Rechtspopulismus - Mit einer Studie will der nordrhein-westfälische Integrationsbeauftragte Thomas Kufen (CDU) über die rechtspopulistische Pro-Bewegung in NRW aufklären.
Gruppierungen wie "Pro Köln" oder "Pro NRW" schürten gezielt Vorurteile gegen den Islam und machten pauschal Ausländer für soziale Probleme verantwortlich, kritisierte Kufen am Mittwoch bei der Vorstellung der Untersuchung in Düsseldorf. Daher sei die "gesellschaftliche Gegenwehr" besonders wichtig.
"Die Gruppierung versucht, die Integrationspolitik und den interreligiösen Dialog als falsch und gefährlich darzustellen", sagte der Beauftragte weiter, der die Studie gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen herausgegeben hat. Diese Botschaften würden nur dann nicht auf fruchtbaren Boden fallen, wenn Deutsche und Migranten "nicht übereinander, sondern miteinander" sprächen. Eine Denkweise "wir, die Deutschen" und auf der anderen Seite "die anderen, die Zuwanderer" sei fehl am Platze. Beide müssten sich mit dem Rechtspopulismus der Pro-Bewegung auseinandersetzen.
Protest gegen Moscheebau
Zwar sei die Gruppierung vor allem mit ihrem Protest gegen den Moscheebau in Köln bekannt geworden, erklärte der Autor der Studie, Frank Überall. Doch sie beschränke sich keineswegs auf das Thema Moscheen. Bei der Auswertung von rund 140 Anträgen, die die 1996 gegründete Bewegung "Pro Köln" in der letzten Legislaturperiode im Kölner Stadtrat stellte, hätten sich die meisten Kritik auf Korruption und Fehlverhalten von Politikern bezogen. Damit versuche sich die Bewegung, die mittlerweile in über 30 Verbänden organisiert sei, als "Anwalt des kleinen Mannes" darzustellen.
Laut Überall geht es der Pro-Bewegung nicht in erster Linie um die Sachpolitik. Vielmehr dienten Themen wie Migration, Korruption, Sicherheit oder auch jugendliche Straftäter dazu, ein geschlossenes Weltbild der Neuen Rechten in die Öffentlichkeit zu transportieren. Weil aber offen nationalsozialistische und fremdenfeindliche Agitation in der Bevölkerung nicht gut ankämen, umgäben sich die Pro-Bewegungen bewusst mit einer "Aura der Bürgerlichkeit". Überall forderte die Kommunalpolitiker auf, der Pro-Bewegung in den Stadtparlamenten stärker entgegenzutreten. "Viel zu häufig werden die Thesen dieser Gruppierung einfach stehen gelassen", kritisierte er. Dabei dürfe sie nicht als ein Partner wie alle anderen Bürgerbewegungen akzeptiert werden.
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Kommentare
Wahre Demokraten ?
Ganz unerwartet haben die Demoskopen für pro -nrw einen sicheren Achtungserfolg bei der Landtagswahl am 9. Mai vorausgesagt. Und sofort läßt die Landesregierung eine aus Steuermitteln finanzierte Propaganda gegen eine Partei vom Stapel, die ihr vielleicht die entscheidenden Prozente wegnehmen könnte.
Man braucht kein Freund von pro-nrw zu sein, um dieses durchsichtige Manöver zu durchschauen ! Wie steht es mit dem Demokratieverständnis einer solchen Regierung ?
Und man muß auch nicht notwendigerweise ein Ausländerfeind sein, wenn man sich fragt, wie es mit dem repräsentativen Charakter dieser sogenannten Migrantenvertretungen aussieht, welche an der Studie mitgewirkt haben. Von deren demokratischer Legitimation mal ganz zu schweigen ...
Bereits die Wortwahl des Integrationsbeauftragten ist verräterisch ! In Deutschland ist zuallererst der Wahlzettel das gebotene Instrument, um für oder gegen eine Partei Stellung zu nehmen. Wer stattdessen von "gesellschaftlicher Gegenwehr" schwadroniert, stellt entweder seine Qualifikation als Demokrat in Frage oder hat schlicht und einfach keine Argumente - oder beides.
Das langsame Einsickern
Das langsame Einsickern rechtsradikaler Kräfte bleibt häufig von der Gesellschaft unbemerkt und wird ihr erst bei überraschenden Wahlergebnissen bewusst. Dann stehen wieder alle da, fassen sich an die Köpfe und sagen "Wer hat die den bloß gewählt?!"
Darum finde ich es eigentlich ganz richtig, wenn eine Regierung vor Rechtsradikalen und deren Gruppierungen im bürgerlichen Schafspelz warnt. Gerade im Vorfeld einer Wahl: Alle Unentschlossenen und sog. Protestwähler sollten wissen, wo sie da eigentlich ihr Kreuzchen machen.
Eine Aufklärungskampagne als "Propaganda" abzutun, eine Verschwörungstheorie um die Studie aufzubauen (Mitwirkung von Migrantenvertretungen) und den Wahlschein als wichtigstes politisches Instrument ("Denkzettel-Mentalität"?) darzustellen scheint mir da schon viel demokratischer. Oder ist hier Pro-NRW nur das ach so arme Opfer einer Hetzkampagne?
"In Deutschland ist
"In Deutschland ist zuallererst der Wahlzettel das gebotene Instrument, um für oder gegen eine Partei Stellung zu nehmen."
...und dem Auftreten von Fremdenfeindlichkeit und mangelndem Respekt vor den Mitmenschen, egal welchen Alters oder Herkunft, auch im Alltag entgegenzutreten. Das ist das Wesen von gesellschaftlichem Engagement - eben nicht nur mit dem Wahlzettel abzustimmen und alles andere "denen da oben" zu überlassen, sondern selbst im Rahmen der eigenen Möglichkeiten zu handeln. Das ist mindestens genauso wichtig.
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Hanno Terbuyken
evangelisch.de