Wahlen - In Ungarn sind nach acht Regierungsjahren die Sozialisten abgewählt worden. Die Rechte gewann die Parlamentswahlen haushoch. Auch Rechtsextreme sind im Parlament.
52,8 Prozent der Wähler stimmten für den rechts- konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ), teilte die Landeswahlkommission (OVB) am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Stimmen mit. Die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) wurde mit nur 19,3 Prozent der Stimmen abgestraft. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) zog mit 16,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Auch die links-ökologische Partei "Politik kann anders sein" (LMP) schaffte mit 7,4 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung.
Die Bekanntgabe der Ergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil die Stimmabgabe in einigen Wahllokalen wegen des großen Andrangs auch nach dem offiziellen Wahlende um 19.00 Uhr fortgesetzt werden musste. Zu den langen Warteschlangen war es wegen administrativer Unzulänglichkeiten gekommen. Die Wahlbeteiligung betrug 64,3 Prozent und lag damit um 0,1 Prozentpunkte unter der vor vier Jahren.
Noch größere Mehrheit im Parlament
Nach Berechnungen der Wahlforscher könnte der FIDESZ im Parlament mit seinen 386 Sitzen nicht nur über die absolute Regierungsmehrheit verfügen sondern sogar über eine Zweidrittelmehrheit. Die Jungdemokraten kämen demnach am Ende auf 260 bis 270 Mandate. Eine zweite Wahlrunde in zwei Wochen (25. April) findet nur in jenen Einzelwahlkreisen statt, in denen es am Sonntag keinen klaren Sieger gab. In Ungarn werden sowohl Parteilisten als auch Direktkandidaten gewählt.
FIDESZ-Chef Viktor Orban wird nach acht Jahren in der Opposition an die Macht zurückkehren. «Wir werden morgen in einem neuen Land aufwachen», erklärte er schon bei der Stimmabgabe. Die regierenden Sozialisten schienen den Verlust von mehr als der Hälfte ihrer Wähler resignativ hinzunehmen. «Ich hoffe, dass jene Kräfte gestärkt werden, die Ungarn auf dem Pfad der demokratischen, europäischen Entwicklung halten wollen», erklärte Ministerpräsident Gordon Bajna vor seinem Wahllokal.
Hass-Rhetorik gegen Reformen
Der Triumph der Rechten zeichnet die politische Landschaft im Donauland neu. Neu im Parlament vertreten sein wird mit einer fast 30-köpfigen Fraktion die rechtsextreme Jobbik, die mit ihrer Hass- Rhetorik gegen die Roma und die politische Elite auch die Stimmen vieler Enttäuschten einsammelte. Das rechts-liberale Ungarische Demokratische Forum (MDF) und der liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die als Schlüssel-Akteure der demokratischen Wende vor 20 Jahren seitdem in jeder Legislaturperiode über eine eigene Parlamentsfraktion verfügten, sind nunmehr Geschichte. Obwohl sie diesmal zum Teil mit gemeinsamen Kandidaten antraten, scheiterte die MDF-Liste mit 2,7 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.
Die Sozialisten wurden von den Wählern offensichtlich für ihr in den vergangenen Jahren zum Teil chaotisches Regieren, für sprungartige Reform- und Sparmaßnahmen und ausufernde Korruptionsskandale abgestraft. Ihr von 2004 an regierender Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany musste vor einem Jahr wegen des Verlusts seiner Glaubwürdigkeit zurücktreten. Seine «Lügenrede», in der er die Vertuschung der wahren Haushaltszahlen durch seine Partei eingestanden hatte, hatte im Herbst 2006 zu gewalttätigen Protesten von Rechten und Rechtsextremen in Budapest geführt.
dpa
Druckversion
Weiterempfehlen
Kommentare
Die Kunst, Jobbik auszudrängen
Darauf kommt es jetzt an. An FIDESZ führt keine Alternative vorbei, so sieht es momentan aus. Ich hoffe und bete, FIDESZ ist Klug genug, um Jobbik aus der Einflussnahme herauszudrängen und mehr mit den links-ökologischen zusammen zu arbeiten. Ich als Ungar, würde mich sehr schämen, wenn Jobbik nun noch mehr Fläche gewinnen würde. Das wäre für viele Ungarn in den Nachfolgerstaaten von absolut keinem Vorteil, für das Land Ungarn eine Katastrophe.
Die Kunst, Jobbik auszudrängen
Lieber "Gast",
das Ergebnis von über 52% für FIDESZ spricht doch Bände ... Koalitionsverhandlungen wird es nicht geben. Orbán hat in der internationalen Pressekonferenz nach der Wahl zugegeben, dass er einen weitaus größeren Zugewinn für Jobbik _befürchtet_ hatte! Das Erstarken der Rechtsextreme in Form von Jobbik haben die Sozialisten selbst zu verantworten und ihre oligarchische Führungsclique um die "sozialistischen" Wendegewinnlern und Multimillionären Gyurcsány und Bajnai ... Man kann eben nicht ständig den Leuten Opfer abverlangen und dabei ungeniert mit dem Gemeingut in die eigene Tasche wirtschaften.
Vorsicht vor den "Grün-Liberalen" - sie sind ein SzDSz-Klon zur weiteren Spaltung der Gesellschaft ohne klares Profil uns Ziele. Den Sozialisten kann man nur wünschen sich möglichst schnell von dem Würgegriff der Oligarchen zu befreien und sich kritisch mit den vergangenen 8 Jahren auseinanderzusetzen. Vielleicht gibt es dann eine echte und konstruktive Opposition, die den Wählern verpflichtet ist und nicht dem eigenen Fortkommen.
gp