Diakonie Katastrophenhilfe: Humanitäres Völkerrecht kaum noch Papier wert

Das humanitäre Völkerrecht hat nach Beobachtung der Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe für viele Kämpfer und Akteure kaum noch Bedeutung. Dazu kommt ein zunehmender Unwillen bei den Deutschen, für die Opfer von Gewalt und Kriegen zu spenden.

Das humanitäre Völkerrecht sei kaum noch das Papier wert, auf dem es steht, kritisierte Füllkrug-Weitzel auf der Bilanzpressekonferenz des evangelischen Hilfswerks.

Die jüngsten Bilder vom Vormarsch der Kämpfer der sunnitischen Terrorgruppe "Islamischer Staat" im Irak, die sich früher ISIS nannte, zeigten ein dramatisches Maß an zügelloser Gewaltbereitschaft. Ihre martialische Selbstpräsentation im Web als bestialische und schonungslose Mörder zeige eine zynische Verachtung jedweder Humanität und des humanitären Völkerrechts, das die Gewalt gegen Nicht-Kämpfer einzugrenzen bemüht ist, beklagte die Präsidentin des Hilfswerks. "Es wird damit geworben, dass man das alles durchbricht."

"Die Menschen spenden nicht für die Opfer von Kriegen"

Die Spendeneinnahmen der Diakonie Katastrophenhilfe haben sich 2013 auf 36,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr (7,4 Millionen Euro) fast verfünffacht. Die hohe Spendenbereitschaft sei insbesondere auf die Flutkatastrophe in Deutschland und Osteuropa sowie den Taifun "Haiyan" auf den Philippinen zurückzuführen. "Die Menschen spenden nach Naturkatastrophen, sie spenden nicht für die Opfer von Kriegen und Flüchtlinge", sagte Füllkrug-Weitzel. Im ganzen Jahr 2013 habe man für syrische Flüchtlinge rund zwei Millionen Euro Spenden erhalten. Für die Opfer des Taifuns "Haiyan" seien in wenigen Wochen dagegen fast neun Millionen Euro eingegangen.

Mit Blick auf Syrien und den Irak bereitet der Pfarrerin Sorge, dass eine schrankenlose Gewaltbereitschaft auch bei der internationalen Gemeinschaft einen Gewaltreflex auslöse. Die aktuelle Debatte über eine mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr sei ein Indiz dafür, sagte Füllkrug-Weitzel. Gebraucht werde aber mehr Konflikt- und Gewaltprävention sowie Ursachenbekämpfung. "Bohnen statt Drohnen" müsse der Slogan heißen.

"Wir als evangelisches Hilfswerk beklagen die Anbetung der Gewalt durch ISIS und andere Gruppen ähnlicher Ideologie und die wachsende Gewaltbereitschaft." Zugleich sei der militärische Einsatz von Drohnen in Ländern, denen nicht der Krieg erklärt wurde, ein Bruch des Völkerrechts und unserer Verfassung, kritisierte sie. "Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) so großzügig darüber hinwegsetzt."