Evangelische Landeskirchen gegen Kriminalisierung des Kirchenasyls

Kirchenasyl

Foto: dpa/Arno Burgi

Blumen stehen auf einer Fensterbank in der Evangelischen Brüder-Unität und Brüdergemeinde Herrnhut.

Nach der Einleitung von Strafverfahren gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis haben die evangelischen Landeskirchen davor gewarnt, das Kirchenasyl zu kriminalisieren. Die aktuelle Entwicklung in Rheinland-Pfalz gebe Anlass zu großer Sorge, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der hessen-nassauischen, pfälzischen und rheinischen Kirche: "Wir bitten die politisch Verantwortlichen auf kommunaler wie Landesebene, sich dafür einzusetzen, dass das Kirchenasyl nicht weiter kriminalisiert wird."

Seit gut eineinhalb Jahren seien Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, immer stärker unter Druck geraten. Wiederholt habe es Drohungen gegeben, Kirchenasyle räumen zu lassen. Nach einem gemeinsamen Spitzengespräch von Kirchen, Land und Kommunen habe 2017 noch Einigkeit darüber bestanden, dass es keine Polizeimaßnahmen gegen Kirchenasyle geben solle. Im Landtag hätten sich Regierungsfraktionen und CDU gemeinsam für den Schutz des Kirchenasyls "als ein kostbares Gut in unserer christlich geprägten Gesellschaft" ausgesprochen.

"Die jüngsten Ereignisse im Rhein-Hunsrück-Kreis konterkarieren jedoch die gemeinsame Grundlage, die auch von den Kommunalen Spitzenverbänden mitgetragen wurde", heißt es in dem Positionspapier. Die Kreisverwaltung in Simmern hatte versucht, Flüchtlinge aus dem Kirchenasyl heraus abzuschieben und Strafanzeigen gegen die aufgenommenen Personen und die zuständigen Pfarrer erstattet. "Eine solche Situation gibt es gegenwärtig in anderen Bundesländern nicht", kritisierten die Kirchen.

Das Angebot von Integrationsministerium Anne Spiegel (Grüne) und Innenminister Roger Lewentz (SPD), ein neues Spitzengespräch anzuberaumen, stieß in den Kirchenverwaltungen auf Zustimmung. Vorwürfe, abgelehnte Asylbewerber zu leichtfertig aufzunehmen, wurden in Speyer, Darmstadt und Düsseldorf zurückgewiesen: "Gemessen an der Anzahl der Asylverfahren und der Vielzahl der Anfragen nach Kirchenasyl, die die Gemeinden täglich erreichen, ist die Zahl der derzeit tatsächlich gewährten Kirchenasyle äußerst gering."

In Rheinland-Pfalz gab es seit 2017 eine ganze Reihe von Konflikten um Menschen im Kirchenasyl. Für Aufsehen sorgte ein Fall in Ludwigshafen, bei dem die Polizei eine koptische Familie in Kirchenräumen festgenommen hatte. Im Frühjahr 2018 wurde ein Strafverfahren gegen einen evangelischen Pfarrer aus Hochspeyer in der Westpfalz eingeleitet und erst gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.200 Euro wieder eingestellt. Nach den Strafanzeigen des Rhein-Hunsrück-Landrats Marlon Bröhr (CDU) gegen die fünf Pfarrerinnen und Pfarrer eskalierte der Streit um das Kirchenasyl im Land Anfang September 2018 erneut.