Verfahren - Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent gestiegen. Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn fordert regional gestaffelte Hartz-IV-Sätze.
Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn regt eine regionale Staffelung von Hartz-IV-Leistungen an. Die Sätze sollten nach den lokalen Lebenshaltungskosten differenziert werden, die bis zu sechs Prozent auseinanderliegen, sagte der Leiter des Münchner Ifo-Instituts der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Nur dann könne sich jeder das Gleiche kaufen. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro. Eine Anhebung um sechs Prozent würde etwa 21,50 Euro ausmachen.
Dem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge fordert auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Christian von Boetticher, eine Stadt-Land-Differenzierung der Hartz-IV-Leistungen. "Es sollte erlaubt werden, Leistungsgesetze wie Hartz IV an die regionalen Bedürfnisse anzugleichen. Es muss möglich sein, von einem vorgegebenen Satz nach oben oder gegebenenfalls nach unten abzuweichen", sagte Boetticher dem Blatt. Schließlich sei das Leben in Deutschland unterschiedlich teuer.
Unterdessen berichtet die "Süddeutsche Zeitung" von einem Anstieg der Missbrauchsfälle. Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger sei im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 gestiegen, berichtet das Blatt unter Berufung auf die Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System.
Insgesamt hätten 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Hartz IV genannte Grundsicherung gehabt. Somit habe die Missbrauchsquote bei 1,9 Prozent gelegen. In dem Bericht der Bundesagentur heiße es, Leistungsmissbrauch sei "in Relation zu der Anzahl der Hilfebedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet". Allerdings gebe es eine Dunkelziffer nicht nachweisbarer Missbrauchsfälle.
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Kommentare
RE: Missbrauch bei Hartz IV steigt leicht
Sie haben bei evangelisch.de eine riesige Auswahl, was Sie überhaupt thematisieren wollen. Sie habe weiterhin die Wahl, wie Sie etwas ansprechen, titeln usw. wollen. Sie erheben den Anspruch, eine evangelische Perspektive in die Nachrichtenflut zu bringen. Sie haben mit dieser Meldung den Anspruch, wie ich ihn als evangelischer Christ sehe, völlig verfehlt. Statt die überall an der kirchlichen Basis vorfindliche Gegeninformation zu mobilisieren, machen Sie sich zum Sprachrohr der gesellschaftlich Starken. Das ist Mainstream, Anpassung, das ist enttäuschend!
Asoziale Hartz-Hetze
Hartz-IV-Bezieher sind wahlweise faul oder sie arbeiten schwarz und machen sich – auf Kosten der anderen – einen schönen Lenz. Die Vorurteile gegen all diejenigen, die keinen Job haben und mit ein paar hundert Euro im Monat über die Runden kommen müssen, werden gezielt geschürt. Die mediale Dauerkampagne erreicht dieser Tage mit Bild über den »faulsten Arbeitslosen Deutschlands« einen neuen Höhepunkt. Doch nicht nur der Boulevard bedient die Klischees. Die Süddeutsche Zeitung titelte in ihrer Dienstagausgabe »Mißbrauch von Hartz IV nimmt zu. Im vergangenen Jahr 165000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet«. Das Münchner Blatt wertete dabei die ihm zugespielte Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit, kurz BA, über »Leistungsmißbrauch im Hartz-IV-System« aus.
Die von der SZ noch in der Nacht über die Nachrichtenagenturen verbreitete Meldung fand gestern bundesweite Resonanz. Beim Online-Dienst google-news fanden sich mehr als 200 Einträge zum Thema. Und alle leierten dieselbe, in München aufgelegte Platte runter, vom Oberpfalz-Radio »Ramasuri« (»Mißbrauch von Hartz-IV-Leistungen zugenommen«) über das Kirchenportal evangelisch.de (»Mißbrauch bei Hartz IV steigt leicht«) bis hin zu den Internetseiten von Focus (»Mehr Mißbrauch als letztes Jahr«), Spiegel (»Falsche Angaben«) und Bild (»Immer mehr Hartz-IV-Betrüger«).
Doch was hatten BA und SZ zu berichten? Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf knapp 165000 Fälle gestiegen. »Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen«, so die Süddeutsche.
Tatsächlich geht es um ganze 0,1 Prozent oder ein Promille Steigerung: Insgesamt haben 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV) gehabt. Bezogen auf diese Gesamtzahl hat die »Mißbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich 1,9 Prozent gelegen – 2008 waren es 1,8 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht, sowie Verdachtsfälle, die von den Behörden noch nicht abschließend beurteilt sind.
Nur wer die Mißbrauchsberichte zu Ende liest, wird des ganzen Medienskandals gewahr: Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen »überzubewerten«. In der Bilanz heißt es, der »Leistungsmißbrauch« sei »in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet«. Die Süddeutsche wußte die Mahnung zur Vorsicht zu relativieren: »Der Bericht listet allerdings nur nachweisbare Fälle auf. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.« Passend zur Mißbrauchsberichterstattung stieß der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, via Bild die nächste Diskussion an: »Wer auf dem Land wohnt, braucht weniger Hartz IV.«
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte am Dienstag vor der »diffamierenden Stimmungsmache«. Die Bundesregierung solle ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen. »Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Mißbrauch auf«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider. Seine Ausführungen fanden keinen Niederschlag in der gestrigen Hartz-Hatz.
http://www.jungewelt.de/2010/02-03/062.php
RE: Missbrauch bei Hartz IV steigt leicht
Besser wäre : Die Anzahl verhängter Sanktionen und Prozesse ist leicht gestiegen, denn "Missbrauch steigt leicht" suggeriert, dass tatsächlich Missbrauch stattgefunden hat.
Bitte das nächste Mal auch auf die Anzahl missbräuchlich verhängter Sanktionen eingehen, viele Prozesse gegen die Arge werden nämlich gewonnen. Sanktionen werden leider nicht selten wegen Lapalien verhängt. Wer das Hartz Regelwerk kennt, erkennt eventuell, wie leicht es ist auch ohne bösen Willen gegen die Auflagen zu verstoßen.
Schluderichkeit und ein bisschen Wirrköpfig sein wird schnell zur bedrohlichen Charackterschwäche wenn eine 3 Monats Sanktion mit 30% schon nach einem einzigen Verpassten Termin verhängt wird (Oder nach einem einzigen nicht rechtzeitig getätigtem Telefonanruf, wie bei mir geschehen - ich war 4 Tage zu spät mit einer Rückmeldung drann, meine bisher einzige Verfehlung).
Gruß,
Abitur - Borderline - Schizophrenie - Vergeigtes Leben - Hartz 4
RE: Missbrauch bei Hartz IV steigt leicht
Nun, was soll uns so eine Statistik sagen?
Will man Stimmung machen?
So viel ich weiß, ist die Zahl mit nur 0,1 % Steigerung angegeben!
Sie ist auch empirisch erst einmal so gar nicht haltbar. Wenn man diese Zahl doch in die Welt setzt, will man doch etwas bezwecken!
Gegenfrage:
Wie hoch ist der Anteil bei diesen Fällen an Willkürstrafen, wobei sich die Betroffenen nicht mehr wehren, weil sie kein Geld oder keine Kraft mehr haben?
Wie hoch ist die Zahl der Widersprüche gegen diese Sanktionierungen?
Während 2,5 Prozent mehr Verwarn- und Bußgelder verhängt wurden, sank die Gesamtsumme dieser Strafen um 7,5 Prozent auf rund 3,7 Millionen Euro.
Die genannte Summe sagt doch eindeutig aus, dass schon unbarmherzig Kleinstvergehen geahndet werden.
Muss man ja auch, denn bei den Steuerhinterziehern und Wirtschaftskriminellen zeigt man sich unbeholfen und nachsichtig.