Online-Abstimmung: Wahlbeteiligung um jeden Preis?

Das "Online-Wahllokal" für den Kirchenvorstand ist geschlossen. Und wie lief's?

Foto: ekkw

Das "Online-Wahllokal" für den Kirchenvorstand ist geschlossen. Und wie lief's?

Zum ersten Mal konnten Mitglieder einer evangelischen Landeskirche zuhause am PC über ihren neuen Kirchenvorstand abstimmen. Viele Wähler reagierten positiv, aber Kritiker solcher Wahlsysteme sehen demokratische Prinzipien in Gefahr.

Das Online-System ist geschlossen, die Stimmenabgabe ausgewertet: "Die gesamte Landeskirche ist sehr zufrieden“, sagt Frank Liese, Projektleiter der Online-Wahl der Landeskirche von Kurhessen-Waldeck. "Ich habe viele positive Rückmeldungen bekommen“, sagt Liese, "und zwar nicht nur von jungen Leuten. Ich weiß zum Beispiel, dass der komplette Seniorencomputerclub einer Gemeinde online gewählt hat“.

In Kurhessen-Waldeck konnten die Mitglieder einer evangelischen Landeskirche zum ersten Mal ihre Stimme für den Kirchenvorstand zuhause am PC oder über ihr Smartphone abgeben. Rund 73.000 Menschen wählten online. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 9,3 Prozent. Alle übrigen der insgesamt 792.000 Wahlberechtigten können am Sonntag persönlich in ihrem Wahlbüro zur Abstimmung gehen, oder sich per Briefwahl beteiligen. In den Wahlbüros liegen schon die Listen derjenigen bereit, die online abgestimmt haben, damit es nicht zu einer doppelten Stimmabgabe kommt. 8.700 Kandidaten hoffen auf einen Platz in einem Kirchenvorstand.

Zum ersten Mal durften auch Jugendliche ab 14 Jahren wählen. Das sei aber nicht der Grund gewesen, warum sich die Landeskirche für das Online-Verfahren entschied, erklärt Liese. Man habe die Wahlbeteiligung allgemein erhöhen und die Kosten senken wollen, denn schon bei der letzten Wahl habe man gesehen, dass viele Menschen die teure und aufwändige Briefwahl beantragt hatten. Mit dem Online-Verfahren ging die Kirche nun neue Wege. Mit einem Zugangscode und einer Pin konnten alle Wahlberechtigten in einem eigens für diese Wahl konzipierten Programm ihre Stimme abgeben.

"Probleme gab es nur bei der Post"

Das Online-Wahlverfahren war bereits am 27. August geöffnet worden. Einen Tag später erhielten die Wahlberechtigten per Post einen persönlichen Zugangscode. "Die Menschen sollten wählen können, sobald sie ihre Wahlkarte in der Hand halten“, sagte Liese. Tatsächlich sei die erste Stimme gleich am 28. August um 9 Uhr morgens abgegeben worden. Wer der Erstwähler war, sei aber, wie bei allen Stimmabgaben, nicht nachvollziehbar gewesen.

Das System der Firma Micromata soll ähnlich funktionieren wie eine Wahl, zu der man persönlich erscheint. Einerseits wird der Wähler registriert, damit jeder nur eine Stimme abgibt. Andererseits wird seine Wahlentscheidung in einer Art "Online-Urne“ aufgefangen. Das System ist technisch so aufgebaut, versichert die Landeskirche, dass man nicht nachvollziehen könne, von wem welche Stimme kommt.

Das Online-Wahlsystem war rund einen Monat lang geöffnet. Man hatte sich bewusst für diesen langen Zeitraum entschieden, weil es die erste Wahl dieser Art war. Eine Woche vor der Wahl in den Wahlbüros schloss das System. Anschließend musste der Wahlausschuss für jeden der 1.200 Stammbezirke eine Ergebnisliste erstellen, auf der steht, wie viele Stimmen auf welchen Kandidaten kommen. "Alles lief gut“, sagt Liese, "Probleme gab es nur mit der Post." Rund 100 Menschen meldeten dem Wahlausschuss, dass sie ihre Wahlkarte mit den Zugangsdaten nicht erhalten hatten. Viele bekamen sie erst eine Woche nachdem sie verschickt worden war. "Das ist natürlich ärgerlich, passiert aber auch bei der Bundestagswahl“, sagte Liese. Während sich die Kirche von Kurhessen-Waldeck also als Vorreiter sehen darf, ist das System als solches jedoch nicht unumstritten.

Keine Garantie auf demokratische Prinzipien

Einwände gegen Online-Wahlen richten sich darauf, dass bei dieser Technik demokratische Wahlprinzipien nicht gewährleistet seien, dass die Wahl also nicht frei und geheim vonstatten gehe. Erst vor wenigen Wochen waren umfangreiche Internet-Überwachungen der USA bekannt geworden. Deshalb hatten sich auch besorgte Kirchenmitglieder an die Landeskirche gewandt. "Ich glaube nicht, dass sich die NSA für die Wahl des Kirchenvorstands in Kurhessen-Waldeck interessiert“, sagte Liese. Die Landeskirche habe aber alle möglichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. "Wir haben uns nur im deutschen Netz bewegt und mit verschlüsselten Servern gearbeitet“, sagt Liese, "Hackerangriffe hatten keine Chance“.

Kritik an der Verletzung der demokratischen Prinzipien kommt von denen, die sich mit Computern besonders gut auskennen: Der Chaos Computer Club äußert sich bereits 2005 kritisch zu Wahl-Automaten und die Piratenpartei sieht das ähnlich. "Das Computer-Programm ist nicht das Problem, sondern der Umgang damit“, erklärt Markus Drenger, Mitglied der Piratenpartei in Hessen und Stadtverordneter in Darmstadt, "wenn jemand zuhause wählt, kann man nie garantieren, dass er seine Entscheidung frei und geheim trifft."

Das sei natürlich bei Briefwahlen ähnlich, bei Online-Wahlen komme aber hinzu, dass ein Wähler nicht überprüfen könne, ob seine Stimme gezählt worden sei und ob die Wahl ordnungsgemäß verlaufen ist. "In einem  Wahllokal kann jeder sehen, dass niemand 100 Stimmen auf einmal abgibt“, sagt Drenger, "online nicht“. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2005 entschieden, dass die Wahlergebnisse für jeden Bürger ohne besondere Sachkenntnisse nachprüfbar sein müssen und Online-Systeme für politische Wahlen nicht zugelassen. "Natürlich ist das online Wählen bequemer und einfacher. Für Vereine kann das deshalb eine gute Lösung sein", sagt Drenger,"vielleicht auch für die Kirche, aber man muss es eben abwägen.“

Das heißt: Will man die Wahlbeteiligung erhöhen, auch wenn man dann nicht mehr kontrollieren kann, ob eine Stimme wirklich frei und geheim abgegeben wurde und schwieriger zu gewährleisten ist, dass das System richtig funktioniert? Oder will man die Stimmabgabe nur zulassen, wenn sie überprüfbar frei und geheim abgegeben wurde, dafür aber alle ausschließen, die – aus welchen Gründen auch immer - nicht ins Wahlbüro gehen können oder wollen. "Wenn kaum jemand wählen geht, ist die Wahl natürlich auch schlecht legitimiert“, lenkt Drenger ein.

Bei der letzten analogen Wahl für Kirchenvorstände in Kurhessen-Waldeck lag die Wahlbeteiligung  bei rund 25 Prozent. Erst am Sonntag wird sich zeigen, ob dieses Ergebnis durch den Einsatz der Online-Verfahren übertroffen werden konnte. Erst dann wird die Landeskirche auch statistisch auswerten, welche Altersgruppen das Verfahren genutzt haben und ob sich die Kosten dafür wirklich gelohnt haben und  - deshalb vielleicht auch bei der nächsten Wahl in sechs Jahren angewandt wird.

aus dem chrismonshop

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