Menschenrechtskommission kritisiert Lage in Venezuela

Studenten demonstrieren gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro.

Foto: Juan Carlos Hernandez/ZUMA Wire//Juan Carlos Hernandez

Studenten demonstrieren gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro.

Neue Kritik an der Menschenrechtslage in Venezuela: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Lage im Land als "alarmierend" eingestuft.

Die politischen Rechte den Venezolaner seien eingeschränkt und die Gewaltenteilung sei unzureichend, hieß es in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Kommission.

Das Gremium forderte Präsident Nicolás Maduro auf, den demokratischen Rechtsstaat wieder herzustellen. Der Bericht, der bereits im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde, dokumentiert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Festnahmen und Folter. Zudem benennt er Folgen der schweren Wirtschaftskrise und Engpässe bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten.

Dem mehr als 260 Seiten starken OAS-Report zufolge leiden mittlerweile über die Hälfte aller Haushalte unter extremer Armut. Die Nachbarstaaten werden aufgefordert, angesichts der Auswanderung Zehntausender Venezolaner Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit zu ergreifen.

Ein jahrelanger erbitterter Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der Opposition hat Venezuela in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Die Opposition wirft Maduro vor, Kritiker zu kriminalisieren und das Land in eine Diktatur zu führen.  Maduro hingegen hält einigen rechten Oppositionsführern vor, Chaos zu stiften und mit Hilfe der USA einen Staatsstreich vorzubereiten.

Bei Protestaktionen zwischen April und Juli wurden mehr als 120 Menschen getötet. Ein Dialog zwischen den verfeindeten Lagern wurde Anfang Februar ergebnislos abgebrochen. Für April sind Präsidentschaftswahlen geplant, bei denen Maduro angesichts einer zerstrittenen Opposition Aussichten auf eine Wiederwahl hat.