Die Höhe soll regelmäßig von einer Kommission festgelegt werden, in der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite paritätisch vertreten sind. Das Bundesarbeitsministerium soll die Lohnuntergrenze auf Vorschlag der Kommission umsetzen. Einigt sich die Kommission nicht, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen.
Strittig war innerhalb der Union lange, welche Ausnahmen es geben kann und wie sie begründet werden. Dazu hieß es aus Verhandlerkreisen, Differenzierungen der Lohnuntergrenze solle es dann geben können, wenn sie "sachlich gerechtfertigt" seien. Die Abweichungen sollen für einzelne Branchen oder Regionen vereinbart werden können. Üblich sind etwa Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen in der Kommission aushandeln, wie weit sie Ausnahmen vom Mindestlohn zulassen oder durchsetzen.
Gewerkschaften unzufrieden
Tarifverträge mit Löhnen unter den künftigen Mindestlöhnen behalten ihre Gültigkeit. Die Gewerkschaften lehnen das ab. Sie wollen, dass der Mindestlohn schlechtere Tarifverträge verdrängt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte sich am Nachmittag zu dem Verhandlungsergebnis äußern. Die CDU hatte die Lohnuntergrenze auf ihrem Parteitag im November 2011 beschlossen, die Details und insbesondere die Ausnahmen waren aber zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitnehmerflügel der Partei umstritten geblieben.
Offen bleibt, ob noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz über eine allgemeine Lohnuntergrenze zustandekommt. Die FDP lehnt einen allgemeinen Mindestlohn ab. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sagte dem epd, es komme nun auf den Koalitionspartner an: "In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob wir mit der FDP zu einem Ergebnis kommen."
