Juristen: Kinderrechte im Grundgesetz helfen auch Flüchtlingen

Juristen: Kinderrechte im Grundgesetz helfen auch Flüchtlingen
Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hätte nach Einschätzung von Migrationsexperten auch greifbare Folgen für Flüchtlinge.

"Für die Rechte meiner minderjährigen Mandanten und ihrer Eltern wäre ein solches Grundrecht eine erhebliche Verbesserung", sagte Helmut Bäcker, Experte für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein, dem "Spiegel".



Das könnte sowohl den Schutz vor Abschiebungen betreffen, die Kinder von einem Elternteil trennen würden, als auch den Anspruch auf bessere Unterbringung oder einen beschleunigten Nachzug von Familienmitgliedern, erklärte Bäcker. "Eine faktische Aussetzung des Familiennachzugs wie im Fall vieler Syrer wäre dann kaum noch möglich."

Auch der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym erwartet dem "Spiegel"-Bericht zufolge bei einer Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz Folgen für die deutsche Praxis: Zwar seien die Rechte geflüchteter Kinder längst in internationalen Abkommen wie der EU-Grundrechtcharta und der UN-Kinderrechtskonvention verankert, sagte Thym. Doch in der Praxis kümmerten sich deutsche Gerichte und Behörden nur wenig um die Klauseln des Völker- und Europarechts. "Kinderrechte im Grundgesetz hätten eine viel stärkere Signalwirkung."

Meldungen

Top Meldung
Renke Brahms, Friedensbeauftragter der EKD
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, dringt auf eine völkerrechtliche Ächtung automatisierter Waffen. Die Bundesregierung müsse sich für ein verbindliches Verbot einsetzen.