Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in der Debatte über Anti-Terror-Kontrollen auf Flughäfen gegen eine Einteilung von Passagieren in Risikogruppen ausgesprochen. Die FDP-Ministerin warnte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) vor einer Stigmatisierung von Fluggästen, wenn man sie planmäßig nach ihrer Herkunft oder Religion einteile. Leutheusser-Schnarrenberger sieht im so genannten Profiling einen Verstoß gegen das deutsche und europäische Gleichheitsgebot.
Auch Profilbildungen auf Grundlage riesiger Datensammlungen lehnt die Bundesjustizministerin ab. "Gut ausgebildetes Flughafenpersonal kann mit gesundem Menschenverstand und breiter Erfahrung situationsangemessen entscheiden, wer wie kontrolliert wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger in der "Passauer Neuen Presse".
Verbesserte Kontrollen an Flughäfen
Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, hatte am Dienstag mit seinem Vorstoß, über das Profiling bei Fluggast-Kontrollen nachzudenken, breiten Widerspruch geerntet. Beim Profiling werden die Passagiere nach Kriterien wie Alter, Geschlecht und ethnischer Herkunft unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. Auf diese Weise könnten nach Ansicht Blumes die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden.
In der schwarz-gelben Koalition stieß der Vorstoß auf Ablehnung. Auch das Bundesinnenministerium reagierte zurückhaltend. "Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen", sagte ein Sprecher. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt.
Der frühere Sicherheitschef des größten deutschen Flughafens in Frankfurt, Volker Zintel, schließt die Machbarkeit von Kontrollen nach israelischem Vorbild für deutsche Flughäfen aus. Zintel verwies im Interview mit dem Sender hr-info auf die großen Unterschiede bei den Passagierzahlen: "Der Flughafen Tel Aviv ist nun mal nicht mit London, Paris oder Frankfurt vergleichbar. Eine Übertragbarkeit des israelischen Modells auf europäische Flughäfen ist schlichtweg unmöglich." Interessant sei allerdings der Vorschlag der internationalen Luftfahrtorganisation IATA, die Vielflieger von vorneherein als ungefährlich einzustufen.
Polizei lehnt "Profiling" von Fluggästen ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Einteilung von Passagieren an Flughäfen nach Risikogruppen mit unterschiedlich scharfen Kontrollen strikt ab. "Ich glaube, das ist ein Instrument, das bei anderen polizeilichen Einsatzsituationen sicherlich angebracht ist. Aber in diesem Fall überhaupt nicht", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich denke, das passt in unser rechtsstaatliches System überhaupt nicht rein, und außerdem ist es für uns als Polizei so in dieser Form auch überhaupt nicht machbar."
Sicherheit gehe natürlich vor, sagte Witthaut. "Ich halte aber dies Instrument Profiling in diesem Sinne nicht für ein Instrument, was die Sicherheit entsprechend heben würde." Die Gewerkschaft sei überhaupt nicht damit einverstanden, Passagiere am Flughafen "zu rastern.» Besser wäre es, die Fluggastkontrollen zu entprivatisieren und dort Polizeibeamte mit einzusetzen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass mit einem polizeilichen Auge viele Dinge eher ermittelt werden können, dass auf diesem Weg vielleicht auch eher Zusammenhänge erkannt werden.»
