Gauck: Einreiseverbot ist der USA nicht würdig

Deutschland spricht 2019
Gauck: Einreiseverbot ist der USA nicht würdig
Bundespräsident Joachim Gauck hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Muslime scharf kritisiert. "Das Einreiseverbot ist der USA nicht würdig", sagte Gauck dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag).

Er sei "befremdet und besorgt". Amerika sei in den Augen vieler Menschen immer "ein Leuchtturm der Freiheit und ein sicherer Hafen für persönliche und politische Hoffnungen" gewesen, sagte der scheidende Bundespräsident.

"Für dieses Amerika steht eine Maßnahme wie das Einreiseverbot ganz sicher nicht. Es widerspricht dem großen Traum von Freiheit und von der Gleichheit aller Menschen, ungeachtet ihrer Religion oder ihrer Herkunft", betonte Gauck. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Dekret des neuen US-Präsidenten kritisiert.

Er könne verstehen, dass viele US-Bürger Entscheidungen wie das Einreiseverbot nicht einfach hinnehmen wollen, sagte Gauck. "Und ich bin sicher, die Mehrheit der Amerikaner wird es nicht zulassen, dass ihr Land sich so massiv verändert." Die Reaktionen von Bürgern, Politikern und die Entscheidungen einzelner Gerichte zeigten, dass Justiz und Zivilgesellschaft in den USA wachsam seien. "Außerdem hat es in der langen Geschichte der Vereinigten Staaten noch keine Diktatur gegeben", unterstrich Gauck.

US-Präsident Trump hatte vergangene Woche das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für mindestens 120 Tage ausgesetzt, bis auf weiteres einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verhängt und ein generelles Einreiseverbot von 90 Tagen für die Länder Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen verhängt. Zehntausende Menschen protestierten nicht nur in den USA gegen den Erlass. Trump rechtfertigte ihn als Schutzmaßnahme gegen Terrorismus.

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