Schröder will Genitalverstümmelung vor der Wahl unter Strafe stellen

Schröder will Genitalverstümmelung vor der Wahl unter Strafe stellen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert, die Verstümmelung weiblicher Genitalien in Deutschland umgehend unter Strafe zu stellen.

"Es wäre gut, da noch in dieser Legislaturperiode tätig zu werden", sagte Schröder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).  "Die Familienpolitiker von Union und FDP sind mit mir da einer Meinung." Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt.

Die CDU-Politikerin forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Handeln auf. "Wir haben mit der Strafbarkeit von Zwangsehen und den Klarstellungen zur Beschneidung von Jungen bereits zwei wichtige Bereiche neu geregelt, bei denen die alten Regelungen nicht mehr zeitgemäß waren", erklärte Schröder. Was noch fehle, sei "ein starkes Signal, dass die Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen von uns nicht nur abgelehnt wird, sondern konsequent und eindeutig strafrechtlich verfolgt wird".

In der Koalition wird laut der Zeitung eine Gesetzesinitiative noch vor der Sommerpause vorbereitet. Dabei wird offenbar erwogen, ein ausdrückliches Verbot der Verstümmelung der äußeren weiblichen Genitalien ins Strafgesetzbuch aufzunehmen - bei einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Haft. Nach Schätzungen der Hilfsorganisation Terre de Femmes sind in Deutschland etwa 6.000 Frauen und Mädchen gefährdet, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden.

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