Umwelt - Die deutschen Umweltverbände sehen in der Bundestagswahl vom Sonntag eine Richtungsentscheidung und wollen einen "ökologischen New Deal". Unterdessen befürworten immer mehr Bundesbürger einen raschen Atomausstieg.
Führende deutsche Umweltverbände haben sich kurz vor der Bundestagswahl für eine Politik der ökologischen Erneuerung ausgesprochen. Deutschland brauche einen "ökologischen New Deal", sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, am Mittwoch in Berlin in einer Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Die Verbände übten zugleich heftige Kritik an der deutschen Klimapolitik und verlangten eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien.
Weinzierl sprach von einer bevorstehenden Richtungswahl. "Entweder erleben wir die Wiederauferstehung entfesselter Märkte und die Jagd auf kurzfristige Renditen, oder wir schaffen im letzten Augenblick den Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung", sagte er vor der Bundespressekonferenz. Diese müsse zum Kompass der Wirtschaftspolitik werden. Preise müssten die ökologische Wahrheit ausdrücken: "Derjenige, der die Umwelt belastet, soll auch dafür bezahlen müssen", verlangte Weinzierl. Das betreffe sowohl die hohen Straßenverkehrsbelastungen wie auch den Landverbrauch durch Hoch- und Tiefbau.
"Reaktoren müssen vom Netz"
Die Geschäftsführerin von Greenpeace, Brigitte Behrens, verlangte den Ausbau erneuerbarer Energien. "Die Menschen haben endgültig genug von Atomkraft." Die sieben ältesten Reaktoren und der "Pannenreaktor" Krümmel müssten in der nächsten Wahlperiode vom Netz. Behrens verwies auf eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Umfrage, wonach sich immer mehr Menschen gegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aussprechen. Nach einer Emnid-Umfrage ist die Anteil seit 2005 von 60 auf 63 Prozent gestiegen.
Der Umweltverband WWF kritisierte die Klimapolitik der jetzigen Bundesregierung. Die Klimaschutzanforderungen an Industrieländer hätten sich in den vergangenen Jahren noch verschärft. "Damit Deutschland seinen Beitrag dazu leisten kann, den durchschnittlichen Anstieg der Erdtemperatur auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, muss ein neuer Geist in die gesamte kommende Bundesregierung einziehen", sagte der Geschäftsführer des World Wide Fund for Nature (WWF), Eberhard Brandes. Die kommende Bundesregierung müsse vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen wieder sehr viel stärker eine Führungsrolle einnehmen.
Der Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte dem WDR, Deutschland habe zwar ehrgeizige Ziele bei der Verringerung von Treibhausgasen formuliert, "aber bei uns fehlen die Taten". Es sei dringend erforderlich, dass die Bundesrepublik im Klimaschutz "weltweites Vorbild" werde und endlich aus der Atomenergie aussteige. Weiger kritisierte zudem umweltschädliche Subventionen in Deutschland. Die Umschichtung von bis zu 50 Milliarden Euro sei dringend notwendig. Zudem griff der BUND-Chef die gentechnikfreundliche Haltung von CDU und FDP an.
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