Diakonie gibt Empfehlungen zum Umgang mit Rechtspopulismus

Rechtspopulismus

Foto: dpa/Ralf Hirschberger

(Symbolbild)

Die Diakonie Deutschland hat am Mittwoch Empfehlungen zum Umgang der eigenen Einrichtungen mit Rechtspopulisten veröffentlicht. Sich nicht provozieren zu lassen, die eigene Haltung unmissverständlich zu äußern und klare Grenzen zu ziehen, sind zentrale Leitlinien. Auch Konsequenzen bis zur Kündigung von Mitarbeitern oder die Auflösung von Verträgen mit Klienten sind für den evangelischen Wohlfahrtsverband nicht tabu.

Die Diakonie ist neben der katholischen Caritas einer der beiden größten Wohlfahrtsverbände in Deutschland. Ihre Einrichtungen versorgen rund zehn Millionen Menschen. Die Broschüre wendet sich an alle Beschäftigten und Leitungsorgane des Verbandes, der rund eine halbe Million hauptamtliche Mitarbeiter und 700.000 Ehrenamtliche beschäftigt.

Sachlichkeit und Fakten

Pauschale Antworten auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus gebe es nicht, betonte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie. Häufig werde man im Einzelfall entscheiden müssen. Wo immer möglich solle die Diakonie Skandalisierungen aus dem rechten Lager mit Sachlichkeit und Fakten begegnen, heißt es in dem Papier. Im politischen Umfeld sei darauf zu achten, dass Diakonie-Angehörige nicht von AfD-Politikern für deren eigene Öffentlichkeitswirksamkeit instrumentalisiert würden.



Für die Arbeit mit Klienten, Angehörigen und für den Umgang mit den eigenen Mitarbeitern besteht die Diakonie darauf, klare Grenzen zum Rechtspopulismus zu ziehen. Problematische Vorgänge dürften nicht heruntergespielt werden. Kein Patient, Klient, Angehöriger oder Mitarbeiter habe das Recht, rassistische, antisemitische oder diskriminierende Verhaltensweisen an den Tag zu legen oder sich entsprechend zu äußern.

Haltung zeigen und den Zusammenhalt unter den Mitarbeitenden zu fördern, lauten die Empfehlungen für die Einrichtungen. Die Leitungen sollen Beschäftigte darin unterstützen, im Umgang mit rechten Positionen mehr Sicherheit zu gewinnen. Das gelte auch für das Verhalten in den sozialen Medien. Kritik müsse man aber aushalten, so die Empfehlung.

Kritik aushalten

Im Hinblick auf unerwünschte Spenden von Rechtsaußen empfiehlt die Diakonie die Ablehnung. Ein Hilfswerk dürfe eine Spende annehmen, müsse es aber nicht. Ende vergangenen Jahres hatte die Ablehnung einer AfD-Spende an eine Tafel für Bedürftige durch die Diakonie Mitteldeutschland für Diskussionen gesorgt.

Im Folgenden einige der Empfehlungen:

POLITIK

- Wo immer möglich sollte die Diakonie mit Sachlichkeit und Fakten auf Skandalisierungen und die Emotionalisierung von gesellschaftlichen Debatten reagieren.
- Grundsätzlich sollten alle Parteien bei Einladungen und Kontakten gleich behandelt werden. Wenn aber Diakonie-Angehörige instrumentalisiert werden sollen, um Rechtspopulisten oder ihre Positionen bekanntzumachen, sollten Anfragen abgelehnt werden.
- Die Diakonie darf kein Forum bieten für Politiker, die sich menschenfeindlich, rassistisch oder antisemitisch äußern.

KLIENTEN, ANGEHÖRIGE, MITARBEITENDE

- Mitarbeitende sollen befähigt werden, eine klare Haltung gegen rechtspopulistische Positionen zu entwickeln. Grundlage sind christliche Grundüberzeugungen und das Leitbild der Diakonie, niemanden auszugrenzen.
- Menschenfeindliche, rassistische oder diskriminierende Äußerungen sind nicht erlaubt. Das soll klar geregelt sein, etwa in einer Hausordnung.
- Mitarbeitende sollen bei radikalen Äußerungen nicht weghören: "Schweigen bedeutet Zustimmung".
- Konsequenzen müssen klar definiert sein. Mitarbeitende müssen wissen, wann sie etwa vom Hausrecht Gebrauch machen oder einen Betreuungsvertrag auflösen können.
- Wenn Beschäftigte gegen Geflüchtete, Arbeits- oder Obdachlose hetzen, sind arbeitsrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen, bis hin zur Kündigung. Das gilt auch für das Verhalten in sozialen Netzwerken.
- Straftaten sollen angezeigt werden.

MEDIEN, SOZIALE MEDIEN

- Bei Anfeindungen in den sozialen Medien empfiehlt die Diakonie auch aufgrund eigener Erfahrungen: nicht provozieren lassen.
- Die Mitarbeiter sollen im Umgang mit Hate Speech geschult werden. Es gebe bereits viele Erfahrungen, Tipps und Hilfen.
- Auf diskriminierende Berichterstattung in rechten Medien oder Netzwerken zu reagieren, sei wenig sinnvoll.
- Online-Auftritte und die Präsenz in sozialen Netwerken müssen gepflegt werden. "Netiquette" sei ein gutes Mittel, um die Regeln zu bestimmen.
- Strafrechtlich relevante Posts sollten bei der Polizei angezeigt werden.

SPENDEN, SPENDER

- Strebt ein Spender die mediale Inszenierung seiner Wohltätigkeit an, sei zu prüfen, ob seine Überzeugungen mit den Werten der Diakonie vereinbar seien. Wenn nicht, rät die Diakonie von der Annahme der Spende ab.
- Den Gebern sei deutlich zu machen, dass die Verwendung der Spende an Grundsätze gebunden ist, die durch einzelne Spender nicht geändert werden können - etwa eine Spende nur für Deutsche geben zu wollen.
- Unangemeldete Besuche von Spendern mit Foto- oder Videokameras sollten ruhig und bestimmt abgewehrt werden.