. Sie war dort Abgeordnete des Landesparlaments. Vor zwei Jahren wechselte sie von den Grünen zur SPD.

epd