Seenot ist nicht erst, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen

Seenotrettung im Mittelmeer

© Renata Brito/AP/dpa

Seenotretter der SOS Mediterranee bei einem Rettungseinsatz im September 2019 vor Lybien halten Rettungswesten für die in Seenot geratenen Migranten bereit.

Seenot ist nicht erst, wenn Menschen um ihr Leben kämpfen
Drei Fragen an die Rechtsprofessorin Nele Matz-Lück
Das private Rettungsschiff "Ocean Viking" hat vor rund einer Woche erneut Menschen aus einem Boot geborgen, die sich von Libyen aus auf den Weg über das Mittelmeer gemacht hatten. Den Betreibern SOS Méditerranée und "Ärzte ohne Grenzen" wird ebenso wie ähnlichen Organisationen immer wieder vorgeworfen, Migranten und Flüchtlinge vor der afrikanischen Küste abzuholen oder gar als "Taxi" nach Europa zu fahren. Nele Matz-Lück, Professorin für Völkerrecht mit dem Schwerpunkt internationales Seerecht an der Universität Kiel, erklärt im Gespräch, was Seenot rechtlich bedeutet.

Wann gilt ein Schiff oder ein Boot als in Seenot?

Nele Matz-Lück: Seenot besteht nicht erst, wenn Menschen im Wasser um ihr Leben kämpfen, sondern wenn für Leib und Leben oder auch das Schiff selbst oder eine Ladung von Wert unmittelbar Gefahr droht. Es muss also nicht schweres Wetter sein, es reicht aber auch nicht, wenn nur eine Schwimmweste fehlt. Seenot liegt etwa vor, wenn ein Schiff total überladen ist, sodass eine kleine Welle oder Bewegung an Bord zum Kentern reicht. Bei den Booten, die mit Migranten und Flüchtlingen übers Mittelmeer kommen, wird man daher fast per se einen Seenotfall annehmen müssen, weil sie meist nicht seetüchtig sind und dadurch eine konkrete Gefahrensituation besteht.

Wer entscheidet konkret, ob Seenot vorliegt?

Matz-Lück: Normalerweise schätzt das der Kapitän des betroffenen Schiffes ein. Die Boote der Migranten und Flüchtlinge haben aber in der Regel keinen Kapitän. Daher muss es der Kapitän eines anderen Schiffes, das in der Nähe ist und zu Hilfe kommen kann, einschätzen. Das besagt das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See. Das Seerecht gibt dagegen keine genauen Kriterien vor, etwa die Entfernung von Land. Diesen Beurteilungsspielraum des Kapitäns muss es geben. Denn die See ist für Menschen ein gefährlicher Ort. Teilweise meldet auch die Luftaufklärung über dem Mittelmeer Seenotfälle an die Leitstellen an Land.

Bildergalerie

Sea-Watch - Hoffnung auf dem Mittelmeer

Flüchtlinge, die auf einem Gummiboot im Meer treiben

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Flüchtlinge, die auf einem Gummiboot im Meer treiben

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Der freie Fotojournalist Chris Grodotzki fährt mit dem ersten Rettungsboot zu den Flüchtlingen, die, wie in diesem Fall auf einem "Centifloat", einem schwimmenden Rettungsfloß der Sea-Watch, im Meer treiben. Bei der Rettungsaktion ist in der Ferne auch ein Boot der libyschen Küstenwache zu sehen. In Panik sprangen die Menschen vom Boot. Fünf seien bis heute verschwunden.

Erstkontakt

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Mediatoren sind diejenigen, denen die Flüchtlinge zuerst begegnen. Sie geben die Rettungwesten aus und erklären das weitere Vorgehen. In diesem Fall sind es 157 Gerettete mit der Hoffnung auf eine Zukunft.

Migration ist menschlich

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Grodotzki empfindet die aktuelle Berichterstattung zum Thema sehr einseitig. Im öffentlichen Diskurs werde Migration lediglich als Problem wahrgenommen, dabei sei sie so alt wie die Menschheit: "Das Problem ist, dass Europa Grenzen schließt und dadurch Menschen ertrinken."

Gefährliche Reise

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Es gibt nie nur einen einzigen Grund, warum Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Derzeit sind es viele aus dem Sudan. Wer sich auf so eine gefährliche Reise begibt, hat meist mehrere Gründe das zu tun: Bürgerkrieg, Diktatoren, Angst vor Folter und Massakern und wirtschaftliche Not.

Zwischen den Booten

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Sobald Flüchtlinge an Bord eines Rettungsschiffes sind, dürfe die libysche Küstenwache (hinten links im Bild) die Flüchtlinge nicht mehr zurückzuholen. Und doch soll es immer wieder zu Zwischenfällen unter Androhung von Waffengewalt gekommen sein.

Der Mensch als Ware

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Die "Sea-Watch 3" fährt unter niederländischer Flagge. Übergriffe der Libyer auf internationalem Gewässern sind als Piraterie anzusehen. Die libysche Küstenwache ist für Grodotzki ein Euphemismus. Er spricht lieber von Milizen. Er erzählt von Flüchtlingen, die in libyschen Internierungslagern waren und von Sklavenmärkten, auf denen Subsahara-Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte verkauft würden. Eine verheerende Menschenrechtslage.

Sea Watch 3

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

"Ich glaube daran, dass wir ein offenes Europa der Menschen haben können und ich glaube, dass mehr Menschen sich ein ein solches Europa wünschen, als eines der Seehofers, Orbans oder Kurzes," sagt Grodotzki.

An Bord, in Sicherheit

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Im Normalfall befinden sich 22 Crewmitglieder auf der Sea-Watch 3. Eine Crew auf der Sea-Watch besteht aus Aktivisten aus ganz Europa.

Moonbird

Foto: Chris Grodotzki / jib collective for Sea-Watch/flickr

Der politische Wind wird rauher: Nachdem bereits mehrere Schiffe festgehalten würden, dürfe nun auch das von der EKD unterstützte Rettungsflugzeug "Moonbird" nicht mehr starten. Das Flugzeug war 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Grodotzi flog selbst auch zwei Tage mit: "Wir haben viele Boote gesehen, aber jedesmal auch die libysche Küstenwache, die die Menschen zurückführen will."

Gerettete in Rettungsdecken

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Für den Fotojournalisten ist der Fotoapparat kein Medium, um Distanz zu seinem Sujet zu halten. Als Aktivist ist es ihm ein persönliches Anliegen etwas zu verändern. Mit seinen Fotos hofft er auf den Diskurs einwirken zu können. Das Wissen darum, Leben zu retten, hilft gegen die Hilflosigkeit, die man bisweilen als Retter verspürt.

Hoffnung oder Angst?

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Sobald sie an Bord kommen, überwiegt die Hoffnung. Nicht selten kommt es spontanen Gefühlsausbrüchen. Tränen, Tanz und Saltos auf Deck, christliche und muslimische Gottesdienste – all das hat der Fotojournalist schon erlebt.

Machtgefälle auf See

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Wenn Grodotzki fotografiert, dann tut er das immer mit dem Einverständnis der Menschen. "Manchmal ist es nur ein Kopfnicken. Sie wissen wenig bis nichts darüber, wie über sie in europäischen Medien berichtet wird."

Ziel erreicht?

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Sind die NGOs mitverantwortlich für das Sterben auf See? "Es gab kein Schlepperbusiness, bis Europa in den 70er Jahren keine Arbeitsvisa mehr erteilt hat und somit Menschen die Möglichkeit genommen wurde, legal ein- und auszureisen. Verbote schaffen Mafiastrukturen und eine Nachfrage erzeugt ein Angebot. Wenn die Fluggesellschaften nicht ihren Job machen dürfen, dann erledigen das die Schlepper," sagt Grodotziki.

Nur fast auf festem Boden

Foto: Chris Grodotzki/Sea-Watch.org

Die Flüchtenden kennen den Diskurs, der in Europa über sie geführt wird, nicht. Meistens wissen sie auch nichts über die langwierigen Asylverfahren, die in Europa auf sie warten.

Welche Pflichten hat der Kapitän des anderen Schiffes?

Matz-Lück: Er muss die Menschen in Seenot retten und an einen sicheren Ort bringen. Was genau "sicherer Ort" heißt, bestimmt das Seerecht wiederum nicht. Auch hier hat der Kapitän einen Ermessensspielraum. Es muss aber mehr sein als bloß trockener Boden unter den Füßen, also ein Ort, wo nicht wieder unmittelbar Gefahr droht durch Verfolgung, Internierung oder Folter. Libyen ist kein solcher Ort. Diese Verpflichtungen sind unabhängig vom Status der Geretteten, zum Beispiel als Flüchtlinge oder Migranten ohne Einreiserecht nach Europa. Auch, ob sie sich selbst absichtlich in Seenot gebracht haben, spielt dabei keine Rolle.