AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung angezeigt

Würzburger "Bündnis für Zivilcourage" empört über AfD-Anfrage "Schwerbehinderte in Deutschland"
Alice Weidel und Alexander Gauland

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende und Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender, erfüllten mit insgesamt sechs Unterzeichnern der Kleinen Anfrage "in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung".

Zum politischen Handwerkszeug von Populisten gehört das Überschreiten roter Linien. In einem Fall der AfD-Bundestagsfraktion will das Würzburger "Bündnis für Zivilcourage" nicht mehr schweigen und hat nun Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Mehrere Vertreter des "Würzburger Bündnisses für Zivilcourage" haben am Montag Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Auslöser hierfür sei die Kleine Anfrage "Schwerbehinderte in Deutschland" (Drucksache 19/1444) vom 22. März 2018, teilte der Sprecherrat des Bündnisses mit. Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter "in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung". Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als "zu vermeidendes gesellschaftliches Übel" dargestellt, heißt es in der Strafanzeige.

Mit der Einordnung knüpften die Politiker inhaltlich "an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um 'lebensunwertes Leben' an", so die Anzeige weiter. Diese Argumentation mündete in der NS-Zeit in den menschenverachtenden Euthanasiemorden. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen sei daher geeignet, "den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören". Außerdem wollten die AfD-Politiker in der Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt habe, "insbesondere durch Heirat innerhalb der Familie", und wie viele Fälle einen Migrationshintergrund hätten.

Es gibt Dinge, die man bekanntmachen muss, bevor das Unheil seinen Lauf nimmt

Der katholische Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose, der für sein Engagement für Flüchtlinge auch schon überregional Bekanntheit erreicht hat, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag auf Anfrage, man sehe durchaus Chancen auf einen juristischen Erfolg. Dies sei aber nicht das oberste Ziel: "Wir wollen mit der Strafanzeige vor allen Dingen ein Bewusstsein dafür wecken, was die AfD-Fraktion tut und welcher Geist in ihren Reihen weht." Immer wieder würden bewusst rote Linien überschritten und so die Grenzen zu verschieben versucht, was über Jahrzehnte hinweg in Deutschland nach den Schrecken des Nationalsozialismus guter gesellschaftlicher Konsens gewesen sei.

Aber nicht nur beim Würzburger "Bündnis für Zivilcourage" sorgt die Kleine Anfrage der AfD mit dem Titel "Schwerbehinderte in Deutschland" für Entsetzen. Die Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die auch ständige Stellvertreterin des Landesbischofs ist, postete auf ihrer Facebookseite die Kleine Anfrage. Mehrere Nutzer kommentierten das Bild, Breit-Keßler selbst schrieb: "Es gibt Dinge, die man bekanntmachen muss, bevor das Unheil seinen Lauf nimmt." Eine Nutzerin schrieb zum Thema: " Die AfD outet sich immer mehr als bösartige widerliche und menschenverachtende Politikströmung, die - ohne es noch zu verbergen -, sich direkt an die Gesinnung der Nationalsozialisten anschließt."

Die sechs Sprecher des Würzburger "Bündnisses für Zivilcourage" haben die Anzeige parallel bei der Würzburger Kriminalpolizei und der Abteilung Staatsschutz des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) eingereicht. Normalerweise wird die Anzeige dort geprüft und anschließend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese entscheidet, ob sie ermittelt und schließlich ob sie Anklage erhebt. Volksverhetzung ist nach Paragraf 130 in Deutschland ein Straftatbestand, er wird mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet. In Bayern gab es 2016 laut Verfassungsschutzbericht 558 rechtsextremistisch motivierte Fälle von Volksverhetzung, im Jahr zuvor waren es 484 Fälle.

Die Pressestelle der AfD-Bundestagsfraktion reagierte am Montag nicht auf die mehrmalige Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Die Anzeige richtet sich namentlich gegen die AfD-Abgeordneten Alice Weidel, Alexander Gauland, Nicole Höchst, Franziska Gminder, Jürgen Pohl und Verena Hartmann. Die Strafanzeige haben neben Hose weitere Sprecher des Bündnisses unterschrieben, darunter Harald Ebert, Stefan Lutz-Simon, Stephanie Böhm, Natali Soldo Bilac sowie Aron Schuster, CSU-Stadtrat in Würzburg und Sohn des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster.