Unter dem Motto "Verteidige Dein Netz - Finde weiterhin, was Du suchst" informiert Google unter www.google.de/DeinNetz über seine Sicht auf das geplante Schutzrecht für Presseverlage. Die Verlegerverbände kritisierten die Kampagne als "üble Propaganda".
Das Bundeskabinett hat Ende August einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eine unberechtigte gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet verhindert werden soll. Demnach sollen Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten künftig zu Zahlungen verpflichtet werden können, wenn sie Presseinhalte systematisch nutzen. In dieser Woche soll sich der Bundestag in der Ersten Lesung mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.
"Perfide Methoden, um Angst und Panik zu verbreiten"
Google ist gegen den Entwurf. "Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen", sagte Tweraser. Deshalb lehnten nicht nur Google, sondern auch die deutsche Wirtschaft, Blogger, Journalisten, Wissenschaftler und Internetexperten aller im Bundestag vertretenen Parteien dieses Vorhaben ab, teilte das Unternehmen mit. Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört.
Die Verlegerverbände BDZV und VDZ bezeichneten es als "Unding", dass der Suchmaschinenkonzern "seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele" nutze. Die Behauptung von Google, das Suchen und Finden von Informationen im Netz werde durch das Leistungsschutzrecht erschwert, sei unseriös. Google arbeite "mit perfiden Methoden, um Angst und Panik zu verbreiten". Die Verbände teilten mit, es sei doch "selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt".
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Abgeordneten des Bundestags auf, den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht zugunsten der Urheber nachzubessern. Es müsse sichergestellt werden, dass die journalistische Arbeit durch das neue Recht nicht beeinträchtigt werde, forderte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Google male "aus sehr durchsichtigen Gründen schwarz". Dass Qualitätsjournalismus seinen Preis habe, müssten auch die Betreiber von Suchmaschinen akzeptieren.
