Alle Inhalte zu: Klage
04.09.2017 - 14:15
epd
Die Stadt Konstanz muss erneut über den Antrag eines turbantragenden Sikh entscheiden, der aus religiösen Gründen beim Motorradfahren keinen Helm tragen will.
Hand mit zerknülltem Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren.
20.10.2016 - 16:24
epd
Wer das Programm von ARD und ZDF nicht mit seinen religiösen Grundsätzen vereinbaren kann, muss trotzdem den obligatorischen Rundfunkbeitrag bezahlen.
21.09.2016 - 11:42
epd
Die Frage, ob jemand die Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen verweigern darf, hat am Dienstag das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt.
03.04.2015 - 10:21
epd
Das Bundesverfassungsgericht wird einem Bericht der Berliner "tageszeitung" zufolge keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen fällen, weil der klagende Lehrer seine Verfassungsbeschwerde zurückgezogen hat.
27.10.2014 - 15:46
epd
Der Präsident der Berliner Akademie der Künste ist überzeugt, dass die Gerichte das Gut der Meinungsfreiheit so hoch bewerten, dass sich der Komiker keine Sorgen zu machen brauche. Ein Muslim hatte Nuhr wegen "Beschimpfung des Islam" angezeigt.
Gericht urteilt über «Super Nanny»-Folge
08.07.2014 - 15:13
epd
Eine Klage von RTL gegen eine Beanstandung der Kommission für Jugendmedienschutz wurde abgewiesen.
10.06.2014 - 13:22
epd
Die Organklage der NPD blieb ohne Erfolg.
05.06.2014 - 14:04
epd
Eine entsprechende Klage auf Schadensersatz sei in Vorbereitung und werde von den vatikanischen Gerichten erwartet.
14.03.2014 - 14:01
epd
Die Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft sei auch in einem Wohngebiet zulässig und verletze keine Rechte des Nachbarn, entschied das Mainzer Verwaltungsgericht.
RSS - Klage abonnieren