Kritik an Anti-Islam-Demonstration vor Erfurter Wohnhaus

Die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich von Bündnis90/Die Grünen in Erfurt

Foto: dpa/Martin Schutt

Eine Anti-Islam-Demonstration fand vor dem Erfurter Privathaus der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich von Bündnis90/Die Grünen stadt. Im Stadtteil Marbach ist eine Moschee geplant.

Spitzenvertreter der Thüringer Politik haben mit scharfer Kritik auf eine Anti-Islam-Demonstration vor dem Wohnhaus der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich reagiert. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) forderte am Sonntag in Erfurt, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen dürfe.

Ähnlich äußerten sich die Thüringer Grünen. Deutliche Kritik an der Aktion kam auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Rothe-Beinlich hatte am Sonntagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter über die Demonstration vor ihrem Erfurter Privathaus berichtet. Diese richtete sich demnach gegen die im Stadtteil Marbach geplante Moschee.

Rede endete mit der Drohung

Der MDR berichtet von rund 20 Teilnehmern. Wörtlich schrieb die Grünen-Landtagsabgeordnete auf Twitter: "Hatte eben meine erste eigene 'besorgte Moscheegegner-Demo' mit persönlicher Ansprache direkt vor unserer Haustür. Die Rede endete mit der Drohung: Das sei erst der Anfang. Wir kommen wieder." Ministerpräsident Ramelow twitterte dazu am Sonntagnachmittag: "Das sind die Vertreter, die lauthals gegen Verschleierung kämpfen und marschieren dann vermummt durch einen kleinen Ortsteil von Erfurt um Menschen einzuschüchtern. Finde den Fehler."

Eingriff in die Privatsphäre

Der Grünen-Landesverband erklärte, man erwarte von den Ordnungsbehörden, die Privatsphäre eines jeden Menschen zu schützen. Die Aktion sei ein weiterer Tabubruch, der nicht zugelassen werden dürfe. "Dies ist ein Eingriff in die Privatsphäre und eine neue Qualität der Bedrohung", erklärten die Landessprecher Stephanie Erben und Denis Peisker am Sonntag in Erfurt.



Landtagspräsident Carius sagte, das Bedrohen einer Abgeordneten und ihrer Familie vor deren Wohnhaus stehe außerhalb unserer Rechtsordnung. "Ich verurteile dieses Vorgehen scharf. Die Privatsphäre und die Familie von Abgeordneten dürfen niemals zu Freiwild in der politischen Debatte werden", mahnte der CDU-Politiker.

Streit um Moscheeneubau

Die muslimische Gemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat will in Erfurt-Marbach einen Moscheeneubau realisieren. Das Projekt war von der Stadtverwaltung mit Auflagen genehmigt worden. Geplant ist ein Bau mit Gebetsräumen für Männer und Frauen, einem Multifunktionsraum, Büro und einer Wohnung für den Imam. Zu dem Bau gehören ein nicht begehbares acht Meter hohes Minarett und eine Kuppel, die sich etwa 3,50 Meter über das Erdgeschoss erheben soll. Während Landesregierung und Kirchen das Vorhaben als Bereicherung für das religiöse Leben begrüßen, lehnt die AfD das Projekt strikt ab.