Nahostkonflikt - Israel will die Blockade des Gazastreifens teilweise aufheben. Zugleich wurde bekannt, dass die Regierung in Tel Aviv den blutigen israelischen Militäreinsatz gegen ein Schiff der Gaza-Hilfsflotte vor zwei Wochen untersuchen lässt - doch nur nach eigenen Regeln. Kritik an der Entscheidung folgte sofort.
Nur noch Waffen und Kriegsmaterial sollen einem Einfuhrverbot unterliegen, teilte der Sonderbeauftragte des Nahost-"Quartetts", Tony Blair, am Montag in Luxemburg nach Beratungen der EU-Außenminister mit. "Sie (die Israelis) werden die Blockade für Waffen und Kampfmittel aufrechterhalten, aber sie werden für das tägliche Leben wichtige Dinge hereinlassen", sagte er.
"Eine bedeutende Veränderung"
"Ich setze darauf, dass Israel jetzt auch entsprechende Ankündigungen umsetzt", sagte Außenminister Guido Westerwelle. "Es geht um eine Öffnung der Grenzübergänge. Die EU ist bereit, diese Schritte zu unterstützen." Die Israelis wollen laut Blair eine bisherige Liste mit erlaubten Gütern durch eine Liste mit verbotenen Gütern ersetzen.
Dies werde dazu führen, dass "Haushaltswaren, Lebensmittel und Dinge täglichen Bedarfs eingeführt werden können". Das Verbot der Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen werde aufrechterhalten. "Das ist eine bedeutende Veränderung", sagte Blair. "Ich glaube, Israel versteht, dass diese Blockade nicht einmal Israel selbst dient", sagte Italiens Außenminister Franco Frattini.
Untersuchungskommission zu Militäreinsatz
Zugleich wurde bekannt, dass die israelische Regierung eine Untersuchungskommission mit der Prüfung des Militäreinsatzes gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" beauftragt hat. Das Kabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte bei einer Sondersitzung für die Einrichtung der Kommission, wie das Büro des Regierungschefs mitteilte.
Netanjahu äußerte die Überzeugung, dass die Kommission beweisen werde, "dass die Ziele und Aktionen Israels sowie seiner Armee angemessen waren, der Verteidigung dienten und den höchsten internationalen Standards entsprachen".
Kritik aus der Türkei
Die Kommission soll die Vereinbarkeit der Seeblockade des Gazastreifens mit internationalem Recht klären. Außerdem soll die Übernahme des türkischen Hilfsschiffs "Mavi Marmara" durch israelische Soldaten untersucht werden, bei der am 31. Mai neun Aktivisten getötet worden waren. Als dritten Punkt soll die Kommission Handlungen und Identitäten der Organisatoren der Gaza-Hilfsflotte und der teilnehmenden Aktivisten überprüfen.
Die EU-Minister begrüßten die israelische Ankündigung einer Untersuchung unter nationaler Leitung, aber mit internationalen Beobachtern. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hingegen sagte, die israelische Untersuchung sei für sein Land bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein. Die Türkei werde ihre Beziehungen zu Israel überprüfen, sollten die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung nicht erfüllt werden.
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Kommentare
Blockade
Israel,wie auch Ägypten halten seit die Machtübernahme der Hamas in Gaza un darauffolgende Terrorakten(gezielt auf Israels Zivilbevölkerung)eine Blockade Gazas aufrecht,wobei Israel nur kurz unterbrochen während "Gegossenes Blei",Hilfsgüter über Land durchgelassen hat.Es herrscht keinen Hunger in Gaza!Was Israel nicht durchlassen kánn sind Waffen und Waffenfähiges Material.Hamas hat keinen Interesse bewiesen an die Wiederaufbau von Häuser und zivile Infrastruktur,sondern missbraucht Hilfsgüter für Terrorzwecken,Deswegen ist Israel angewiesen auf strenge Kontrolle der"Hilfsgüter"(wobei es bereits Transporte gegeben hat in dem man Schmuggelware-Waffen!-gefunden hat...).Die ganze Geschichte mit die"Hilfsflotte" war nicht mehr oder weniger als eine medienwirksame Aktion womit man Israel in die Falle locken wollte.Gerade auf die"Mavi Marmara"waren auf Gewalt vorbereitete,bewaffnte Menschen an Bord.Dass Israel überhaupt(nach überzeugende Bilder-die Soldaten töteten aus Selbstverteidigung!)Beobachter zulässt,in einer klare Sache(das aufrechterhalten einer Blockade zu einem Feindesland ist kriegsrechtlich nicht"illegal") sollte die Türkei genügen.Wurde die Türkei ihr Handeln gegenüber die PKK,gegenüber Regierungsgegner und Andersdenkenden(zb.Christen)von einen Internationales Kommitte untersuchen lassen wollen?!
Marianne Henrici
Gaza
Es ist immer wieder sehr Interesant Leute zu lesen die überhaupt keine Ahnung haben aber drauf los schreiben weil Sie von den einseitigen Medien so sehr überzeugt sind , so dass sie glauben nur das ist die Warheit und nichts anderes .
genau diese Leute glauben zudem auch das Sie demokraten sind .
zunächst einmal stimmt es nicht das in Gaza kein Hunger besteht , Israel darf bestimmen wann was rein darf und wann nicht . Die Mehrzahl der Palastinenser Leben in Armut . Allein das Israel über 1,5 Millionen Menschen im Gaza bestimmen darf ist schon ilegal und Unmenschlich . Ein Konzentrationslager wie es die meisten Israelis zu gut kennen und es aber trotzdem gut heissen.
Mariann du sprichst von den waffen der Hamas , vergleich diese waffen doch einmal bitte mit den Waffen der israelis . Phosphorbomben , Atombomben, splitterbomben etc. etc..
Wenn du ein Palastinänser wärst und man dir sagen würde du musst aus deinem Haus ausziehen weil ein Israelischer Siedler dort ein Golfplatz bauen will , wenn nicht freiwillig dann mit Gewalt ... wie würdest du reagieren ?
genau das spielt sich nämlich im Palastinänsergebiet ab . Wir sprechen hier von den besetzen Gebieten der Palastinänser , die leben schon Tausende Jahre dort .. Die Israelis wurden aus aller Welt dort angesiedelt .
Viele sind auch aus Deutschland geflohen und mit hilfe der Allierten haben Sie sich Palastina einverleibt .Quasi als Wierdegutmachung nachdem Nazideutschland Ihnen so viel angetan hatte .
Les mal etwas in der Geschichte nach , villeicht hilft es !
Kommen wir zu "Mavi Marmara" Diese Leute waren mit brotmessern bewaffnet und hatten möglicherweise auch einige stöcke .. Ist das ein Grund auf offener See in Internationalen Gewässern diese Menschen erst mit gasbomben anzugreifen dann auf dem Schiff abzuknallen ?
Die Türkei hätte Israel den Krieg erklären müssen denn Israel hat es eigentlich bereits getan . Aber ist das eine Lösung ? Nein!
Kommen wir zu der Pkk , die Pkk strebt einen Marxistisch Leninistischen Staat im Osten Der Türkei an . Sehr wenige Kurden schlißen sich dem an . Geradezu eine Handvoll Separatisten , die mit Waffengewalt um eine unabhängigen Staat Kämpfen. Die Mehrzahl der kurden sind mit den türken so sehr vermischt , das es Nahezu unmöglich ist das eine vom anderen zu Trennen .
Im türkischen Parlement sitzen kurdische Politiker , die frei gewählt wurden . Der letzte Staatspresident war ein Kurde , der Aussenminister und viele andere ..
so Was für eine Untersuchung möchstes du haben ? Übrigens , auch in Europa gibt es Separatisten zB die ETA in Spanien .. Kehrt erst vor der eigenen Haustür .
Christen in der Türkei haben und werden immer Religionsfreiheit haben. Es gibt in der Türkei mehr Kirchen als Christen . Informier dich bitte bevor du etwas unterstellst .
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Zum Thema auch interessant (wenn auch mit Kommafehlern):
> Ein gefährliches Spiel – iranische Hilfe für Gaza
www.theolounge.de