Die Lage in Österreich macht nervös

Der "Falter" (Nr 42/17) bildet Sebastian Kurz auf der Titelseite als "Neofeschist" ab.

Foto: Katharina Payk

Der "Falter" (Nr 42/17) bildet Sebastian Kurz auf der Titelseite als "Neofeschist" ab.

Österreich hat gewählt. Ein Wahlausgang, der das Land verändern wird, in Bezug auf gewonnen geglaubte feministische und queere Kämpfe und in Bezug auf den Verlust einer der christlichen Grundwerte überhaupt: Mitmenschlichkeit.

"Mit Kurz wird ein gläubiger Katholik Bundeskanzler", titelt die katholisch-rechts-konservative Seite kath.net fröhlich und selbstgerecht. Welches Verständnis von "gläubiger Katholik" genau dahinter steckt, bleibt offen. Doch es ist nicht das Religionsverständnis an sich, das aufmerken lässt, sondern das dahinter stehende Weltbild, das nun mit Sebastian Kurz (ÖVP) in den österreichischen Nationalrat einziehen wird.

Das Wochenmagazin "Falter" bildet Kurz, der künftig Österreichs Kanzler sein wird, direkt nach der Nationalratswahl (15.10.17) auf der Titelseite als "Der Neofeschist" ab, ein Porträt in Leni-Riefenstahl-Ästhetik, die, wie der Autor des Leitartikels Armin Thurnher meint, Kurz gerne für seine Werbeporträts verwendet. Selbstverständlich in schwarz-blauen – pardon! -türkisen Tönen. Türkis, das ist nicht nur die neue Parteifarbe der "Österreichischen Volkspartei", sondern deutet auch die Richtung ihrer Politik an. So monierte bereits Heinz-Christian Strache, Klubobmann der rechtspopulistisch, rechtsextrem angehauchten Partei FPÖ, während des Wahlkampfs, Kurz habe im Parteiprogramm der Blauen abgeschrieben.

Blautöne sind zwar nicht erst mit Sebastian Kurz in der ÖVP, aber die Härte, die Kurz in Sachen Flüchtlingspolitik vorlegt, die Worte, die er wählt, sind nicht mehr nur konsequente Logik einer konservativen Partei, die "die Mitte" abbildet, sondern das Programm eines zielstrebigen, eiskalt-strategischen Alleingängers, der Wolf im Schafspelz, eben jung und "fesch" und getarnt unter dem Label einer alteingesessenen "Volks"Partei, die – wie Kurz selbst immer wieder betonte – eine völlige Änderung bräuchte.

Viele in Österreich erinnern sich noch an die schwarz-blaue Regierungsbildung im Jahr 2000, die damals EU-Sanktionen einstecken musste: Rechte Regierungen wurden nicht einfach so toleriert. Heute ist das anders. In Europa weiß man gar nicht mehr, wo man anfangen soll, sich über rechte und rechtsextreme Regierungen und Regierungsbeteiligungen aufzuregen. Aber die Lage in Österreich macht nervös: Werden Kurz und Strache mit einem Viktor Orbán verschmelzen, der Ostmitteleuropa gerade zur "migrantenfreien Zone" erklärt hat?

Der Wunsch nach (noch) mehr Nähe zu den Visegrád-Staaten ist von den zukünftigen Regierenden jedenfalls längst kundgetan worden: Bald haben Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen im Staat Österreich einen starken Verbündeten in ihrem menschenverachtenden Umgang mit flüchtenden und geflüchteten Personen. Schwarz-blau wird laut ihren "Wahlversprechen" eine Obergrenze Null für sogenannte illegal Einwandernde durchsetzen. Und Flüchtlingsrouten schließen ("dichtmachen") kann Sebastian Kurz eh gut. Das wissen wir schon.

Strache wird in der neuen Regierung möglicherweise Innenmister sein: Dass er antiislamisch und homofeindlich ist, daraus macht er kein Geheimnis. Die FPÖ steht zudem seit Jahren für antifeministische Politik, dazu gehören u. a. die Schließung von Frauenhäusern, die Verschärfung des Schwangerschaftsabbruchsgesetzes und das Zurückdrängen jeglicher feministisch-emanzipatorischer Arbeit, darunter auch kritischer Medienarbeit.

Es gibt immer wieder journalistische Bestreben, Strache eine Relativierung der Gräueltaten im Nationalsozialismus nachzuweisen. Die Nähe zu schlagenden Verbindungen und anderen nationalistischen Gruppierungen ist freilich unleugbar und gehört zur Parteicouleur dazu.

Während der noch amtierende Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ohne Wenn und Aber für die Öffnung der Ehe für alle plädierte, wird es unter Kurz, Strache und Co. keine Fortschritte in der Gleichberechtigung von homosexuell und bisexuell lebenden Menschen geben. Auch viele Menschen, die intergeschlechtlich oder trans* sind, fallen in der Zwei-Klassen-Gesellschaft von Türkis-Blau heraus: Eine Erneuerung des Personenstandsgesetzes, die neben "männlich" und "weiblich" den Geschlechtseintrag der "dritten Option" beinhalten würde, wird es wahrscheinlich nicht geben.

"Ich befürchte, dass eine schwarz-blaue Regierung gar nicht versteht, was nicht-konsensuelle Operationen an Inter*Kindern bedeuten – nämlich Genitalverstümmelungen! Diese müssen unbedingt verboten werden, denn solche Gräueltaten werden hier nach wie vor durchgeführt", kommentiert Luan Pertl, Inter*Aktivist in Österreich, besorgt. Es besteht die Gefahr, dass die Leitlinien, die intergeschlechtliche Menschen gerade erarbeiten, in der Regierung keine Beachtung finden.

Ein "christliches" Trauerspiel ist mit Gudrun Kugler zu erwarten: Die katholische Theologin wird mit einem Direktmandat in den Nationalrat einziehen. Sie ist seit Jahren gegen die Rechte von Homosexuellen aktivistisch tätig, darunter auch ihr Kampf gegen die sog. eingetragene Lebenspartnerschaft. Welche Ironie, dass sie die "Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa" gegründet hat.

"Mit Sebastian Kurz bekommt Österreich nach langen Jahren wieder einen praktizierenden Katholiken als Bundeskanzler", schreibt kath.net. Na dann... Gut, dass der künftige Kanzler am "Marsch für Jesus" teilnimmt und in die Kirche geht. Das wird reichen. Das wird sich schon ausgehen. Das wird uns alle retten! (Zynismus Ende.)