Bei der Abstimmung zu den deutschen Griechenland-Hilfen zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. In der schwarz-gelben Koalition sorgten Klauseln in den Griechenland-Verträgen für Verwirrung - Deutschland muss aber nicht mehr zahlen als bisher zugesagt. In Athen blieb es nach den blutigen Unruhen mit drei Toten vom Vortag zunächst ruhig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Regierungsfraktionen am Donnerstag zur Geschlossenheit auf. Die SPD will im Parlament mitziehen, wenn die Koalition die Banken künftig stärker in die Pflicht nimmt. Die Grünen wollen mit großer Mehrheit Ja sagen.
Merkel will Euro schützen
Merkel sagte in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion: "Das ist eine ungewöhnlich ernste Situation." Parlament und Regierung müssten Verantwortung übernehmen, um den Griechen zu helfen und den Euro zu schützen. "Sonst wird es schwer."
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer "schweren und wirklich fundamentalen Krise". Die Stabilität des Euro stehe auf dem Spiel. Er warnte vor einer Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten zulasten der Banken. Dies würde unabsehbare Folgen haben: "Mit einer Umschuldung hätten wir einen Flächenbrand, den wir nicht mehr kontrollieren könnten", sagte Schäuble.
Um die SPD ins Boot zu holen, wurde am Vormittag bei der umstrittenen Frage einer Steuer auf Finanzgeschäfte ein Kompromiss ausgelotet. So könnte es in einem Zusatzantrag, über den der Bundestag neben dem Gesetz für die Milliardenkredite abstimmt, eine weiche Formulierung für eine Beteiligung der Banken an Krisenkosten geben.
SPD verhandelt über Zustimmung
Nach einem Spitzengespräch zwischen CDU-Chefin Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sahen die Sozialdemokraten Chancen für eine Zustimmung zu dem Hilfspaket. Die Grünen-Fraktion votierte bei einer Probeabstimmung mit über 90 Prozent für die Hilfe. Die Linke will einen eigenen Antrag stellen.
In der griechischen Hauptstadt Athen sicherte ein Großaufgebot der Polizei das Stadtzentrum. Am Mittwoch waren bei Massenprotesten gegen das Sparprogramm der Regierung drei Menschen in einer Bank verbrannt, die von Krawallmachern angezündet worden war. Zwei Frauen im Alter von 32 und 35 Jahren und ein 36-jähriger Mann starben. Die 32-Jährige war im vierten Monat schwanger.
Das griechische Parlament zog die für den späten Donnerstagabend geplante Abstimmung über das umstrittene Sparpaket vor. Beobachter rechneten mit einer Zustimmung. Das Paket soll das Land vor dem Bankrott retten. Es ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder von bis zu 110 Milliarden Euro.
Umstrittene Klauseln
Zwei umstrittene Klauseln zu den deutschen Kredithilfen für Griechenland verärgerten Finanzexperten auch der Koalition. Dabei geht es darum, dass andere Euro-Länder einspringen sollen, wenn sich ein Helferland das Geld für den Notkredit zu einem höheren Zinssatz borgen muss als Griechenland für die Euro-Darlehen zahlt.
Die übrigen Euro-Geberländer - allen voran Deutschland - könnten dann mit einem Zinsausgleich einspringen. Auch könnten nach einer weiteren Klausel Euro-Länder beantragen, von der Auszahlung des nächsten Teilkredits befreit zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland am Ende mehr Not-Kredite an Athen beisteuern muss. "Der Höchstbetrag ist auf 22,4 Milliarden Euro begrenzt", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Der Euro konnte sich nach schweren Kursverlusten der vergangenen Tage zunächst stabilisieren. Am Mittwochabend war die Währung erstmals seit März 2009 unter die Marke von 1,28 Dollar gefallen. Der Aktienindex Dax notierte erneut unter der 6000-Punkte-Schwelle.
