Ratsmitglieder Griese und Joussen widersprechen EKD bei "Ehe für alle"

Ehe für alle? Am Freitag wird der Bundestag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen.
Foto: Henra/pixabay
Ehe für alle? Am Freitag wird der Bundestag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen.
Ratsmitglieder Griese und Joussen widersprechen EKD bei "Ehe für alle"
Die Geschwindigkeit der Bundestags-Diskussion um die "Ehe für alle", ausgelöst von einer Bemerkung Angela Merkels, findet die EKD "bedauerlich". Das sehen die Ratsmitglieder Kerstin Griese und Jacob Joussen anders.

Die überraschende Geschwindigkeit, mit der der Bundestag über die "Ehe für alle" vorausichtlich noch in dieser Woche beschließen möchte, stieß in einem ersten Statement der EKD auf Kritik. "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung", hatte ein EKD-Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) gesagt. "Es ist bedauerlich, dass diese Frage jetzt unter dem Zeitdruck einer zu Ende gehenden Legislaturperiode entschieden werden soll", ergänzte er.

Zumindest zwei Mitglieder des Rates der EKD sehen das ziemlich anders: Kerstin Griese, selbst SPD-Abgeordnete, und Jacob Joussen. "Diese Stellungnahme ist echt daneben. Ich teile sie als EKD-Ratsmitglied ausdrücklich nicht", twitterte Griese am Dienstag.

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Auch Jacob Joussen, der selbst mit seinem Mann verpartnert ist, wies den "Vorwurf der Übereilung" zurück: Es habe vor diesem "wichtigen Schritt" bereits eine lange Diskussion gegeben.

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Der Bundestag wird am Freitag über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle abstimmen. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat die Abstimmung mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Laut Spiegel Online hat keiner der Abgeordneten von CDU/CSU im Rechtsausschuss für den Gesetzentwurf gestimmt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, sagte laut Spiegel Online: "Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge eine Vertrauensbruch, ist Unsinn. Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin."

Angela Merkel hatte bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" am Montagabend in Berlin gesagt, für sie gehe es in der Frage der Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften "eher Richtung Gewissensentscheidung". Bisher hatte die CDU/CSU immer darauf bestanden, dass die Abgeordneten sich im Bundestag bei dem Thema an die Fraktionsdisziplin halten. Die SPD hatte mit Blick auf die Koalition ebenfalls die Füße stillgehalten. Nachdem aber in den Programmdiskussionen für den Bundestagswahlkampf die SPD, Grüne und die FDP die "Ehe für alle" zur Bedingung für zukünftige Koalitionen gemacht hatten, war Angela Merkels Bemerkung der Anstoß für eine schnelle Beschäftigung mit dem Thema. Zahlreiche Abgeordnete, auch aus der CDU, hatten öffentlich dazu aufgerufen, das Gesetz im Bundestag dann doch direkt abzustimmen, wenn es selbst aus Sicht der CDU-Vorsitzenden nur noch eine Gewissensentscheidung sei.