Bedford-Strohm: "Integrationspolitik gegen rechtsextreme Stimmungsmache"

Viele ausgestreckte Hände

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Bedford-Strohm: "Integrationspolitik gegen rechtsextreme Stimmungsmache"
Nach dem Erfolg der rechtskonservativen AfD bei den Wahlen am Wochenende sind Kirchen und Zentralrat der Juden entsetzt. Sie warnen vor Fremdenfeindlichkeit und einem Rechtsruck.

In einer Pressemitteilung am Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz lobte Heinrich Bedford-Strohm, Ratsvorsitzender der EKD, das Engagement der Deutschen in der Flüchtlingskrise: "Die überragende Mehrheit der Deutschen will Schutz suchenden Menschen auch weiterhin Hilfe zukommen lassen. Millionen Deutsche engagieren sich für Flüchtlinge in unserem Land. Darüber sollten die sich abzeichnenden Ergebnisse für eine rechtspopulistische Protestpartei nicht hinwegtäuschen."

Bedford-Strohm bezog sich auf die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD), die in Sachsen-Anhalt den ZDF-Hochrechnungen vom Wahlabend zufolge auf 24,2 Prozent der Stimmen kam und damit hinter der CDU (29,8 Prozent) zweitstärkste Kraft wurde. Auch in den beiden anderen Bundesländern verzeichnete die AfD Erfolge. In Baden-Württemberg kam sie laut ZDF hinter den Grünen (30,7 Prozent) und der CDU (27,3 Prozent) auf 14,5 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft hinter der SPD (36 Prozent) und der CDU (32 Prozent).

Der Ratsvorsitzende sagte weiter: "Die demokratischen Parteien sollten jetzt gemeinsam den Blick nach vorne richten. Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise, entschlossene Integrationspolitik in Deutschland sowie schnelle Asylverfahren sind das beste Mittel gegen rechtsextremistische Stimmungsmache in unserem Land."

Kirchen bestürzt über Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt

Vertreter der Kirchen und der jüdischen Gemeinde haben sich nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern entsetzt über das gute Abschneiden der AfD geäußert. Die mitteldeutsche Landesbischöfin Ilse Junkermann sagte, die AfD werde nun ihre Politik- und Demokratiefähigkeit in der parlamentarischen Arbeit unter Beweis stellen müssen "anstatt mit einfachen Parolen zu polarisieren und Ängste zu verstärken". Die rechtskonservative Partei ist künftig in den Landtagen von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten. Die Partei erreichte in allen drei Ländern zweistellige Ergebnisse.

Der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig, teilte mit, er sei erschrocken über die große Zahl von Menschen im Land, die offenbar den Eindruck hätten, dass sie nicht gehört und verstanden würden. Der Magdeburger katholische Bischof Gerhard Feige betonte, die anstehenden Probleme ließen sich nur mit Herz und Verstand, nicht aber mit Wut und Hass lösen. In Sachsen-Anhalt entschied sich fast jeder vierte Wähler für die AfD.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sprach von einem "erschreckenden Rechtsruck der Gesellschaft" und sagte der Wochenzeitung "Jüdische Allgemeine": "Gemeinsam müssen wir uns gegen die Ausgrenzung und Abwertung von Minderheiten in unserem Land wehren." Die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, sagte, die AfD habe sich "bewusst jenseits der Grenzen des freiheitlich-demokratischen Spektrums begeben".

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung rief dazu auf, einer gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken und die Auseinandersetzung mit der AfD nicht zu scheuen. "Der Protest ist deutlich, aber er hat nicht die Mehrheit - in keinem der Bundesländer", unterstrich Jung. Auch der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad betonte mit Blick auf das Votum in Rheinland-Pfalz: "Dass 85 Prozent der Stimmen auf die bewährten demokratischen Kräfte gesetzt haben, tröstet mich beim Blick auf das Ergebnis der AfD." Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, erklärte, manche Repräsentanten der AfD forderten "unseren deutlichen Widerspruch heraus". Auch er riet dazu zu beobachten, "ob diese Partei nur Protest kann oder auch zu parlamentarischer Politik fähig ist".

Der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer forderte von der AfD ein klares Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten. Das Positive an dem Ergebnis sei, dass die Auseinandersetzung ins Parlament getragen wird, "wo sie hingehört", sagte Schorlemmer.

AfD-Mitglieder mit fremdenfeindlichen Ansichten sollten nach Ansicht der Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler keinen Platz in einem evangelischen Kirchenvorstand haben. Im Leitungsgremium einer Gemeinde seien AfD-Mitglieder nicht vorstellbar, wenn sie "persönlich fremdenfeindliche Ansichten vertreten, die dem biblischen Zeugnis entgegenstehen", sagte die Theologin dem epd. Hingegen sagte die mitteldeutsche Bischöfin Junkermann, AfD-Mitglieder in Gemeindekirchenräten sollten nicht ausgestoßen werden. Nach ihrer Ansicht muss in jedem Einzelfall geprüft werden, wie jemand zu den christlichen Grundwerten im Blick auf Schwache und Fremde steht.

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