Steinmeier kritisiert "selbsternannte Rächer" in Chemnitz

Allein der Staat sorge für Recht und Sicherheit, betonte Steinmeier.

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Der Bundesptäsident teilt die Erschütterung und Trauer über die Tötung eines Chemnitzer Bürgers.

Steinmeier kritisiert "selbsternannte Rächer" in Chemnitz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Chemnitzer Bevölkerung appelliert, nicht "selbsternannten Rächern" hinterherzulaufen.

Er teile die Erschütterung und Trauer über die Tötung eines Chemnitzer Bürgers, erklärte Steinmeier am Dienstag in Berlin. "Aber die Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen", sagte das Staatsoberhaupt weiter. Das verurteile er "aufs Schärfste". Steinmeier hatte zuvor nach Angaben seiner Sprecherin mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) telefoniert.

Gewalt müsse geahndet werden, "egal von wem sie ausgeht, tätliche Angriffe ebenso wie Volksverhetzung". Allein der Staat sorge für Recht und Sicherheit, betonte Steinmeier: "Wer Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden will, darf nicht selbsternannten Rächern hinterherlaufen." Man dürfe sich nicht einschüchtern lassen von "pöbelnden und prügelnden Hooligans". "Hass darf nirgendwo freie Bahn haben in unserem Land", sagte der Bundespräsident.

Der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes war Auslöser der Demonstrationen in Chemnitz, bei denen gegen Ausländer gehetzt und der Hitlergruß gezeigt wurde. Gegen die beiden mutmaßlichen Täter, einen 22-jährigen Iraker und einen 23-jährigen Syrer, war am Montag Haftbefehl erlassen worden.

In Chemnitz war es am Montagabend bei erneuten Demonstrationen wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Es gab der Polizei zufolge insgesamt 20 Verletzte. Ausgangspunkt war unter anderem eine Kundgebung der rechten Bewegung "Pro Chemnitz", an der sich laut Polizei rund 6.000 Menschen beteiligten. Zu einer Gegendemonstration kamen etwa 1.000 Teilnehmer.

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