Gastbeitrag - Seit Wochen schockt Griechenland die Euro-Länder mit einer gewaltigen Staatsverschuldung. Um das Defizit in den Griff zu bekommen, stehen dem Land große Sparanstrengungen bevor. An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit eine Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November 2009 von rund 1,51 Dollar hat der Euro rund zehn Prozent verloren. Die Angst vor Ansteckungsgefahr geht um.
Seit fast vier Monaten ist Griechenland in aller Munde. Nachrichten über seine Finanzprobleme beherrschen die Schlagzeilen in den deutschen Medien. Abfällige Bemerkungen und Spott über die Griechen und ihre angebliche betrügerische Verhaltensmentalität sind unüberhörbar.
Das Problem der Spötter ist aber, dass Griechenland sowie Deutschland Mitglieder des noblen Klubs der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind. Insofern besteht Ansteckungsgefahr. Daher sind folgende Fragen relevant: Sollen die anderen Mitgliedstaaten helfen, das Problem so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen? Lassen die EU-Verträge dies zu? Ist Solidarität der EU mit Griechenland moralisch vertretbar?
Folgende Punkte werden den Griechen vorgeworfen:
Erstens, dass sie 2001 ihre Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit falschen Angaben erreicht haben.
Zweitens, dass sie danach die Stabilitätskriterien nicht nur verletzt, sondern das Ausmaß der Verletzung geschönt haben.
Drittens, dass es den griechischen Regierungen nicht gelungen ist, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Korruptes Verhalten - insbesondere im Zusammenhang mit Klientelpolitik und mit der Steuerhinterziehung – gelten als Hauptursache.
Viertens, dass die bisherige Verschuldungspolitik Griechenlands die Staatsverschuldung an die Grenzen der Kreditwürdigkeit geführt hat.
Fünftens: Mehrere Ranking-Agenturen haben daraufhin die Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft mit der Folge einer spekulativen Reaktion der Finanzmärkte, die zu einer enormen Zinserhöhung für griechische Kreditaufnahme geführt hat.
Sechstens schließlich, dass dieses hohe Zinsniveau zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands führen kann, was die Stabilität des Euro gefährden würde.
Was ist wahr an diesen Vorwürfen? Passend ist hier die Frage Jesu Christi an die Pharisäer: "Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein". Verfolgt man die griechischen Medien, dann sind es die Deutschen, die die meisten Steine gegen die Griechen werfen. Und die Griechen fragen: Sind die Deutschen sachlich und moralisch dazu berechtigt? Von der Mehrheit der Griechen, selbst wenn all diese Vorwürfe wahr wären, kommt ein eindeutiges Nein als Antwort, entsprechend den griechischen Medien. Wie begründen sie dies?
Sie geben dem deutschen Finanzminister Recht, wenn er sagt, dass die Deutschen können nicht für die Schulden der Griechen aufkommen könnten. Auch der griechische Ministerpräsident und sein Finanzminister haben erklärt, dass sie keine finanzielle Hilfe von den Deutschen wollen. Aber, fügen die griechischen Medien hinzu, die Deutschen müssten Milliarden Euro an Reparationszahlungen für Kriegschäden leisten und ihre Zwangsanleihen aus der Besatzungszeit zurückzahlen, wofür sie sich vertraglich verpflichtet haben. Dann bräuchte Griechenland tatsächlich keine finanzielle Hilfe von den Deutschen.
Auseinandersetzung der Medien
Die griechischen Medien akzeptieren auch das deutsche Gegenargument nicht, Deutschland habe als Nettozahler der EU seit Griechenlands Beitritt (1981) über 200 Milliarden Euro in die Unionskasse gezahlt und fast die Hälfte davon habe Griechenland erhalten. Die Gegenrechnung der griechischen Medien ist eine andere: Seit dem Beitrittsjahr Griechenlands in die EU haben die Deutschen ihre Handelsbilanzüberschüsse gegenüber Griechenland verzehnfacht. In absoluten Zahlen heißt dies: über 180 Milliarden Euro Überschuss.
Die deutschen Medien behaupten und wiederholen permanent, ohne dies allerdings eindeutig zu begründen, dass Griechenland seinen Beitritt in die Europäische Währungsunion mit falschen Angaben erschlichen hat. Die griechischen Medien antworten, selbst wenn dies wahr wäre, müssten sich die deutschen Medien diesbezüglich zurückhalten, da der deutsche Staat den Beitritt auch erschlichen hat. Denn der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel hätte, um Haushaltsdefizit und öffentliche Schulden zu verringern, Telekom- und Postaktien an die staatseigene Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) verkauft, um anschließend fälschlicherweise zu behaupten, er habe eine Privatisierung vorgenommen und die Defizite dadurch gesenkt. Dies ist der Kern des momentanen emotionalen Auseinandersetzung zwischen deutschen und griechischen Medien.
Tatsache ist, dass Griechenland mit über 300 Milliarden Euro verschuldet ist und die meisten Kreditgeber Banken sowie private Geldgeber in den EU-Ländern sind. Insofern ist die Frage berechtigt: Warum haben die Unionsländer und speziell die Deutschen dies entgegegn den Vorschriften des Maastrichts Vertrags ermöglicht? Spanien, Italien, Irland, Portugal und Griechenland sind allein gegenüber den deutschen Banken mit rund 540 Milliarden Euro verschuldet. Sind nicht auch eigene deutsche ökonomische Interessen im Spiel bei der Kreditvergabe deutscher Banken?
Merkel verkündet Solidarität
Sollte Griechenland tatsächlich zahlungsunfähig werden mit der möglichen Folge einer Kettenreaktion auf die anderen genannten hochverschuldeten Länder, wären dann die negativen finanziellen Folgen für Deutschland nicht sehr gravierend, ganz zu schweigen von den genau so gravierenden negativen Auswirkungen auf die gemeinsame Währung? Müssten die Deutschen, und dies nicht aus Solidaritätsgründen, sondern vielmehr aus eigenen ökonomischen (finanziellen) Interessen, nicht bestrebt sein, dass Griechenland und die anderen genannten, an die deutschen Banken verschuldeten Staaten, zahlungsfähig bleiben?
Insofern haben die Worte der Bundeskanzlerin Merkel Sinn und sind nachvollziehbar, wenn sie kürzlich nach dem EU-Sondergipfel sagte, Griechenland gehöre zur EU und die EU-Staaten würden mit Griechenland solidarisch sein. Selbst, wenn die EU-Staaten zunächst keine Notwendigkeit für eine finanzielle Hilfe sehen, schließen sie dies aber nicht aus, um eine mögliche Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu verhindern. Und dies auch aus sachlichen Gründen und nicht nur aus moralischen oder solidarischen Motiven. Darüber hinaus sollten die Euroländer die Lehren aus diesen negativen Erfahrungen ziehen, und in Zukunft sowohl für eine besser abgestimmte Finanzpolitik sorgen, als auch den Euro gegenüber Spekulationswellen schützen.
Über den Autor: Professor Dr. Spiridon Paraskewopoulos (emeritiert), war ehemaliger Lehrstuhlinhaber für Makroökonomik und Direktor des Instituts für Theoretische Volkswirtschaftslehre der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig.
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Kommentare
Schuld und Sühne
Sie stellen viele Fragen. Ich versuche zu antworten.
Fragen: Sollen die anderen Mitgliedstaaten helfen, das Problem so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen? Lassen die EU-Verträge dies zu? Ist Solidarität der EU mit Griechenland moralisch vertretbar?
meine Antwort: Ohne nachhaltige Reformen in und mit Griechenland ist Solidarität nicht zielführend. So arrogant und hart das hiermit propagierte "Lernen durch Schmerzen" auch klingen mag, so wohnt dem eine Wahrheit inne, die mächtig ist. Ein weiter so, darf und kann es nicht geben, auch mit Blick auf die anderen EU Länder. Die EU-Verträge lassen ein Bankrott gehen des griechischen Staates zu und Solidarität, auch punktuelle, deshalb noch lange nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus ist ein griechischer Staatsbankrott ein wesentlich geringeres Horrorszenario für die anderen EU-Staaten, als hier suggeriert wird. Ferner ist seit längerem bewiesen (noch unter der Ägide in Deutschland von Hans Eichel forderte der entsprechende Ministerrat der EU Griechenland zu Nachbesserungen auf-auf Druck der Finnen, Schweden und Frankreichs wohlgemerkt!-) dass das bis vor kurzem unter staatlicher Kontrolle stehende griechische Statistikamt Zahlen bewusst manipuliert und beschönigt hat.
Frage: "Warum haben die Unionsländer und speziell die Deutschen dies entgegegen den Vorschriften des Maastrichts Vertrags ermöglicht?"
Antwort: Also nochmal: Die Nettostaatsverschuldung Griechenlands ist künstlich durch Griechenland schöngerechnet worden. Ferner wäre der Aufschrei in und durch Griechenland entsprechend hoch gewesen, hätte man die Integrität des Mitgliedsstaates Griechenland in Frage gestellt. Weiters hat Griechenland mit dem international renommierten Haus "Goldman Sachs" Zahlen und Kreditwürdigkeiten massiv beschönigt und bilaterale US-Kredite aufgenoommen, aber nicht ausgewiesen. Es gibt keine "Kassenprüfung" seitens der EU-das wissen Sie so gut wie ich! Es gilt das Prinzip der Ehrlichkeit. Und weil Sie Dutschland ansprachen: Die Maastrichtkriterien wurden stets auch bei Nichterreichen offen ausgewiesen, und bei Nichterreichen auch von griechischer Seite mit Spott bedacht.
Frage: "Was ist wahr an diesen Vorwürfen?"
Antwort: Alle sechs Vorwürfe sind wahr und zwar so wie von Ihnen geäußert vollständig. Das wissen Sie nur zu gut.
Behauptung: "Aber, fügen die griechischen Medien hinzu, die Deutschen müssten Milliarden Euro an Reparationszahlungen für Kriegschäden leisten und ihre Zwangsanleihen aus der Besatzungszeit zurückzahlen, wofür sie sich vertraglich verpflichtet haben. Dann bräuchte Griechenland tatsächlich keine finanzielle Hilfe von den Deutschen."
Antwort: Ein schwieriges Feld, ähnliches kam schon aus Warschau. Wer dieses Argument in der Politik instrumentalisiert -und es war der griechische Finanzminister, der diese "Argumentation" ins Spiel brachte, nicht die Medien- darf sich nicht wundern, wenn er auf Ablehnung stößt. Im übrigen ist dann eine juristische-nicht moralische- Antwort fällig. Das Behauptete ist aber weder juristisch, noch verwaltungswissenschaftlich haltbar. Die Reperationen und so weiter wurden samt und sonders durch die Allierten Siegermächte geregelt bzw. in bilateralen Verträgen nach Maßgabe der allierten Siegermächte. Deutschland war in keiner Phase Herr des Verfahrens, in dieser Frage zu keiner Zeit souverän. Aber, auch wenn es zynisch ist: Die von Ihnen erwähnten Geld- und Sachleistungen wurden als Besatzungskosten abgerechnet-völkerrechtlich zu diesem Zeitpunkt absolut legitim und rechtlich nicht zu beanstanden, was den griechischen Staat aber nicht davon abhielt das Vermögen von Deutschen und Deutschen Institutionen (Bsp. Enteignung Goetheinstitut) hier eben widerrechtlich, ohne rechtstaatliches Verfahren!, zu enteignen. Und darüber hinaus gibt es KEINE offizielle Note seitens des griechischen Staates an die Bundesrepublik, die Veranlassung gewesen wäre über mögliche Reperationen zu verhandeln. Dazu hoffe ich nicht, dass wir uns irgendwann jetzt noch die Toten aufrechnen bzw. Vergeltung gefordert wird.
Dazu kommt, dass das griechische System über ihre Verhältnisse lebt. Demzufolge wären auch "Reperationszahlungen" nicht nachhaltig bzw. irgendwann aufgebraucht. Man kann in Griechenland nicht meinen, dass die deutschen Reperationen unendlich wären.
Aus Deutschland werden keine Steine geworfen, nicht mal umfänglich eher zögerlich kritisiert. Vielmehr instrumentalisieren die griechischen Medien und die griechische Politik die häßliche nationalsozialistische Fratze als "Deutschland". Moralethisch muss sich hier aber die griechische politische Nomenklatura fragen lassen, warum sie denn eine Gemeinschaft mit den ach so bösen Deutschen einging und ob es christlich ist, ein Staatsvolk in seinen Nachfolgegenerationen in Haftung nehmen zu wollen.
Frage: "Sind nicht auch eigene deutsche ökonomische Interessen im Spiel bei der Kreditvergabe deutscher Banken?"
Antwort: Natürlich. Es ist das ureigenste Interesse wie auch ureigenste Aufgabe von Banken. Und da Griechenland sich unter anderem von Goldman Sachs entsprechend raten ließ, sprach auch nichts dagegen. Und wenn es keine deutsche Bank gewesen ist, war es eben die USA, die mit Krediten aushalfen-auch ohne Bonität.
Frage: "Sollte Griechenland tatsächlich zahlungsunfähig werden mit der möglichen Folge einer Kettenreaktion auf die anderen genannten hochverschuldeten Länder, wären dann die negativen finanziellen Folgen für Deutschland nicht sehr gravierend, ganz zu schweigen von den genau so gravierenden negativen Auswirkungen auf die gemeinsame Währung?"
Antwort: Sie wären sicher sehr gravierend. Aber es ist dennoch bitter mit ansehen zu müssen, wie genau darauf der griechische Staat, und das ist noch viel bitterer, auch die griechische Zivilgesellschaft genau darauf spekuliert!
Frage: "Müssten die Deutschen, und dies nicht aus Solidaritätsgründen, sondern vielmehr aus eigenen ökonomischen (finanziellen) Interessen, nicht bestrebt sein, dass Griechenland und die anderen genannten, an die deutschen Banken verschuldeten Staaten, zahlungsfähig bleiben?"
Antwort: Vielleicht müssen wir das, ja. Zu sehr benötigen gerade wir Deutschen die EU-sie brachte uns endlich Frieden und Ausgleich mit unseren europäischen Nachbarn. Gründe zur Solidarität gibt es folglich NUR aus sachlichen Erwägungen heraus.
Ich verbitte mir grundsätzlich aber Ihre, in Ihrer selbstgewählten Rolle als Grieche, Verweise auf Moral und Solidarität in Richtung Deutschlands ausdrücklich! Es dürfte in Deutschland, nicht nur unter Christen, Konsens sein, dass es für sozial schwache bzw. Erwerbsunfähige umfangreiche Solidaritätsprogramme gäbe und dass es umfangreiche Programme im Rahmen von "Hilfe zur Selbsthilfe" zwar prinzipiell schwerer hätten, aber wohl doch letztlich akzeptiert würden. Aber es waren die Griechen alleine, die die wirtschaftliche, wie jetzt auch politische, Stabilität der EU gefährdeten! Kein Zweiter Weltkrieg, kein deutscher Nationalsozialist, keine deutsche Bank und keine "ausgebliebene" Reperationszahlung-so ehrlich und fair sollte man als Wissenschaftler bleiben. Bleiben Sie es nicht, erwachsen sich die gegenseitigen Vorwürfe irgendwann ins boulevardeske: so wären dann nämlich
- die Fetstellung der Tatsache, dass die Griechen lieber streiken, als die Ärmel hochzukrempeln
-die Feststellung, dass die Griechen lieber andere mit Neid überziehen (180 Mrd Handelsüberschuss für die Deutschen) als selbst Innovationen zu setzen, die sich dann auf dem Weltmarkt verkaufen ließen
zu diskutieren, und das kann niemand wollen, der zusammen mit den Griechen Seite an Seite deren Probleme lösen will, aber auch nicht die griechische Seite selbst.
Ich muss bedauernd feststellen, dass wenn Sie als ehemaliger Lehrstuhlinhaber für Makroökonomik und Direktor des Instituts für Theoretische Volkswirtschaftslehre der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig diese von mir dargestellten Fakten und "Antworten" nicht wissenschaftlich durchdringen können bevor Sie einen solchen Artikel schreiben, verwirren Sie mich auf das Äußerste und lassen mich Ihnen fast schon Populismus und bewusste Falschdarstellung vorwerfen. Ich hoffe inständig, nicht zuletzt als Ihr ehemaliger Student und mittlerweile in München selbst Promovierter, dass Sie dies nicht absichtlich taten.
Und zu dem Zitat aus der Bibel: "Wer frei von Sünde ist, der werfe den ersten Stein", sei gesagt, dass da auch Schuld und Sühne dazugehört. Das gilt in diesen Zusammenhängen mehr denn je betont-auf BEIDEN Seiten!
Um im Bild zu bleiben: Keiner verlangt, dass die Griechen nun im Büßergewand erscheinen, aber in Arbeitskleidung!
Ich habe da aber auch noch zwei Fragen:
1. Wer zwang denn die Griechen bzw. ihre Regierung über die eigenen Verhältnisse zu leben?
2. Wer zwang die Griechen durch ihre Anlehnung an die USA aus selbstsüchtigen Gründen das Erfolgs- und Friedensmodell Europäische Union zu gefährden?