Kann denn Steuerhinterziehung Sünde sein?

Standpunkt - Die Diskussion um den Kauf von Steuersünder-Daten aus der Schweiz ist grotesk. Täter werden zu Opfern gemacht, Vergehen klein geredet. Endlich spricht die Kanzlerin einmal ein Machtwort. Steuerhinterziehung gilt in Deutschland scheinbar immer noch als Karnevalsdelikt - und die Kirche schweigt dazu.

Von Bernd Buchner

In Karnevalszeiten geht es in Deutschland lustig zu. Brave Bürger verkleiden sich als Cowboy oder Clown, Banker lassen sich die Krawatten abschneiden und Gräfinnen knutschen mit Fensterputzern. Doch während der Erwin der Heidi von hinten an die Schulter fasst, zieht auch die politische Polonäse weiter - mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die im bizarren bundesrepublikanischen Reizklima schon das ganze Jahr über wuchern.

Bestes Beispiel ist das Thema Steuersünder, das jetzt wie eine Schneewehe vor Hiddensee durch die Medien geistert und dabei viele vom Festland der Vernunft abschneidet. Besonders betroffen sind Vertreter aus dem konservativ-liberalen Regierungslager: Sie werden nicht müde, vor einem Ankauf jener brisanten Schweizer Bankdaten zu warnen, mit deren Hilfe der Staat vielleicht hunderte Millionen Euro Stuerhinterziehungsgelder zurückerlangen könnte.

Von dem Geld kann man viel Streusalz kaufen

Die Argumente sind dabei wirklich karnevalesk - oder doch kafkaesk? Von "Hehlerei" ist da die Rede, von einer Einladung an Erpresser, wenn der Fiskus die Daten kaufen würde. Schon klar: Der Verkäufer ist der eigentliche Schlingel, und der Staat macht mit. Das Steuersparen via Schweiz hingegen gilt als lässliche Sünde. Dabei könnte man mit dem Geld viel für Bildung tun, die Armut lindern, die Unis besser machen. Oder einfach genügend Streusalz kaufen.

Da tut es wohl, dass Angela Merkel und ihr Schatzkanzler Schäuble Salz in die Wunden der Neoliberalen streuen, indem sie die Hehlerware für den guten Zweck erwerben wollen. Die Silberlinge für den Ex-Mitarbeiter von HSBC oder Credit Suisse sind gut investiert. Denn die globale Finanzkrise und die Gier der Reichen haben das Gerechtigkeitsgefühl breiter Teile der Bevölkerung schon genug erschüttert. Höchste Zeit, dem entgegenzuwirken. Merkels Machtwort kommt im richtigen Moment.

Auch Gabriel sagt mal was Wahres

"Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden": Da hat auch SPD-Chef Sigmar Gabriel einmal einen wahren Satz gesagt, obgleich der Opposition der Steuersündenfall natürlich nicht ungelegen kommt. Sie wird ihn weidlich dazu nutzen, um auf den Riss aufmerksam zu machen, der mitten durch die Regierung und selbst durch die Unionsparteien geht: Der soziale und der marktradikale Flügel ringen dort mit scharfer Klinge um die Vorherrschaft.

Gleiches gilt im Übrigen für die katholische Kirche – obwohl dort Figuren wie Münchens Erzbischof Reinhard Marx wirtschaftsliberale Ideen mit der "Option für die Armen" verbinden wollen. Sozialer orientiert ist die evangelische Kirche - und gerade deshalb fällt es unangenehm auf, dass sie angesichts der neuerlichen illegalen Geldverschiebungen auf Schweizer Konten wie auf Verabredung in ein kollektives Schweigen verfallen ist.

Geht es um einem Boxkampf?

Dabei zählen Themen wie Gerechtigkeit zu den christlichen Grundanliegen, und der Sinn dafür ist eine zutiefst ethische Frage. Schon das Alte Testament schlägt hier Pflöcke ein – doch das Talionsprinzip "Auge um Auge" wird gerne missverstanden, als ginge es um einen Boxkampf. Dabei steckt die Verhältnismäßigkeit der Mittel bis heute tief im deutschen Rechtsdenken – auch das übrigens ein Argument, die ominöse Daten-CD zu kaufen und aus Tätern nicht Opfer zu machen.

Wer nach christlichem Verständnis eine Sünde begeht, muss diese einsehen und bereuen, dann kann er Vergebung erwarten. Ob es um Steuern oder anderes geht, Voraussetzung ist dafür ein Sündenbewusstsein. In den vergangenen Tagen glühten zwar die Telefondrähte in die Schweiz heiß, von massenhaften Selbstanzeigen hat man hingegen nichts gehört. Dem Staat Geld zu klauen, gilt leider immer noch als Karnevalsdelikt.

Kommentare

Verfasst von Gast am 4. Februar 2010 - 10:02.

RE: Kann denn Steuerhinterziehung Sünde sein?

Dass sich die evangelische Kirche in der diskutierten Steuersünder-Problematik...

Dass sich die evangelische Kirche in der diskutierten Steuersünder-Problematik zurückhält, finde ich gut. Sich Ereifern bei einer falschen Fragestellung taugt nicht, denn die illegale Spitze des eigentlichen Gerechtigkeitsproblems führt nur zu einer Scheindebatte. Unser Steuersystem ist so beschaffen, dass der Millionär sich vor der Steuer ganz legal armrechnen kann, dass permanent von unten nach oben verteilt wird - jetzt geht es es richtig los, die gigantischen Staatsausgaben zur Rettung der ganz legalen Finanzverbrecher von den kleinen Leuten abzugreifen, die Löhne zu dumpen, Sozialleistungen abzubauen usw. Die Relativität von legal und illegal im Kapitalismus ist der interessante Punkt, wie ihn Bert Brecht klassisch in den Satz gefasst hat: "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Eindeutig falsch ist der Satz des Kommentators "Sozialer orientiert ist die evangelische Kirche." Die Huber-Kirche hat in den letzten Jahren einen Schwenk vollzogen, der die FAZ zu der Titelzeile "Die Heuschrecke als Gottesanbeterin" veranlasste und andere Zeitungen zu "EKD schließt Frieden mit dem Kapital".
Der Fall der Schweizer Konten zeigt nur einmal mehr, wie illusionär die Moraloffensive bei den "Besserverdienden" ist, mit der man evangelisch meinte, auf die Krise antworten zu sollen.

Verfasst von Gast am 2. Februar 2010 - 18:25.

RE: Kann denn Steuerhinterziehung Sünde sein?

Ein sehr guter Kommentar- wie fast immer von diesem Autor. Chapeau! Aber eins...

Ein sehr guter Kommentar- wie fast immer von diesem Autor. Chapeau! Aber eins kapiere ich schlichtes Gemüt wieder nicht: Warum sind die Kirchen in kollektives Schweigen verfallen? Meint er zum Thema "Steuerhinterziehung"? Das stimmt doch gar nicht. Im epd, einem ev.de verwandten Dienst, lese ich gestern, dass die kath. Bischöfe sich unterschiedlich geäußert hätten:
„Die katholische Kirche in Deutschland zeigt sich gespalten, ob der Staat illegal erworbene Bankdaten aus der Schweiz zur Überführung von Steuerbetrügern ankaufen sollte. Während der Augsburger Weihbischof Anton Losinger am Montag im Deutschlandradio Kultur von Hehlerei sprach und auf das Rechtsstaatsgebot verwies, hält der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke den Ankauf der Daten unter bestimmten Bedingungen für möglich. Der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) sagte Jaschke, der Staat sei verpflichtet, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.“ Kollektives Schweigen sieht anders aus bzw. hört sich anders an.
Dumm gelaufen. Erstens hat Buchner seinen hauseigenen Dienst nicht gelesen, zweitens helfen die Katholiken einem auch nicht weiter, geben sie doch nur wieder, was „normale“ Menschen auch darüber denken könnten. Bleibt drittens, dass die Evangelen diesmal schlauer waren und sich nicht „offiziell“ positioniert haben. Man muss ja auch nicht zu jeder ermessenspolitischen Sau, die durchs Dorf getrieben wird, Stellung beziehen. Viertens finde ich es super, dass Schäuble die CD kauft, denn Steuerhinterziehung ist Sch . . .

Verfasst von berndbuchner am 3. Februar 2010 - 10:18.

RE: RE: Kann denn Steuerhinterziehung Sünde sein?

Lieber Gast, das kollektive Schweigen bezieht sich eindeutig auf die...

Lieber Gast,

das kollektive Schweigen bezieht sich eindeutig auf die evangelische Kirche und nicht auf die katholische. Meinen sogenannten hauseigenen Dienst habe ich also sehr wohl gelesen, wie auch aus der entsprechenden evangelisch.de-Meldung hervorgeht (http://www.evangelisch.de/themen/politik/katholike...). Den freundlichen Hinweis auf etwas genaueres Lesen gebe ich Ihnen also gerne zurück.

Beste Grüße

Bernd Buchner - evangelisch.de

Verfasst von Christian1980 am 4. Februar 2010 - 7:55.

Nicht alles ist gut am CD-Kauf

Ja, es ist äußerst ärgerlich, wenn Bürger meinen, ihr Geld...

Ja, es ist äußerst ärgerlich, wenn Bürger meinen, ihr Geld in der Schweiz in Sicherheit bringen zu müssen, so dass es hier für wichtige staatliche Aufgaben fehlt. Und ja, es ist sogar noch ärgerlicher, dass die Schweizer bei der Aufklärung solcher Delikte regelmäßig auf stur schalten. Und natürlich ist es sogar ganz besonders erfreulich, wenn die zurückgeholten Gelder in sinnvolle Aufgaben investiert werden.

Ein schaler Beigeschmack bleibt dennoch. Zum einen deshalb, weil der Daten-Verkäufer ganz zu Unrecht als eine Art "Held" stilisiert wird, dem man das Geld durchaus gönnt. Dabei wird vergessen, dass der Verkäufer selbst angibt, im Besitz von Informationen zu sein, die der Aufklärung von Straftaten dienen können - diese aber nur dann preisgeben will, wenn der Staat sie mit einer Millionenzahlung auslöst. Das widerspricht dem natürlichen Rechtsempfinden und ist offenbar nur bei Steuervergehen tolerabel - man stelle sich vor, der Zeuge eines Autounfalls oder Überfalls würde zu Protokoll geben, dass er nur gegen Bezahlung zu einer Aussage bereit sei...

Hinzu kommt die schlichte Tatsache, dass sich der Staat mit dem Kauf der Daten selbst in eine Grauzone begibt. Illegal beschaffte Beweismittel sind - aus gutem Grund - vor Gericht unzulässig, und auch wenn dies manchmal den Lauf der Gerechtigkeit ausbremst, sollten wir uns meines Erachtens trotzdem nicht wünschen, dass sich diesbezüglich etwas ändert. Der zweite Ankauf solcher Daten kommt ja fast schon einem staatlichen Auftrag zur Beschaffung gleich - klares Signal: Wer an solche Daten rankommt, kann von uns Geld erwarten. Da stellt sich unwillkürlich die Frage, welches der nächstlogische Schritt ist. Zahlt man vielleicht auch einen Hacker, der in gesicherte Systeme einbricht um von dort Informationen über mögliche Straftaten zu beschaffen? Und wenn ja, wie geht es dann weiter? Wo wäre die Grenze zu ziehen?

So sehr ich den Kampf gegen Steuerhinterziehung auch befürworte komme ich nicht umhin, bei diesem Deal auch die Schattenseiten zu sehen. Was nicht bedeutet, dass der Ankauf in jedem Fall als Fehler zu werten ist. Nur, dass eine solche Vorgehensweise unangenehme Fragen aufwirft, die man nicht einfach ausblenden kann und sollte...

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