Hartz IV - Nach dem Karlsruher Grundsatzurteil zu Hartz IV wird über Gutscheinregelungen nachgedacht. Bei guter Umsetzung könnte dies Kindern tatsächlich helfen. Nicht alle Ideen sind jedoch geeignet, wie das Beispiel der Gutscheinvergabe an Asylbewerber gezeigt hat.
So eindeutig ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dann doch nicht. Zwar müssen die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden, aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass es zu Erhöhungen kommt. Es kann auch, so wie es zurzeit diskutiert wird, zu neuen, zu nicht an Bargeld gebundenen Regelungen führen.
Gescheiterte Gutscheinsysteme
Konkret werfen die Verfassungsrichter der bisherigen Kalkulation der Hartz-IV-Sätze Intransparenz und vor allem Realitätsferne vor. Durchaus zu Recht, wenn man bedenkt, dass in den statistischen Warenkörben für Hartz-IV-Bezieher - auch für Kinder - Posten wie Maßbekleidung, Segelflugkurse und Tabak mit einkalkuliert sind. Andererseits werden wichtige Punkte wie Bildung und kulturelle Teilhabe kaum berücksichtigt.
CDU-Politikerinnen wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen oder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach überlegen, ob Gutscheinregelungen besser helfen, die Bildung von Kindern zu gewährleisten, als Bargeld. Andere, wie der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, erhoffen sich sogar Einsparungsmöglichkeiten. Das führt durchaus zu Ängsten bei Betroffenen und Sozialverbänden. Einsparungen und Gutscheine, gab es solche Versuche nicht schon mit Asylsuchenden?
Weniger Gutscheine
"Gottseidank ist das in den vergangenen Jahren sehr zurückgegangen", sagt Verena Mittermaier. Es gäbe nur noch wenige Gemeinden, die auf Gutscheinsysteme setzten. Mittermaier ist Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", die sich um von Abschiebung bedrohte Flüchtlingsfamilien kümmert. Vor allem bei der Ernährung habe sich das Prinzip Gutschein nicht bewährt, weil es zu einer Festlegung auf bestimmte Lebensmittel und einzelne Geschäfte gekommen sei, sagt sie. "Es wurde keine Rücksicht auf Ernährungsgewohnheiten und kulturelle Eigenheiten genommen. Oft waren die ausgewählten Läden auch noch teurer und hatten, weil es keine Ausweichmöglichkeit gab, eine Art Monopolstellung. Das rechnete sich auch für die Gemeinden nicht mehr."
Vor allem die Kritik aus der Gesellschaft und öffentlichkeitswirksame Aktionen wie das "Antirassistische Einkaufen" hätten das System letztlich zu Fall gebracht. Einkäufer und Asylsuchende trafen sich bei der Aktion in den Supermärkten und tauschten Geld gegen die Gutscheine. Einige, auch kirchliche Initiativen hätten das als Protestform richtig organisiert, sagt Mittermaier. Denn neben einigen praktischen Problemen birgt ein Gutscheinsystem auch eine andere Gefahr: eine Stigmatisierung derer, die damit einkaufen müssen. Wer kein Bargeld hat und Leistungen über Gutscheine bezieht ist für jedermann leicht als Hilfsempfänger erkennbar.
Flötenunterricht und Sportvereine
Um Gutscheine für Ernährung oder Kleidung solle es aber auch gar nicht gehen, sagt dazu die stellvertretende CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach. Sie stelle auch nicht alle Eltern unter Generalverdacht, nach dem Motto Hartz-IV-Empfänger würden zusätzliches Geld ohnehin nur für Flachbildschirme und Alkohol ausgeben. In ihrem Urteil hätten die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass in der Grundsicherung für Kinder auch die Teilhabe an Kultur, Bildung und Sport gewährleistet sein müsse. Das bedeute für sie, dass dies auch bei den Kindern ankommen muss, sagt Fischbach, die auch kirchenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. "Ich bin sozusagen noch in der Findung, wie man den Kindern helfen kann, ohne die Eltern in eine Ecke zu stellen."
Ingrid Fischbach, die selbst Lehrerin war, betont, dass auch die Hartz-IV-Empfänger in ihrem Wahlkreis nichts gegen Gutscheine für Flötenunterricht oder Sportvereine einzuwenden hätten. Die Idee mit den Gutscheinen für Bildung und kulturelle Teilhabe sei zwar noch nicht Fraktionsmeinung, habe aber schon viele Befürworter.
Ob es also Gutscheinsysteme geben wird, ist noch nicht ausgemacht. Diskutiert werden sie in Deutschland nicht zum ersten mal. Auch unabhängig von der Politik gab es schon Überlegungen zu einem Grundrecht auf Kultur. In Deutschland beschränkte sich das allerdings weitgehend auf ein kurzes Rauschen im Blätterwald, als der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar 2008 vorschlug, statt Subventionen Kulturgutscheine zu verteilen. In Brasilien scheint man schon weiter zu sein. Nach dem Willen der Regierung sollen Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 900 Euro in Zukunft 20 Euro monatlich in Wertmarken ausschließlich für kulturelle Zwecke erhalten. Der Arbeitgeber kann diesen Betrag dann von der Steuer absetzen.
Entscheidung im Warenkorb
Die brisante Frage in Deutschland wird sein, wie konkret der Bedarf für Hartz-IV-Empänger künftig berechnet wird. Unsinniges wie Alkohol, Tabak oder Segelflugkurse könnten - zu Recht - herausfallen. Aber was kommt hinein? Nur Bildung? Bei dem offensichtlich vorhandenen Einsparwillen der FDP bei den Hartz-IV-Beziehern, könnten die Sätze am Ende sogar geringer ausfallen als jetzt. Fischbach glaubt das allerdings nicht. Sie rechnet mit einem möglichen Anstieg der Kinderregelsätze und vermutet, dass die Erwachsenensätze in etwa gleich bleiben. Ob es Gutscheine geben wird: unklar. Schließlich kommen aus der CSU bereits erste Zweifel an Sachleistungen im Bildungsbereich.
Georg Klein lebt und arbeitet als freier Autor in Offenbach a.M.
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Kommentare
Antwort!
Ich fand und finde das Gutscheinsystem für Asylbewerber gut. Das müsste sogar noch intensiviert, statt abgeschafft werden. Ich habe mich in unserer Stadt mit Erfolg für dessen Erhalt eingesetzt und es funktioniert sehr gut. Die Kritiken daran sind mir unverständlich und interessieren mich auch recht wenig-dazu: wer vollalimentiert wird und dann noch so umfassend, der kann diesbezüglich auch keine anderen Forderungen stellen, keine dagegenlautende Kritik äußern. Die im Artikel aufkommende ideologisch-verquastete deutsche Kritik daran, ist ebenfalls nicht zielführend. Außerdem ist selbstverständlich grober Unfug mit den ausgezahlten Geldern getrieben wurden.
Aber keine Sorge, auch bei uns gibt es bares "Taschengeld". Nur mussten wir zu den Schritt übergehen, dass den Frauen und Mädchen aus muslimischen und christlich-afrikanischen Kultur- und Glaubenskreisen das Geld im Safe verwahrt wird und sie einen Einkaufsbegleiter erhalten, damit sie sich wirklich ihre kleinen und bescheidenen Wünsche erfüllen können und ihnen das Geld nicht von selbsterklärten Familienvorständen abgenommen wird. Gerade Aktionen wie das "Antirassistische Einkaufen", welches ich nach 30 Jahren in der aktiven Arbeit mit Asylbewerbern locker aussitzen konnte, haben in anderen Städten die Situation der Musliminnen und meist sehr jungen Afrikanerinnen deutlich verschlechtert in dieser Beziehung. Daran gibt es auf Fachtagungen nicht den geringsten Zweifel.
Die Diskussionen mit den muslimischen und afrikanischen selbsterklärten "Familienvorständen" gab es natürlich auch-inklusive der Nazibeschimpfungen durch diese und linker wie Kirchengruppen an mich- waren aber ganz schnell beendet mit Hinweis auf das Grundgesetz, besonders aber als der erste dieser "Familienvorstände" sein Flugticket zurück in das Herkunftsland erhielt und das Bundesverwaltungsgericht den Bus zum Flughafen bestellte. Auch sonst wird ohne wenn und aber gemäß der Gesetzeslage abgeschoben, wer sein Recht auf Anerkennung als Asylberwerber/-in verwirkt oder abschließend nicht das Asyl zuerkannt bekommt.
Ja, es gibt Regeln. Es gibt auch Respekt für andere Kulturen-Richtschnur ist aber das GG, unter das sich in Deutschland JEDER und JEDE unterzuordnen hat. Und meine Erfahrung ist, dass diese Menschen damit wenig Probleme haben,wenn man konsequent, fair, gerecht und transparent diese Regeln aufstellt bzw. aus dem Grundgesetz heraus dazu benennt und letztlich darüber wacht. Klarerweise berät uns der Integrationsbeirat bei (neu) aufzustellenden oder (neu) anzupassenden Regeln. Wir fassen sie im korporativen Konsens: Immer.
Es gibt einen Fuhrpark und passend ausgebildetes Fachpersonal, der die Asylsuchenden zu Behörden, zu Verwandten und Freunden, usw. bringt. Es werden Geistliche für alle Konfessionen gestellt-egal welcher Aufwand dahinter steht-, es werden religiöse wie weltliche Feste adäquat ausgestaltet und gefeiert. Es gibt Therapieangebote (z.B. haben wir mit einem Traumazentrum zusammen einen Therapieplan für Afrikanerinnen aus den Kriegsgebieten im Kongo entwickelt), es gibt eine Ärztin für Frauen und einen Arzt für Männer. Genauso gibt es im Rahmen der Kooperation mit den örtlichen Schulen Unterrichte in fast jedem gewünschten/ benötigten Fach, Integrationsmöglichkeiten in alle örtliche Vereine, die übrigens gerne und umfassend in Anspruch genommen werden-einen Koch und Raumpfleger gibt es hingegen nicht, Schäden müssen beglichen werden: durch Arbeitsstunden, z.B. Rasen mähen-und da wird kein Phantasiesatz angesetzt, sondern was der entsprechende Tarifvertrag aussagt, Reperaturen müssen Fachpersonal begleitend mit ausgeführt werden (sonst gibt es eben kein warmes Wasser). Und genau auf diese Balance aus Angebot, Leistung und Pflicht kommt es meiner Meinung nach an.
Zur Verplegung: Da gibt es definierte Kaloriensätze und Ernährungszusammensetzungen von unserer Amtsärztin und entsprechend dürfen die Asyslsuchenden bestellen oder selbst einkaufen, anschließend zubereiten. Was daran menschenverachtend, bevormundend, stigmatisierend oder unpraktikabel sein soll, wie von Verena Mittermaier kolportiert, erschließt sich mir aus 30 Jahren praktischer Arbeit nicht. Zum Stigma und so weiter und wie ich darüber denke, ein Beispiel zur Illustration aus den 90ern: Es beschwerte sich ein benachbarter Taubenzuchtverein, wegen "Ruhestörung" durch Kinder. Nun, da haben wir in der Stadt diesem Verein eben den Pachtvertrag gekündigt-so einfach war das. Da wird doch gar nicht diskutiert drüber!
Darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch Betreuung nach der Anerkennung als Asylsuchende/ Asylsuchender-was in meinem Amtsbereich ganz bedeutend ist für kurdische Mädchen aus der Türkei und dem Iran. Menschen wie Frau Mittermaier und "Asyl in Kirche" treffe ich gerade in diesen sensiblen Bereichen und Phasen ganz wenig, eigentlich gar nicht-obwohl wir sie gerade da wirklich bräuchten. Schlimmer noch: Es hat Jahre gebraucht, um adäquate Schutz- und Integrationsprogramme für die Mädchen gegen diese Ideologen im Stadtrat, Beiräten und selbsterklärten Fachgremien durchzusetzen. Jetzt haben wir sie und sie funktionieren auch Dank der Hilfe anderer Behörden gut.
Und ganz wichtig: Kein Asylsuchender, keine Asylsuchende wird als Bittsteller/-in wahrgenommen, sondern als zu respektierender Mensch mit Rechten und Pflichten.
Ich habe in 30 Jahren eine Integrationsquote der in unserer Stadt verbliebenen ehemaligen Asylsuchenden vorzuweisen von 85% der Asylsuchenden bzw. -bestätigten (männlich wie weiblich) dauerhaft in die Arbeitswelt unserer Stadt, 90% bestehen den Deutsch- und Integrationskurs beim ersten mal. Ich werde von den ehemaligen Asylbewerbern gegrüßt und geachtet und ich achte und grüße diese Menschen zurück. Sie vollbringen zum Teil großartige Leistungen! Ich bin gern gesehener Gast in der Moschee und in der Synagoge (ehemals russische Juden) unserer Stadt und ich bin sehr gerne Gast dort. Man repektiert mich als Christ, als Beamten und als Mensch; auch weil ich die Menschen im Umkehrschluss genauso repektiere.
Aber als Beamter vertrete ich den Staat mit seinen Gesetzen, und da habe ich unkorrumpierbar zu sein und meine Privatmeinungen, wie auch die Privatmeinungen von z.B. Frau Mittermaier, herauszuhalten-Ermessensentscheidungen werden im Team, mit dem/ der Betreffenden getroffen. Das ist auch nicht besonders zeitintensiv, das geht schnell und trotzdem angemessen, wenn man denn will.
Aus den Erfahrungen mit diesen Menschen sage ich: bei den Hartz 4 Empfängern sollte ein Mix aus Sach- und reinen Geldleistungen zum Ziel führen: z.B. Miete wird direkt an den Vermieter überwiesen, für die Nebenkosten Geld, berechnet nach einem Schlüssel, auf das Konto des Hartz 4 Beziehers geben. Und es muss klare, transparente Regeln für alle geben. Dazu ist eine gute und umfassende Ausbildung der Mitarbeiter/-innen in den ARGEN unerlässlich-ein ganz, ganz großes Problem für das die Mitarbeiter in den ARGEN wenig, die Vorgesetzten in den ARGEN sehr viel können.
@ Georg Klein: Sie schrieben: So eindeutig ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dann doch nicht. Zwar müssen die Regelsätze für Hartz IV neu berechnet werden, aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass es zu Erhöhungen kommt.--doch, das BVerfG war sogar sehr eindeutig: Die Menschen sollen ein lebenswürdiges Leben führen können und dürfen, aber keine Haushaltsmittel verschwenden. Es gibt viel zu wenig Einzelfallentscheidungen, weil die Berater in den ARGEN sich nicht trauen zu entscheiden, z.T. es auch gar nicht dürfen. Von Hartz 4 kann man auch heute schon menschenwürdig leben, auch ohne Teilnahme an den TAFELn, aber leider nicht (mehr) integrativer Bestandteil in der Gesellschaft sein. Und da müssen wir hin, sagt das BVerfG. Und es hat mehr als Recht! Niemand darf ausgegrenzt werden. Und auch hier betont das BVerfG, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Aber da sind wir alle gefordert: Kirchen, Sport-, Feuerwehr-, Kultur- und sonstige Vereine. Und als Einzelpersonen sind wir auch gefordert, z.B. beim Thema Stigmatisierung: schließlich kann es JEDE und JEDEN treffen. Ihr Geplerre nach mehr Geld aber, nch mehr Gutscheinen; Ihr mehr, mehr, immer mehr...Gerufe aber hilft hingegen gar nichts.
Lothar-Michael Herler
Gutschein zum Nachdenken
Es gibt Debatten, die führen in ein Nichts. Am Ende heißt das Nichts: "nichts ändern", Wieviel Bigotterie braucht es eigentlich um sich ausschließlich darüber Gedanken zu machen, wie man Empfänger von "HARTZ IV"-Leistungen zu einem "vernünftigen" Umgang mit dem Geld erziehen kann? Anscheinend haben diese Moralapostel nur das Beste für die Kinder im Sinn. Gibt es ein Recht auf Alkoholkonsum und Tabakrauch nur für Leistungsträger? Das würde allerdings die chronische Benebelung einiger Politiker schlüssig erklären.
Diese "Diskussion" wird auf dem Niveau der "christlichen Wohltätigkeit" des 19. Jahrhunderts geführt. Auch damals gab es eine bürgerliche Gesellschaft, die genau wusste, was den "Armen" frommt. Das war so praktisch, man spendete etwas und wurde dafür noch mit treuem Hundeblick der Empfänger belohnt. Ein schönes Kapital für die christliche Selbstgerechtigkeit. Doch, es sei den modernen Anhängern eines solchen Kastensystems gesagt: diese Zeiten werden nicht mehr wiederkommen. Aber diese Geisteshaltung zeigt sehr gut, in welchem Gedankensystem diese Spezies noch befangen ist.
Mittlerweile ist der Anteil der Akademiker unter den Leistungsbeziehern nach SGB II um 15% größer als im Bevölkerungsdurchschnitt; dennoch braucht es eben in dieser Gesellschaft stets einen Sündenbock um der dumpfen Masse einen Übeltäter für die miserable wirtschaftliche Lage zu präsentieren. Darin kennen sich liberal-konservative Politiker aus.
Aber auch sie waren es, vor fast 30 Jahren, die den wirtschaftlichen Niedergang einläuteten. Statt Forschung, Entwicklung und Lehre weiter zu fördern, unterstützten sie das Leben von der Substanz. "Lean management" hieß damals die Zauberformel und bedeutete den Abbau kompletter Forschungsabteilungen, die Frühverrentung kostete den Staat stattliche Summen, die heute fehlen. Der Buchhalter wurde die Galionsfigur des Fortschritts - doch die Bilanz bekam einen doppelten Boden. Nach der Wende setzte ein nicht zu gewinnender Wettlauf mit den ehemaligen Ostblockstaaten ein, der hauptsächlich die ostdeutschen Bürger zum Opfer fielen. Die heutigen Niedriglöhne im Osten und die unsäglichen 400-Euro Jobs waren allein Geschenke an die Arbeitgeber, während die Sozialkassen über fehlende Einnahmen klagen.Dagegen stiegen die Unternehmensgewinne exorbitant, trotz Globalisierung.
Das Ungeheuerliche an der gegenwärtigen Hetzkampagne gegen HARTZ IV Leistungsbezieher ist die Tatsache, dass eine breite Bevölkerungsschicht für die politische Unfähigkeit, geistige Beschränktheit und Machtwahn der politischen Parteien verantwortlich gemacht wird. Jene soll die Konsequenzen ausbaden, die ein solches Regieren verursachte. Dagegen helfen aber keine Gutscheine.
Zustimmung
Herzlichen Dank für diesen Beitrag! Mir Gelegenheitsbesucher von evangelisch.de geht es ja so, dass ich von den Gastkommentaren meistens mehr habe als von den, sagen wir's mal vorsichtig, geschmeidigen Redaktionsartikeln. Irgend eine Linie, die etwas von der in der Ökumene hoch gehandelten "Option für die Armen" spüren ließe, ist da einfach nicht festzustellen. Ein Beispiel. Da schreibt der stets um Maximalausgewogenheit bemühte Redakteur Schmitz zu Westerwelles Ausfällen: "Westerwelles Äußerungen fallen auf fruchtbaren Boden, weil sie natürlich mit einem Bein in der Wahrheit stehen. Das in den Köpfen der Menschen herrschende Bild eines klassischen Hartz-IV-Empfängers wird dadurch gefestigt, dass in den Medien immer wieder Menschen zu Wort kommen, die dem Klischee voll entsprechen und ebenso dumm wie dreist sind. Es sind aber eben nicht alle und vielleicht nicht einmal die Mehrheit." Der Mann glaubt offenbar, die Hartz-IV-Empfänger in Schutz zu nehmen und merkt nicht einmal, wie er sich selbst decouvriert.
Ich gestehe, ich sehne mich
Ich gestehe, ich sehne mich oft nach den Zeiten zurück, in denen ich noch ein einfaches Weltbild hatte! Über das Lob für den Beitrag von Herrn Klein freue ich mich übrigens sehr. Ich finde den Text auch sehr gelungen. Ich überlege gerade, wer auf die Idee kam, das Thema aufzugreifen und die Verbindung zu den Gutscheinen für Asylbewerber herzustellen... Ach, jetzt fällt es mir wieder ein. Wenn Sie es wüssten, Sie würden es nicht für möglich halten!
RE: Ich gestehe...
Um Gottes willen, ein Missverständnis, Herr Schmitz! Ich habe meine Zustimmung unter "Antworten" auf den Kommentar von systemix eingetragen!!! Bei Herrn Klein, der bereits bei der Zuweisung ist, was man solchen Hartz-IV-Menschen denn per Gutschein nach seinem Gusto bewilligen kann und was nicht, fällt mir nicht schwer zu erraten, wer da mit von der Partie ist.
Grundsätzlich kann man
Grundsätzlich kann man vermutlich durchaus zu Recht behaupten, dass für das Versagen einer Politikerkaste und eines Witschaftsmodells jetzt auch noch deren Opfer als Sündenböcke herhalten sollen.
Für praktisch Betroffene des Karlsruher Urteils bedeutet aber eine konkrete Verbesserung, gerade im Bildungssektor für Kinder, egal ob mit oder ohne Gutschein eine reale und wichtige Hilfe. Ebenso, wie eine mögliche Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Situation gravierende und reale Folgen hätte.