Abwägung - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal".
Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt."
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro zügig abgewickelt wird. Bund und Länder wollen die Kosten je zur Hälfte übernehmen.
Daten stammen aus dem Bankhaus Credit Suisse
Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) damit, dass der Kauf der Steuer-CD einen Ertrag von bis zu 400 Millionen Euro einbringen wird. Die Schätzung beruhe darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet worden seien. Die Steuerfahnder hätten dabei festgestellt, dass etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen hätten.
Die Daten stammten nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse, heißt es in dem Zeitungsbericht. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legten den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten. Die Credit Suisse hatte bereits erklärt, keine Hinweise darauf zu haben, dass Daten gestohlen wurden. Die Großbank wurde 1856 gegründet, ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47.000 Mitarbeiter.
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Kommentare
Armutszeugnis
Wenn man ein Steuersystem hat, das solchen Steuerbetrug möglich macht, dann sollte man das System ändern. Und davon spricht Frau Merkel nicht. Also wird es in absehbarer Zeit wieder eine CD geben und wieder und wieder.....
Ein System das den Steuerbetrug möglich macht ...
was ist das denn für eine Aussage? Hier war es doch nicht der Staat oder "das Steuersystem" das den Betrug möglich machte, sondern das planvolle Handeln der Steuerhinterzieher mit der Unterstützung der Banken.
Hoffentlich gibt es immer wieder solche CDs. Was ist eigentlich mit dem Solidargedanken und der Idee, dass derjenige der Viel hat auch mehr abgeben sollte als der, der nur Wenig hat?
Und im übrigen: 20,25 Er aber sprach zu ihnen: Gebt daher dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.