Polemik - Die Debatte um Äußerungen von Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) über das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich weiter verschärft. Die Opposition warf Westerwelle "Hetze" vor. Der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, nannte Westerwelles Kritik unredlich. Der Minister bekräftigte hingegen seine Aussage, die Reaktionen auf das Urteil des höchsten Gerichts hätten sozialistische Züge.
Die Opposition protestierte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es wäre besser gewesen, Westerwelle hätte sich nicht geäußert. Steinmeiers Parteikollegin, die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme, warf dem FDP-Chef Arroganz vor. Das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ermögliche keinen Wohlstand, sondern sichere das Existenzminimum. Die Regierung müsse nun Klarheit schaffen, ob sie die Hartz-IV-Sätze kürzen wolle.
Die Grünen forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Westerwelles "Ausfälle gegen Millionen von Menschen" zurückzuweisen. Die Regierung sei auf dem Weg zur Spaltung der Gesellschaft, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast: "Diese Sozialhetze ist eines Vizekanzlers und deutschen Außenministers unwürdig."
"Herabwürdigung der Schwächsten"
Die Linkspartei warf Westerwelle Beleidigungen und Herabwürdigungen der Schwächsten in der Gesellschaft vor. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, das Bundesverfassungsgericht habe "in ungekannter Deutlichkeit das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausformuliert". Wenn Westerwelle darin sozialistische Züge entdecke, sei ihm schwer zu helfen.
Nach Auffassung des rheinischen Präses' Schneider ist das wahre Problem nicht Hartz IV sondern das Lohnniveau in Deutschland. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will", sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Es gebe zu wenig tariflich bezahlte Arbeitsplätze.
Lindner: "Chance für Deutschland"
Der stellvertretende EKD-Ratsvorsitzende nannte es ermutigend, dass Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angedeutet habe, dass es im Bereich Bildung für Kinder "durchaus Mehrbedarf" gebe. Dies decke sich mit internen Berechnungen von EKD-Experten, die eine "moderate, nicht astronomische Anhebung der Regelsätze für notwendig halten".
FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützte den FDP-Vorsitzenden. Westerwelle habe eine Diskussion angestoßen, die "eine Chance für Deutschland" darstelle. Wer nur über die Verteilung von Geld, nicht aber über die Erarbeitung rede, ignoriere die hart arbeitenden Menschen und gefährde die Solidarität in Deutschland. Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag erklärt, alle Welt kümmere sich um die Empfänger von Sozialleistungen. Doch jene, die das Geld erarbeiteten, fänden kaum noch Beachtung. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu spätrömischer Dekadenz ein.
epd
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Kommentare
Westerwelle's Kommentar !
Im Grunde genommen hat er ja recht. Ich erinnere mich daran, als ich vor ca. 12 Jahren auf Mallorca war und Deutsche Arbeitslose traf, die sich die AL nachsenden ließen. Was es da an Sozialleistungen bei Euch in der BRD gibt, schreit ja zum Himmel. Kein Wunder, dass es sich die Leute gut überlegen zu arbeiten, vorallem die, die nicht viel mehr Lohn bekommen, wegen selbstverschuldeter Unqualifizierung aus der Schulzeit heraus, als sie vom Staat fürs Nichtstun gekommen. Und dass noch viele aus dem Osten ins Schlaraffenland Deutschland und Österreich eiwnandern wollen versteht sich von selbst.
Westerwelle
Dieser Mann ist einfach unreif. Er lebt wahrscheinlich schon sehr lange in einem Wohlstands-Cocon. Vom Leben der Normalbürger und den Menschen mit denen es das Schicksal nicht so gut gemeint hat, hat er keine Ahnung.
Er bewegt sich in Kreisen, die sich für das Salz der Gesellschaft halten.
Mit anderen Worten, Herr Westerwelle ist lebensunerfahren.
Das wäre alles nicht schlimm, wenn er sich nicht irgendwann entschieden hätte, in der Politik zu posieren. Er wählte die Partei, die sich immer als Mehrheitsbeschaffer für andere gesehen hat. Sein öffentlicher Ausspruch "Ich will endlich was zu sagen haben!" belegt doch, dass er die Schnauze voll hatte vom lieben Guido. Und da bot es sich an, dass die unerfahrene Frau Merkel vom Auftreten Westerwelles offensichtlich beeindruckt, jemand suchte, der ihr zu einer weiteren Kanzlerschaft verholfen hat. Sie ist einfach auf das infantile Getue des Herrn Westerwelle hereingefallen. Und alle Unions-Wähler haben die FDP als Bonuspaket dazubekommen. Und jezt haben wir den Salat. Und da das Verhalten von Westerwelle sich nie ändern wird, müssen wir entweder damit leben bis zur nächsten Wahl oder wir dringen auf Neuwahlen. Es ist zu befürchten, dass uns diese Chaos-Koalition direkt in eine ROT-ROT-Grün Katastrophe führen wird.
Die Sonne scheint auch über den Wolken
Gunther
Westerwelle
Mein Gott, Guido geht in den Nahkmapf über. Aber vielleicht geht seine Rechnung auf. 10% der Wähler müsste er als rechtspopulistische Partei der Besserverdienenden mit liberalen Einsprengseln (Sexualität, Datenschutz für Steuersünder etc.)holen können. Nur will die CDU, die 1947 in Ahlen mal ganz anders gestartet war mit so einem weitermachen. Schon sein erst Inschutznehmen, dann doch Kritisieren von EKD-Chefin Käßmann für ihre mutigen und hellsichtigen Afghanistanäußerungen zeigten WW als den, der er ist: nämlich ein prinzipienloser Politikdarsteller.
O tempora o mores
Spätrömische Dekadenz? Betreibt der Herr Lindner etwa Selbstkritik?
Oder wie soll das anders erklärt werden? Wenn Emporkömmlinge wie ein Herr Westerwelle mit Realschulabschluss auf Staatskosten sein Abitur nachholt und als Langzeitstudent jegliche sozialen Leistungen des Staates abgreift. Kaum, dass er den ersten Sozietätsvertrag in der Tasche hat, sagt er diesem Staat den Kampf an. Na klar, er braucht ihn jetzt nicht mehr und damit niemand nachwachse, der seiner begrenzten Intellektualität Konkurrenz machen könnte, wird sorgfältig darauf geachtet, dass nur noch seinesgleichen die Früchte ernten dürfen, welche andere gesät haben.
Das große Thema von Chancengleichheit - diese Epoche eines Aufbruchs aus dem Muff der Adenauerjahre - sie sollte den Sohn des Hüttenmannes befähigen ein Gymnasium zu besuchen und später Ingenieur zu werden in einer immer technisch anspruchsvolleren Umwelt. Doch stattdessen bekamen wir die ausgekohlte Spaßdynastie mit Politikern, die Präsenz in zweifelhaften Fernsehshows für geistige Flachprodukte wichtiger als eine intensive Analyse der herrschenden gesellschaftlichen Situation hielten.
In der Tat, so ein Verhalten nenne ich auch spätrömische Dekadenz.
saltgay