Wehrdienst - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Verkürzung der Wehrpflicht vorziehen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Guttenberg will demnach bereits die zum 1. Oktober dieses Jahres einberufenen Wehrpflichtigen schon nach sechs statt wie bisher nach neun Monaten wieder entlassen.
Da auch der Zivildienst betroffen sei, befinde man sich derzeit noch in Abstimmungen mit dem Familienministerium, sagte der Sprecher. Die Beratungen kämen jedoch gut voran, so dass mit einem baldigen Ergebnis zu rechnen sei. "Das Gesetzgebungsverfahren muss noch im Mai beginnen, damit wir rechtzeitig zum Ende kommen", so der Sprecher. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Guttenberg, er wolle im Zuge der Wehrdienstverkürzung auch die Grundausbildung der Soldaten reduzieren. Die Bundeswehr könne auch "mit einer zweimonatigen, sehr intensiven Basisausbildung Grundlagen setzen", sagte der CSU-Politiker.
Guttenberg bekräftigte, dass das Konzept für die Wehrdienstverkürzung fertig sei und jetzt mit den Fraktionen abgestimmt werde. Dabei würden auch die Folgen für den Zivildienst berücksichtigt: "Es ist ganz wesentlich, dass ein Gesamtkonzept am Ende steht, dass auch den Belangen des Zivildienstes gerecht wird." Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate verständigt, aber erst zum 1. Januar 2011.
Das Deutsche Rote Kreuz, das im Jahr 8000 Zivildienstleistende beschäftigt, reagierte besorgt. "In der kurzen Zeit ist es uns unmöglich, einen Ersatz für die Leistungen zu schaffen, mit denen Zivildienstleistende den sozialen Angeboten des DRKs eine besondere Qualität hinzufügen", erklärte DRK-Präsident Rudolf Seiters. Die vom Roten Kreuz betreuten Menschen dürften unter der Umstellung nicht leiden. "Wir brauchen mehr Zeit und eine entsprechende Förderung, um einen Ausgleich durch Freiwilligendienste zu organisieren", sagte Seiters.
Kritik von Verbänden und der Bundeswehr
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte die Pläne des Verteidigungsministeriums. Damit werde ab Januar 2011 eine klare Abgrenzung zur neuen Wehrpflicht möglich, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin Elke Hoff. Der Zivildienst-Experte der FDP-Fraktion, Florian Bernschneider, sagte, Wehr- und Zivildienstleistende, die zum Inkrafttreten der Neuregelung schon sechs Monate abgeleistet hätten, sollten die Wahl zwischen der alten oder neuen Wehrpflichtzeit haben. "Damit haben alle Zivildienstleistenden, die ab dem 1. Juli eingezogen werden, die Wahl zwischen einem sechs- oder neunmonatigen Zivildienst."
Die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer empfahl allen künftigen Zivildienstleistenden, ihren Dienst erst ab dem 1. Oktober anzutreten. "Wer bis zum September seinen Dienst antritt, muss noch die vollen neun Monate dienen", sagte der Geschäftsführer der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, Peter Tobiassen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, hatte bereits am Dienstag in seinem Jahresbericht harsche Kritik an der Wehrdienstverkürzung geübt. "Nur eine Minderheit in der Bundeswehr vertritt eine zustimmende Meinung zum neuen Wehrdienst", schreibt er in dem Bericht. Skepsis und Verunsicherung würden überwiegen. Nicht selten werde die Auffassung geäußert, dass die Wehrpflicht gleich ganz abgeschafft werden sollte, wenn kein sinnvolles Konzept für eine Verkürzung vorgelegt werde. "Im Vordergrund steht hierbei die Sorge, die verkürzte Wehrpflicht sei nicht geeignet, einen sinnvollen Wehrdienst zu gewährleisten."
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Kommentare
Kritik unsinnig
Natürlich wäre die Aussetzung der Wehrpflicht die bessere Lösung gewesen, aber soweit ist die Union leider noch nicht. Trotzdem ist der Kompromiss weitaus besser als sein Ruf. So scheinen einige Leute zu vergessen, dass die Wehrpflichtvertreter selber die Verkürzung auf 6 Monate vor noch nicht allzu langer Zeit vorgeschlagen haben. Die Wehrpflicht dient heute praktisch nur noch der Nachwuchsgewinnung. Für alle wichtigen Aufgaben werden Zeit- und Berufssoldaten und natürlich auch die freiwillig Längerdienenden ganz anders und vor allem intensiver ausgebildet. Ob nun 9 oder 6 Monate macht für die Bundeswehr tatsächlich keinen großen Unterschied. Eigentlich würden sogar nur 3 reichen. Problematisch ist das einzig und allein für den Zivildienst. Aber der ist eben auch nur der Ersatzdienst, was manche doch ganz gerne immer wieder vergessen. Seine Belange sind eigentlich irrelevant. So gesehen ist es ganz gut, dass es jetzt zu einer Art Entwöhnung von der "Droge" Zivi kommt.
Die allermeisten Länder setzen längst und mit großem Erfolg auf eine Freiwilligen- und Berufsarmee. Doch wo andere Länder klare Entscheidungen treffen geht so etwas in Deutschland nur mit Tippelschritten, zum sehr großen Nachteil der Betroffenen und zum Nachteil der Bundeswehr. Auch die Sozialverbände wären ohne das Lohndumping durch die Zivis letztlich besser dran.
Zivildienst usw.
Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin-ein schöner und auch guter Spruch.
Dem möchte ich aber folgenden Spruch entgegensetzen: Sell Dir vor es gilt die Demokratie zu verteidigen und niemand ist mehr da.
Und so sieht es momentan aus. Krieg und Dienst an der Waffe sind keine angenehmen Dinge. Aber sie bleiben notwendig bis Ewiger Friede herrschat, realistisch eingeschätzt also für immer.
Also: stell Dir vor...Die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer gibt es dann jedenfalls nicht mehr: so oder so nicht.