Justiz - Die Zeugen Jehovas müssen auch in Rheinland-Pfalz rechtlich den großen Kirchen gleichgestellt werden. Die Landesregierung müsse die Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen, urteilte das Mainzer Verwaltungsgericht am Donnerstag. Der Ablehnungsbescheid der Landesregierung habe keine tragfähige Begründung enthalten. Eine Berufung gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Landesregierung reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung.
In der rund zweistündigen Gerichtsverhandlung hatten Vertreter der Landesregierung versucht zu erreichen, dass ehemalige Mitglieder der Zeugen zu ihrem Schicksal befragt werden. Sie hatten argumentiert, in dem mehr als zehnjährigen bundesweit geführten Rechtsstreit seien niemals Aussteiger gehört worden. Das Gericht entschied jedoch, dass eine weitere Beweiserhebung nicht notwendig sei. Die vorliegenden Fakten seien Beleg dafür, dass die Zeugen Jehovas "fundamentale Verfassungsprinzipien beachten und einhalten".
Auch der Vorwurf des Landes, die Zeugen Jehovas würden politischen Wahlen und gesellschaftlichen Organisationen fernbleiben und nicht dem Gemeinwohl dienen, spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits klargestellt, dass der Staat von Religionsgemeinschaften keine "Gemeinwohldienlichkeit" voraussetzen könne.
"Die Wachtturmgesellschaft will aus der Sekten-Ecke raus"
Das für Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständige Bildungs- und Kulturministerium hat sich noch nicht entschieden, ob es eventuell noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung einlegen wird. Das Land nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass die eigenen Argumente in dem Verfahren offenbar nicht überzeugend genug gewesen seien, sagte Ministeriumssprecherin Yvonne Globert.
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Körperschaften des öffentlichen Rechts kommen in den Genuss steuerlicher Vorzüge. Außerdem genießen sie eine Reihe anderer Privilegien, etwa das Recht auf konfessionellen Religionsunterricht an Schulen oder die Berücksichtigung in Rundfunkgremien. In Hessen, wo Jehovas Zeugen bereits seit 2009 als öffentliche Körperschaft anerkannt sind, nutzen sie diese Vorrechte nach Angaben des Kultusministeriums bislang jedoch nicht.
"Die Wachtturmgesellschaft will aus der Sekten-Ecke raus", sagte der Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen des katholischen Bistums Mainz, Eckhard Türk, dem epd. "Der Körperschaftsstatus ist zunächst einmal ein Imagegewinn nach außen." Mit Blick auf die Lehre der Zeugen Jehovas sei hingegen schwer nachzuvollziehen, warum diese überhaupt einen Pakt mit dem Staat eingingen. Schließlich glaubten sie, dass er bald untergehe.
In zwölf Bundesländern "Körperschaft des öffentlichen Rechts"
Aus Sicht der Kirchen wäre es "bedauerlich, wenn die Zeugen Jehovas sich jetzt den Mantel der Harmlosigkeit und Seriosität umhängen können", sagte Türk. Die Gerichtsentscheidung komme dennoch nicht unerwartet. "Früher standen im 'Wachtturm' Dinge, die dem Körperschaftsstatus hinderlich gewesen wären. Heute ist so etwas in den Schriften nicht mehr nachzuweisen."
Die Zeugen Jehovas waren 2006 zuerst in Berlin als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt worden. Anschließend stellten sie Anträge auf eine sogenannte "Zweitverleihung der Körperschaftsrechte" in allen anderen Bundesländern. Zwölf Bundesländer billigten ihnen den Status bislang zu. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bremen lehnten dies ab, in Nordrhein-Westfalen steht die Entscheidung des Landes noch aus. Gegen die Ablehnung in Bremen hat die Religionsgemeinschaft inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt.







Kommentare
JZ
Ich war aktives Mitglied der evangelischen Kirche. Bis ich anfing zu denken, denn als Säugling war ich in eine Religionsgemeinschaft hineingeboren worden und durch die Taufe dazu vergewaltigt dieser anzugehören. Als ich das Teeageralter hinter mir gelassen hatte, setzte ich ich mit Religion auseinander und erkannte, dass die ganze Geschichte geprägt war, von Kriegen, Hass,Intoleranz geschürt von "christlichen" Kirchen, ob katholisch oder evangelisch."Gott mit uns" stand aud dem Koppelschloß meines Vaters. War Gott wirklich ein Nazi? Vorher sollte ja Gott mit dem Kaiser sein! Massenmorde im Namen der Kirchen und deren Unterstützung in Jugoslawien, bei den Hutu und Tutsi, in Irland und, und , und.Katholik schlug Katholik in den Auseinandersetzungen den Kopf ein, ebenso bei den Evangelischen Kirchen, obwohl sie auf verschiedenen Seiten Gott um den Sieg angefleht hatten. Deswegen weil sie einen Pakt mit dem Staat eingegangen waren, ganz gleich wer nun gerade an der Macht war. Und da reden sie jetzt von Staatsloyalität und Rechtstreue. Wem gegenüber denn, denn die Kirchen haben ja stets den Mantel nach dem Wind gehängt. Nein ihre Heuchelei veranlasst ja zu Massenaustritten. Werden denn jemals die gehört, die von ihren Geistlichen geprügelt, vergewaltigt werden? Werden die Kirchenaustreter gehört? Nein, kleine Religionsgemeinschaften, sind den Kirchen ein Dorn im Auge, weil diese sich noch an die Bibel halten, was die Kirchen schon lange gelassen haben.Eigentlich nennen sie sich noch religiös, haben aber jegliche echte biblische Religiösität verloren.Ihnen geht es nur noch ums weiter Bestehen und ums Geld. Gerade das, was sie ständig kleinen Gemeinschaften vorwerfen ohne irgenwelche Beweise zu haben. Aber erst mal mit Dreck werfen, etwas wird schon hängen bleiben. Ich kenne viele Zeugen und kann nur sagen, Hut ab vor ihnen und ihrem echten Glauben.
Sie haben ihre christliche Echtheit durch alle Staatsformen hindurch bewahrt.Komisch, auch haben sie keinerlei Scheu mit anderen über ihre Glaubensansichten zu sprechen, ja sie besuchen uns auch zu Hause auf. Weil sie eine abgeschottete Sekte sind? Welch ein Schwachsinn. Jeder kann in ihre Königreichssäle kommen oder ihre Zentrale in Deutschland oder wenn er im Ausland ist , die dortige besuchen. Also Leute, mehr nachdenken,mehr Toleranz und nicht jedes Wort nachplappern.Wir haben ja von Gott unseren Verstand nicht umsonst erhalten!! Gebrauchen wir ihn.
ZJ
Liebe(r) Neutralo!
Es ist alles richtig was Sie hier posten. Viele der ZJ besuchten uns und ihre Bibelkenntnisse sind groß. Doch unsere Kenntnisse waren noch größer, was bei den meisten Kirchenchristen nicht immer der Fall ist. Die Mitglieder bei den ZJ nehmen ihren Missionsauftrag sehr ernst. Doch es wird über alles Buch geführt. Nur diese Menschen sind nicht wirklich frei. Sie kennen Jesus Christus nicht wirklich als ihren Heiland und Erlöser. Durch unsere/meine persönlichen Kontakte mit diesen Leuten möchte ich dieser Glaubensgemeinschaft nicht angehören.
lg
Manipulationen
Urteil: Zeugen Jehovas sind "rechtlich" wie Kirchen.
Jedoch nicht "inhaltlich".
Der Staat als satanisches System
Die Gruppierung der "Zeugen Jehovas" heißen richtig "Jehovas Zeugen", das ist ein gravierender Unterschied. "Zeugen jehovas" transportiert eine Doppelbedeutung: "Jehovas Zeugen" ist ein Eigenname für eine spezielle Gruppierung. Jehovas Zeugen sind also keine Menschen, die Zeugnis für Gott ablegen.
Die Trinität Vater, Sohn, Heiliger Geist wird abgelehnt. Jesus ist der Erzengel Michael und der Staat verkörpert Satan persönlich.
Weil "Jehovas Zeugen" eine manipulative "Spezialsprache" haben, können nur Insider sich gegenseitig verstehen. Auf diese Weise wurden auch die Mainer Richter vom Verwaltungsgericht aufs Kreuz gelegt. Eine kleine Korrektur der Sprache und schon wird aus dem staatlichen satanischen System ein Paradies für alle sogenannten Religionsgemeinschaften.
Das Grandiose besteht darin, dass in den Schriften der "Zeugen" nach wie vor das Gleiche drin steht, jedoch mit einem demokratischen SprachMantel versehen.
Schätze mal, dass die Mainzer Richter manipuliert wurden, ohne dass diese das geschnallt haben.
Bezüglich der manipulativen Sprache vergleiche ich "Jehovas Zeugen" mit "Scientology". Vielleicht wird die Psychosekte auch bald anerkannt.
sehr bedauerlich!!
aber wahrscheinlich der "Gleichberechtigung" geschuldet...dann werden auch andere seltsame Glaubensrichtungen sich bemüßigt fühlen, sich ein Stück der Kuchens zu holen...damit die anderen christlichen Kirchen u.a. nicht ihre Stellung verlieren...da werden dann "die" Muslime dabei sein, oder die Kirche des fliegenden Spagettimonsters...der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt..
Sehr bedauerlich!
Ja genau! Es wird (ist genau) so wie Sie es posten.
Urteil: Zeugen Jehovas sind rechtlich wie Kirchen
Auch die Zeugen Jehovas sind eine Religionsgemeinschaft, die den einzig richtigen Weg kennt, so wie alle anderen Religionsgemeinschaften auch. Der Mensch existiert schon viele tausend Jahre, und ebenso lang gibt es Götter, die unsere Erde, die Pflanzen, die Tiere und natürlich den Menschen erschaffen haben. Und auch das Paradies mit dem ersten Menschenpaar gab es längst vor Adam und Eva. Die alten Ägypter hatten ihren Gott Horus, die alten Perser ihre Gottheit Ahura-Mazda, die Griechen den Göttervater Zeus oder die Römer den Gott Mitras und viele mehr. Immer waren sie zu ihrer Zeit die einzig wahre Gottheit, nur gesehen oder wenigstens gehört hat sie niemand.
Jetzt sagen die Christen, dass all die Götter der Vergangenheit nur Märchenfiguren darstellten, aber den Gott der Christen, den gibt es wirklich, auch wenn ihn noch keiner je gesehen oder gehört hat. In 2000 Jahren vielleicht ist wieder Mitras der wirklich wahre Gott, und den Gott der Christen, den gab es gar nicht.
Urteil des VG Mainz vom 26.1.2012 zu Zeugen Jehovas
Zu den Kommentaren von Eckhard Türk vom Bistum Mainz zum heutigen Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts möchte ich als Zeuge Jehovas folgendes bemerken:
1. Unser Image hängt nicht von einem Rechtsstatus ab. Jahrzehntelang waren wir in der Bundesrepublik als gemeinnütziger Verein organisiert. Seit 2006 sind Jehovas Zeugen in Deutschland nun eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ich habe in all den Jahrzehnten, in denen ich mit Menschen das Gespräch über die Bibel suche, noch nie jemanden getroffen, der seine Gesprächsbereitschaft von unserem Rechtsstatus abhängig gemacht hat oder der sich bei mir zuerst erkundigt hat, wie wir denn rechtlich organisiert sind. Früher wie heute: viele mögen uns nicht, andere finden unsere Tätigkeit gut. Das entspricht ganz der Beschreibung von Jesus aus dem Matthäus-Evangelium, Kapitel 10, Verse 11 bis 23.
2. Der Körperschaftsstatus ist kein 'Pakt mit dem Staat'. Es ist eine Rechtsform, die Religionsgemeinschaften in Deutschland zusteht, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie erlaubt es ihnen, ihr religiöses Leben im Rahmen des Grundgesetztes autonom zu gestalten, denn im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Wahrnehmung dieses Rechts keine besondere Staatsnähe voraussetzt. Nicht nur die großen Kirchen, sondern viele kleinere Religionsgemeinschaften haben den Körperschaftsstatus schon seit Jahren. - Im Übrigen machen Jehovas Zeugen von etlichen der sogenannten Privilegien, die mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind, aufgrund ihres Verständnisses biblischer Glaubensprinzipien keinen Gebrauch (zum Beispiel dem Einzug einer Kirchensteuer; siehe dazu 2. Korintherbrief, Kapitel 9 Vers 7).
3. Unsere Zeitschrift 'Der Wachtturm' erscheint weltweit gleichlautend in über 190 Sprachen mit einer Auflage von über 40 Millionen Exemplaren. Aussagen in dieser Zeitschrift haben sich deshalb noch nie danach ausgerichtet, ob sie einem bestimmten Rechtsstatus in einem der vielen Länder, in denen sie gelesen wird, dienlich sind. Es geht im 'Wachtturm' vielmehr darum, was in der Bibel steht. Und das ist weltweit gültig.
4. Jehovas Zeugen mussten noch nie auf einen bestimmten Rechtsstatus warten, um sich 'den Mantel der Harmlosigkeit und Seriosität' umhängen zu können. Sie treten auch in Deutschland seit über hundert Jahren öffentlich in Erscheinung. Jeder, der es möchte, kann sich von ihnen selbst ein Bild machen. Dass die Meinungen über Jehovas Zeugen geteilt sind, und zwar völlig unabhängig von ihrem Rechtsstatus, ist nicht verwunderlich. Bei Jesus und den Christen im ersten Jahrhundert war es nicht anders.
Leider spricht aus der Stellungnahme von Herrn Türk viel Polemik. Eine profunde Sachkenntnis vermisse ich dagegen.
Tricks und Manipulationskniffe haben ein Wunder bewirkt
Im Neuen Testament wurde der Begriff "Jehova" zigmal hopplahopp von den Zeugen eingefügt. Das ist eine Manipulation der Bibel.
Jehovas Zeugen arbeiten mit sämtlichen Manipulationstechniken, die derzeit auf dem Markt existieren, angefangen von Schwarz-Weiß-Malerei bis Sabotage oder Blockierung eines Gespräches in Form von "Keine Antwort geben" "Nicht verstehen wollen","absichtlich missverstehen", "Ausweichen"
Sich mit allen Mitteln durchsetzen, ist ebenfalls eine Strategie und ist dann auch geglückt: Herzlichen Glückwunsch!
In dem obigen Text von Ihnen, ist alles knalle voll mit Manipulationen. Vermutlich wissen sie das selber gar nicht.
Beispiel: Der Manipulator setzt Prozentzahlen und Zahlen ein, die Exaktheit, Präzision und Fundiertheit suggerieren.
Ihr Zitat:
Unsere Zeitschrift 'Der Wachtturm' erscheint weltweit gleichlautend in über 190 Sprachen mit einer Auflage von über 40 Millionen Exemplaren.
Um dieser Präzisionsfalle zu entgehen, müssen wir die Zahlenangaben kritisch hinterfragen. (Quelle? Begründung? usw....)
Also: Nicht austricksen lassen, wie die Mainer Richter!
Gast schrieb:Im Neuen
Nur mal zur Info, bezüglich Manipulation der Bibel mit dem Begriff "Jehova". Selbst die King James Bibel will den Namen Jehovas zukünftig wieder einsetzen, so wie es die Neue Welt Übersetzung der Zeugen Jehovas schon länger macht. */IronieOn Ach so, die Zeugen Jehovas haben jetzt wahrscheinlich die Verantwortlichen der King James Bibel einer Gehirnwäsche unterzogen. */IronieOff
http://www.clevelandbanner.com/view/full_story/16962037/article-WRIGHT-WAY
Auf den restlichen Schwachsinn will ich gar nicht eingehen. Ein bisserl Googlesuche und der gesunde Menschenverstand zeigen, welche Motivation hinter solchen Kommentaren steckt. Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 und dem Endbericht der Enquête-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ des Deutschen Bundestages, wo genau diese Themen sei hingewiesen.
Und falls keiner gegenteilige Fakten vorlegen kann (was die Landesregierung RP trotz Unterstützung von Aussteigern und den etablierten Kirchen wohl auch nicht konnte) möge er einfach schweigen.