Deutschland zu Strategiewechsel in Flüchtlingsstreit bereit
Die Bundesregierung ist nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einem Strategiewechsel im europäischen Streit bei der Flüchtlingspolitik bereit. Demnach könnte die zentrale Frage der Verteilung der Flüchtlinge zurückgestellt werden, wie de Maizière am Donnerstag vor einem informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erklärte.
"Vielleicht ist es auch sinnvoll, dass wir uns zeitlich zunächst auf die anderen Themen konzentrieren, ohne dass wir den Zusammenhang aus dem Auge verlieren, dann gibt es vielleicht eher Fortschritte", sagte der Minister.
Zwar sei die Zahl der neu ankommenden Menschen in Europa nicht mehr so hoch wie 2015 und 2016 und ein Kompromiss daher generell leichter. Es gebe allerdings für Deutschland auch andere sehr wichtige Punkte bei der Reform des europäischen Asylsystems, führte de Maizière aus. Dazu gehörten etwa gleiche Aufnahmebedingungen und verlässliche Verfahren zwischen den EU-Staaten.
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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Ziel ausgegeben, bis Juni eine Einigung über die Reform des europäischen Asylsystems zu finden. Das sollte die künftige Verteilung der Flüchtlinge einschließen. Deutschland stand bislang auf dem Standpunkt, dass zumindest bei besonders hohen Flüchtlingszahlen alle EU-Staaten einen Teil aufnehmen müssten. Auf die Frage, ob eine Einigung auch ohne Verteilung möglich sei, sagte de Maizière am Donnerstag, das werde am Ende der Verhandlungen entschieden.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte auf die Frage, ob eine Einigung über die Verteilung bis Juni möglich sei, "der europäische Geist und Geist der Solidarität werden sich durchsetzen". Bei dem Problem geht es den Worten des Kommissars zufolge ohnehin weitgehend um die Innenpolitik in den jeweiligen Ländern.