Ein Bündnis für die Sonntagsruhe

Arbeit - Ein breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat eine Stärkung des Sonntagsschutzes auf EU-Ebene gefordert. Der arbeitsfreie Sonntag hat nach Auffassung der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht nur religiöse und kulturelle Bedeutung, sondern ist auch wichtig für Gesundheit und Sozialleben.

Der arbeitsfreie Sonntag sei von überragender gesellschaftlicher Bedeutung, heißt es in einem am Mittwochabend in Brüssel verabschiedeten Aufruf. Zu den Initiatoren gehören der christdemokratische EU-Abgeordnete Thomas Mann aus Hessen und die italienische Sozialdemokratin Patrizia Toia.

Außerdem wird der Appell von 72 Organisationen mitgetragen. Darunter sind der ökumenische Dachverband Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), die Kommission der katholischen EU-Bischofskonferenzen (ComECE) und die Gewerkschaften DGB und Verdi. Die EU-Kommission müsse sicherstellen, dass die Gesetzgebung der EU den zentralen Stellenwert des arbeitsfreien Sonntags garantiere, verlangen die Unterzeichner. Alle europäischen Bürger sollten sich der geplanten EU-Bürgerinitiative zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags anschließen.

Dem Druck der Wirtschaft widerstehen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dem wachsenden Druck seitens der Wirtschaft widerstehen, Gesetze zum Sonntagsschutz zu liberalisieren, fordern die Organisationen. Das Dokument wurde im Rahmen einer Konferenz im EU-Parlament mit über 300 Teilnehmern verabschiedet. Unter ihnen fanden sich Vertreter aus Politik und Verbänden nahezu aller EU-Länder.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) unterstrich, der Schutz des Sonntags habe nicht nur religiöse und kulturelle Bedeutung, sondern diene auch der Gesundheit und dem Sozialleben.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2009 weise der Sonntagsschutz einen besonderen Bezug zur Menschenwürde auf, betonte der EKD-Ratsbevollmächtigte für die EU, Prälat Bernhard Felmberg.

Arbeitszeitrichtlinie wird überarbeitet

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor versprach während der Konferenz, er werde bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie alle Positionen berücksichtigen. Seine Behörde habe auch eine Studie über die Auswirkungen "untypischer Arbeitszeiten" in Arbeit, deren Ergebnisse im September erwartet würden. Andor hatte am Mittwoch die öffentlichen Konsultationen zur heftig umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie gestartet. Derzeit bleibe es jedem EU-Staat überlassen, wie er den Sonntagsschutz handhabe, unterstrich Andor.

Ulrich Dalibor von der Handelsgewerkschaft UNI-Europa argumentierte, die Liberalisierung des Sonntagsschutzes habe keine Umsatzzuwächse gebracht. Der katholische Linzer Bischof Ludwig Schwarz sagte, der Sonntagsschutz sei das "erste Sozialgesetz der christlich-jüdischen Tradition". Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) betonte, ein beliebiger freier Tag pro Woche reiche nicht aus: Eine Familie müsse einen gemeinsamen freien Tag haben. "Das ist von entscheidender Bedeutung, wenn die Familie Bestand haben soll", so der Politiker, der auch Präsident der Europäischen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist.