Justizministerin gegen unabhängige Kommission zu Missbrauchsskandal

Der Missbrauchsbeauftragte Johannes-Wilhelm Rörig stößt in der Bundesregierung mit seiner Forderung nach einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Missbrauchsskandale auf Ablehnung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, der Runde Tisch gegen sexuellen Kindesmissbrauch habe sich bereits intensiv mit der Aufarbeitung befasst und gute Ergebnisse im Interesse der Opfer erzielt.

"Was wir jetzt brauchen, ist nicht eine neue Kommission, sondern eine rasche Umsetzung", sagte die Ministerin, die gemeinsam mit Familienministerin Kristina Schröder und der damaligen Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) den Runden Tisch geleitet hatte. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie habe sich dafür eingesetzt, dass die Verjährungsfristen für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche auf 30 Jahre erhöht werden. Das Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, soll am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden.

Der Beirat des Missbrauchsbeauftragten, in dem auch Betroffene vertreten sind, hatte Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, eine unabhängige Aufarbeitung auf den Weg zu bringen. Anlass war zu Beginn dieses Jahres das vorläufige Scheitern einer breit angelegten Untersuchung über die Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche, mit der die Deutsche Bischofskonferenz den Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragt hatte.

Rörig hat unterdessen den Bundestag aufgefordert, sich für eine unabhängige Kommission einzusetzen. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, unterstützt den Vorstoß. Sie sagte, für die Opfer sei es schwer erträglich, dass die Aufarbeitung der Missbrauchsskandale noch weitgehend eine Leerstelle sei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ingrid Fischbach (CDU), sagte, sie könne sich eine Enquete-Kommission des Bundestags vorstellen. Ihre Fraktion habe darüber aber noch nicht beraten.

Systematische Aufarbeitung verläuft konfliktreich

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Skandale kommt nur langsam voran. Die Bischofskonferenz sucht gegenwärtig nach einem neuen Partner für ihre Untersuchung. Bisher hat sie eine Studie über die Täter erstellen lassen und die Gespräche mit Opfern ausgewertet, die sich bei der Hotline der katholischen Kirche gemeldet hatten. Daneben gibt es Untersuchungen einzelner Bistümer und Orden, etwa über die Internatsschule im Benediktinerkloster Ettal.

Auch jenseits der katholischen Kirche verläuft die systematische Aufarbeitung konfliktreich. In der hessischen Odenwaldschule konnten sich die Schule und Opfervertreter drei Jahre lang nicht über die Zusammensetzung des Beirats verständigen, der eine unabhängige Untersuchung in Auftrag geben soll.

An diesem Dienstag findet in Berlin auf Einladung des Missbrauchsbeauftragten Rörig ein Hearing mit Experten und Betroffenen zum Thema Aufarbeitung statt. Angekündigt haben sich der Richter Sean Ryan, der die irische Kommission zur Untersuchung des Missbrauchs in katholischen Schulen geleitet hat, sowie Rörigs Vorgängerin Christine Bergmann und der Jesuitenpater Klaus Mertes. Mertes hatte Anfang 2010 als Leiter des katholischen Canisius-Kollegs in Berlin die Welle von Aufdeckungen sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche und später auch in nichtkirchlichen Institutionen ausgelöst.