Landtagsresolution gegen Antisemitismus ohne AfD-Stimmen

Vier von fünf Fraktionen hatten das Papier eingebracht, wie der Landtag mitteilte. Die 17 Mitglieder der AfD-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung.

Verbunden mit der Resolution ist die Aufforderung an die Landesregierung, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Er solle Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren, Ansprechpartner sein und die Gesellschaft für das Thema sensibilisieren.

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