Baden-Württemberg will Grundstücke für Sozialbauten billiger anbieten

Baden-Württemberg will Grundstücke für Sozialbauten billiger anbieten
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) will landeseigene Grundstücke stark verbilligt anbieten, wenn darauf Sozialwohnungen gebaut werden.

Der Kaufpreis solle um bis zu 50 Prozent unter dem Verkehrswert liegen, kündigte Schmid in einem Interview mit der Ulmer "Südwest-Presse" (Samstagsausgabe) an. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Herbst solle das Land zu diesem Vorgehen ermächtigt werden.

Bisher werden entbehrliche Grundstücke laut Schmid in der Regel gegen Höchstgebot öffentlich ausgeschrieben. Doch das Land sei "kein Immobilienspekulant", und deshalb müssten verbilligte Verkäufe möglich sein, sagte der Minister. Es gehe darum, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit kleinem Geldbeutel zu schaffen. Die Kommunen wünschten sich eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise.

Bundesweit werden nach Angaben des Bundesbauministeriums immer weniger neue Sozialwohnungen gebaut. 2009 waren es noch 23.600, im Jahr 2011 nur 19.300, wie eine am Dienstag bekanntgewordene Erhebung ergeben hatte. Trotz Zuschüssen vom Bund investieren viele Länder nicht in den sozialen Wohnungsbau, kritisierte das Ministerium.