Seehofer: Maaßen hat weiterhin mein Vertrauen

Seehofer und Maaßen

Foto: dpa/Michael Kappeler

Horst Seehofer sitzt neben Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Seehofer: Maaßen hat weiterhin mein Vertrauen
Bundesinnenminister stärkt Verfassungschutzschef den Rücken
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt. Maaßen habe als Präsident "weiterhin mein Vertrauen", betonte Seehofer am Donnerstag in seiner Rede zum Haushalt seines Ministeriums im Bundestag. Der Verfassungsschutzchef habe im Innenausschuss seine Handlungsweise "umfassend und aus meiner Sicht überzeugend" darlegen können. Er habe dabei "manche Verschwörungstheorie überzeugend entkräften können".
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Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken hatten Maaßen ihrerseits vorgeworfen, mit den umstrittenen Äußerungen in der "Bild"-Zeitung rechte Verschwörungstheorien zu bedienen. Maaßen hatte die Authentizität eines viel verbreiteten Videos über rechte Ausschreitungen in Chemnitz infrage gestellt und den Vorwurf "gezielter Falschinformation" in den Raum gestellt. Die Abgeordneten der drei Parteien erklärten nach der Sitzung, der Bericht Maaßens zur Erklärung des Interviews habe sie nicht überzeugt.

Seehofer hatte nach der zweieinhalbstündigen Sitzung am Mittwochabend dagegen gesagt, er sehe keinen Anlass zur Entlassung Maaßens. SPD-Vertreter äußerten Zweifel, ob Maaßen im Amt bleiben sollte. AfD-Vertreter begrüßten Seehofers Entscheidung und erklärten, sie fühlten sich damit in ihrer Lesart der Ereignisse in Chemnitz bestätigt. Bei den Demonstrationen wurde offen der Hitlergruß gezeigt. Zudem wurde in Chemnitz ein jüdisches Restaurant attackiert.

 

Seehofer sagte im Bundestag zudem, Maaßen habe im Ausschuss Position bezogen gegen Rechtsradikalismus. Das sei auch die Linie des Ministeriums, sagte Seehofer. Für Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Ausländerhass gebe es "null Toleranz".

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